Heute kommen wir zusammen, um den Haushalt für das laufende Jahr 2024 zu verabschieden – einem sehr späten Zeitpunkt im laufenden Haushaltsjahr, erst im März fanden die Beratungen statt.
In der nächsten Zeit wird die Lage in Kalchreuth finanziell etwas angespannter, als wir es gewohnt sind – Grund sind zwei Großprojekte: die während der letzten Jahre geplante und aus unserer Sicht dringend nötige Sanierung des Dorfplatzumfeldes sowie der Anbau im Hort, der gleichzeitig mit dem Peak der Schüler*innenzahlen an unserer Grundschule leider reichlich spät kommt. Gleichzeitig sind wir in den letzten Jahren immer wieder mit der Ertüchtigung unserer Regenrückhalte- bzw. überlaufbecken beschäftigt, welche uns vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschrieben werden.
Im Jahr 2024 reicht es, dank einiger Einsparmaßnahmen wie den Verzicht auf die Anschaffung eines Notstromaggregates für das Wasserwerk, im Bauhof oder im Rathuas, noch für einen ausgeglichenen Haushalt. 2025 müssen wir dagegen wohl einen Kredit aufnehmen, um die Ausgaben zu schultern.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für den Haushalt 2024, genauso wie für die mittelfristige Finanzplanung 2025 – 2027 und den Stellenplan.
Reichlich spät kommt auch die Feststellung der Jahresrechnung der Wasserversorgung aus 2021 auf die Tagesordnung, die für 2021 einen leichten Verlust von ca. 9.000 € aufweist. Es folgt direkt im Anschluss die Feststellung der Jahresrechnung von 2022, allerdings mit einem Überschuss von ca. 59.000 €, welcher in den Folgejahren für Investitionen genutzt werden soll.
Unter TOP 7 behandeln wir noch Bauanträge. Der Errichtung eines Carports in der Röckenhofer Straße sowie einer Außentreppe in der Weißgasse stimmen wir, einstimmig, zu. Die beiden folgenden Anträge erhalten, ebenfalls einstimmig, eine Absage. In der Buchenbühler Straße wurde eine Ausnahme vom Bebauungsplan angefragt. Hier wollte der Bauherr, zwischen Bewegungspark und Ortsrand, nicht Erdgeschoss + Dachgeschoss, sondern stattdessen zwei Vollgeschosse bauen und das Dach statt mit roten Ziegeln in dunkler Farbe eindecken. Aufgrund der exponierten Ortsrandlage sehen wir keine Ausnahme vor. In der Birkenstraße wurde ein Neubau eines Hauses auf zwei Flurstücken angefragt. Hier war geplant, einen langgestreckten Bau mit Flachdach-Aufbau zu errichten. Allerdings würde bei einer Grundfläche von 256 m2 eine Versiegelung von 74% erzielt – was deutlich über dem vorgesehenen Standard liegen würde. Deshalb stimmt der Gemeinderat einstimmig gegen das Vorhaben.
Wir diskutieren in TOP 8 noch den Antrag des Kubaka auf Unterstützung. Eine Summe war im Antrag nicht genannt, Bürgermeister Klaußner schlägt eine Summe von 2.000 € vor. Wir fordern eine höhere Summe von 3.000 € aus dem Kulturbudget der Gemeinde, da der Verein in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiert, neben den zahlreichen und überregional geschätzten Konzerten ist in diesem Jahr auch ein Kino-Event geplant. Die Abstimmung wird gestaffelt nach der jeweils genannten Zuschusshöhe durchgeführt, auf 3.000 € wollen sich FW und CSU bedauerlicherweise nicht einlassen. Aber für den von uns vorgeschlagenen Betrag von 2.500 € erhalten wir eine Mehrheit.
Unter TOP 9 folgen Informationen. Der Gemeinderat wurde von der Schule angefragt, ob ein Zuschuss zur Fahrt ins Schullandheim gewährt werden kann – hier stellen wir übergreifend eine Beteiligung an den Kosten in Aussicht. Am 12. Juni um 19 Uhr findet, organisiert durch das Landratsamt, ein Vortrag zum neuen Gebäudeenergiegesetz in Kalchreuth statt. Zudem bitten wir darum, dass die Verwaltung die Eigentümer der neuen Häuser am Bahnhof erneut auffordert, die festgelegte Begrünung der Mauer endlich sicherzustellen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine Bürgerfragestunde statt. Hier fragen Anwohner*innen der Schule nach dem Stand der Eingabe ihrer Stellungnahme zum Bauvorhaben nach. Die Verwaltung informiert, dass eine Stellungnahme durch das Landratsamt und die Architekten erfolgen wird.