Die Sitzung heute versprach schon im Vorfeld einen Aufreger. Der Grund: unter Tagesordnungspunkt 7 bringen die FW einen Antrag ein zum Thema, das wir in der Januar-Sitzung bereits ausgiebig diskutiert hatten – dazu am Ende mehr.
Zunächst wird über den Vollzug der letzten Gemeinderatsbeschlüsse unterrichtet, darunter auch zum Car-Sharing. Hiermit kann es in Kalchreuth zeitnah losgehen! Das Fahrzeug (ein vollelektrischer BMW i3) ist beim Car-Sharing-Verein Erlangen bereits für uns reserviert. Und auch die Frage des Zugangs zur Ladesäule ist geklärt: die öffentliche Ladesäule am Bahnhof kann für das Kalchreuther Car-Sharing-Fahrzeug reserviert werden. Und es gibt schon einige Anrufe im Rathaus von Bürger*innen, die sich für das Modell interessieren. Wir hoffen, dass die restlichen, vertraglichen Modalitäten bald geklärt werden können und freuen uns über die zügige Umsetzung dieses Vorhabens!
Unter TOP 4 geht es erneut um den Schulbau, eigentlich soll der Bauantrag der Grundschule Kalchreuth beschlossen werden. Jede*r im Gemeinderat hatte erwartet, dass es hier nur um eine Formalität geht, um den Anbau an der Grundschule inkl. der barrierefreien Sanierung des Bestandsgebäudes auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden wir in der Sitzung darüber informiert, dass die Regierung von Mittelfranken die fest eingeplanten und für eine kleine Kommune unverzichtbaren FAG-Mittel zur Schulbauförderung nicht bereitstellen wird. Begründet wird dies mit aktualisierten Schüler*innenzahlen, die nun etwas geringer prognostiziert werden. D.h. der Bescheid, der im November 2021 erteilt wurde, wird ein Jahr später wieder einkassiert! Aus unserer Sicht eine bittere Nachricht. Wir haben bereits zwei Planungsprozesse durchgeführt und entsprechende Kosten getragen, das für den Anbau vorgesehene Gelände an der Schule kahl geschlagen, Bäume und Hecken entfernt und nicht zuletzt viel Arbeitszeit in das Projekt investiert. Aufgrund aktualisierter Zahlen wird das komplette Vorhaben gekippt. Während die anderen Fraktionen die eingesparten Kosten begrüßen, finden wir die Entscheidung zu kurz gegriffen. Die Schule arbeitet weiterhin mit einem Provisorium, genehmigt nur bis Oktober 2023, abseits vom Hauptgebäude und die langfristig wünschenswerten flexiblen Räumlichkeiten wie Multifunktionsraum oder Lernwerkstatt können nicht entstehen. Man darf nicht vergessen, dass derzeit jeder Raum im Schulgebäude von einer Klasse belegt ist, Klassenaufteilungen für Fördermaßnahmen oder Religionsunterricht sind schon jetzt ein organisatorischer Kraftakt. Von neuen Lernformen gar nicht zu reden. Die Nachricht bedeutet, dass dies auch längerfristig so bleiben wird. Unterstützung von Schulen in Landkommunen sieht anders aus. Moderne Schulen und pädagogische Konzepte auf der Höhe der Zeit gehen mit solchen restriktiven Bauzuschüssen nicht zusammen! Wenn sich Bemessungsgrundlagen in so kurzer Zeit komplett ändern können, gibt es für Kommunen keine Planungssicherheit mehr. Wir finden, dass es dazu noch Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken geben muss.
Erneut auf der Tagesordnung unter Punkt 5 steht die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Energiesparmaßnahmen. Diese wurde im AK Energie und Klimaschutz erarbeitet und soll Kalchreuther*innen finanziell dabei unterstützen, neutrale Energieberatungen in Anspruch zu nehmen oder fossil betriebene Heizungsanlagen gegen saubere Varianten auszutauschen. Wir diskutieren Änderungsvorschläge von Seiten des Landratsamtes und nehmen, aufgrund rechtlicher Bedenken, Unternehmen aus dem Kreis der Zuschussberechtigten heraus. Anders als vom Landratsamt gewünscht sehen wir aber weiterhin die Notwendigkeit, das auch Eigentümergemeinschaften von den Zuschüssen profitieren können. Die Richtlinie tritt mit dem Haushalt 2023 in Kraft.
In TOP 6 entscheiden wir einstimmig, dass auch die Weißgasse in den Bereich der städtebaulichen Sanierung des Dorfplatzes mit aufgenommen werden soll. Der Grund dafür ist, dass der Landkreis die Fahrbahndecke erneuern möchte und es in diesem Zuge sinnvoll ist, von unserer Seite gleich die Gehsteige mit zu erneuern und barrierefrei zu gestalten. Wenn wir das nicht als späteres, eigenständiges Vorhaben durchführen sondern im Zuge der Dorfplatzerneuerung machen, profitieren wir auch in diesem Bereich von den Zuschüssen in Höhe von 60% durch die Städtebauförderung.
Lang und anstrengend wird die Diskussion in TOP 7. Die FW-Fraktion hatte einen Antrag für ein „Planungskonzept für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet Kalchreuth“ eingebracht. Im Antrag werden die in der letzten Sitzung verlesenen Vorbehalte gegenüber dem beschlossenen Solarpark in Röckenhof in Schriftform gebracht. Dadurch und durch die begleitenden Kommunikation in den sozialen Medien, liegt der Verdacht nahe, dass eine mehrheitlich getroffene demokratische Entscheidung durch einen solchen Antrag erneut in Frage gestellt werden soll. Wir finden, dies ist ein schlechter politischer Stil! Aber auch wenn man sich mit den Punkten befasst, die die FW im Einzelnen fordern, zeigt sich: dieses Planungskonzept ist derzeit nicht erforderlich. Im Arbeitskreis Energie und Klimaschutz sitzen lokale Experten, die durch viel Know-how und engagierte ehrenamtliche Arbeit bereits viel Klarheit geschaffen haben. Wir wissen ganz gut, wieviel Strom wir in Kalchreuth benötigen werden, um bilanziell energieneutral zu werden. Wir wissen, wie wir die konkreten Stromflüsse im Gemeindegebiet mittels Monitoring überwachen können. Und wir haben selbst das beste Gefühl dafür, welche Areale wir nicht mit Freiflächen-PV bebauen möchten (Ortsansichten, Kirschgärten usw.) und besitzen dazu im Gemeinderat auch jederzeit die Entscheidungshoheit. Auch der Verein Energiewende ER(H)-langen e.V. hat hier schon Kartenmaterial in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz erarbeitet. Schade, dass die FW behaupten, im Arbeitskreis würde nichts vorangehen bzw. man würde von den Ergebnissen der Arbeit dort nichts erfahren. So motivieren wir unsere Bürger*innen nicht, an der klimaneutralen Zukunft Kalchreuths mitzuarbeiten. Auch die Verwaltung meldet Bedenken zum Konzuept an: solche Standortkonzepte braucht man dort, wo sich die Anfragen häufen. Das ist bei uns derzeit nicht der Fall. Zudem helfen uns aufwändige Konzepte nicht weiter, wenn darin Flächen priorisiert werden, die faktisch nicht zur Verfügung stehen , wie z. B. bei der Tongrube. Jeder Einzelfall sollte abgewogen und diskutiert werden. Folgerichtig erhält der Antrag der FW mit ihrer Sicht auf die Lage in Kalchreuth keine Mehrheit im Gemeinderat.