In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl vom 25. Februar 2024 standen – nach der Genehmigung der Niederschrift und dem Bericht über den Vollzug der vergangenen Beschlüsse – wichtige personelle Veränderungen auf der Tagesordnung.
Zunächst wurde Otto Klaußner als 1. Bürgermeister vereidigt, daraufhin wurde sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat festgestellt und der Listennachfolger der CSU, Günter Spickenreuther, als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.
Im Anschluss geht es um die Wahl der Stellvertretung. Im ersten Schritt ist darüber zu entscheiden, wie viele weitere Bürgermeister*innen es geben soll. Die FW werfen ein, dass eine Stellvertretung ausreiche. Wir hatten die Frage vorab in der Fraktion bereits diskutiert. Es gibt zwar gute Gründe für mehr als eine Stellvertretung, bspw. im Fall einer längeren Abwesenheit eines ersten Bürgermeisters, allerdings wäre die Funktion einer weiteren Stellvertretung zunächst inhaltlich zu definieren. Da die Wahl einer weiteren Stellvertretung im Gemeinderat jederzeit möglich wäre, stimmen wir mit den anderen Fraktionen dafür, nur eine Stellvertretung zu wählen.
Nun haben die Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit, Wahlvorschläge für diese Position einzubringen. Wir Grüne schlagen Monika Tremel als Stellvertretung vor. Dies begründen wir mit ihrer Leitungserfahrung und Kompetenz durch die Geschäftsführung in der Offenen Tür Erlangen. Dort ist sie mit den Regelungen des öffentlichen Dienstes vertraut und hat auch die Möglichkeit, für sich jederzeit für eine Einsatz als Stellvertretung des 1. Bürgermeisters beurlauben zu lassen. Zudem heben wir hervor, dass sie durch ihre Kandidatur um das Amt des 1. Bürgermeisters transparent gemacht hat, wie sie ihre Aufgabenstellung versteht und wo ihre Ziele für die Gemeinde Kalchreuth liegen. Sie hat sich dem Wahlkampf gestellt, viele Gespräche im Ort geführt und mit ihrer Kandidatur erst für eine echte Wahl gesorgt. Zudem wurden wir während des Wahlkampfs im Ort häufig darauf angesprochen, dass mit der Kandidatur doch sicherlich zumindest das Amt der Stellvertretung verbunden wäre. Aus unserer Sicht begründet sich dadurch ein legitimer Anspruch auf das Amt der Stellvertretung. Die FW schlagen, ohne weitere Begründung, Steffi Igel vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt, die Auszählung ergibt ein klares Ergebnis. Steffi Igel erhält 14 Stimmen, Monika Tremel 3 Stimmen, somit hat Steffi Igel klar die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin gewonnen. Eine Überraschung? Leider nein. Es war ein offenes Geheimnis in Kalchreuth, dass mit der Unterstützung der FW für die Kandidatur von Otto Klaußner, ohne selbst einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, der Posten des zweiten Bürgermeisters schon ausgehandelt war. Das Fell des Bären wurde somit bereits verteilt, bevor dieser erlegt war. Vielen Wählerinnen und Wählern war dies vorab jedoch nicht bewusst, das haben wir im Wahlkampf und bei vielen Gesprächen feststellen können.
Weiter geht es dann mit dem Tagesgeschäft. Zunächst steht der Solarpark Steinwiesen auf der Tagesordnung, hier fassen wir einstimmig den Satzungsbeschluss und ändern auch den Flächennutzungsplan. Im Anschluss daran behandeln wir das Vorhaben für einen Erweiterungsbau der Minderleinsmühle. In der Planung ist der Erweiterungsbau in östlicher Richtung vorgesehen, den Herr Hubmann in der Januar-Sitzung im Gemeinderat vorgestellt hatte. Zudem beinhaltet er einen weiteren Anbau, der zwar aktuell nicht geplant ist, aber im Plan gleich mitberücksichtigt werden soll. Wir möchten gerne eine Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach in den Bebauungsplan einbringen, stehen damit aber allein. Es wird lediglich als „wünschenswerte“ Anforderung aufgenommen. Einstimmig fassen wir dann den Aufstellungsbeschluss, genauso wie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes.
Wir fassen dann noch einstimmig den Beschluss, den Mittelschulverband Eckental-Heroldsberg-Kalchreuth aufzulösen, wie vom Schulamt gefordert, es soll nun einen neue Planungsgrundlage erarbeitet werden.
Zum Ende der Sitzung stehen noch zwei Bauanträge auf der Tagesordnung. Der Bauantrag der Gemeinde Kalchreuth für die Errichtung des Hort-Anbaus. Im Plan ist jetzt auch die Lage der neu zu errichtenden Behindertenparkplätze eingetragen, hier sollen zwei Parkplätze auf dem bestehenden Parkplatz, direkt angrenzend an den Schulhof, entstehen. Da deshalb reguläre Parkplätze wegfallen, ist angedacht, an der rechten Seite der Einfahrt eine schmale Grünfläche neben dem Zaun zu pflastern und dort drei Längsparkplätze zu errichten. Wir bitten die Verwaltung darum zunächst genau zu prüfen, ob die Feuerwehreinfahrt, insbesondere für ein Drehleiterfahrzeug, nicht beeinträchtig ist. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erfolgt einstimmig, ebenso wie für den Antrag zur Errichtung einer Balkonanlage in der Käswasserstraße.