Nach einer knappen Abstimmung zum Protokoll der letzten Sitzung behandeln wir unter TOP 4 erneut ein Thema aus den letzten Sitzungen: es geht um die Frage, wie bei der Abstimmung zur Dorfplatzsanierung der Teilbereich Schlossplatz berücksichtigt werden soll. Hier gab es, seit einer aufgesplitteten Beschlussfassung in einer Vorbesprechung im Dezember 2022, Unklarheiten, worauf sich der Beschluss des Gemeinderates bezieht. Dies war insbesondere für die FW-Fraktion bedeutsam, die sich zwar z.T. für die Gesamtmaßnahme, aber geschlossen gegen den Maßnahmenteil am Schlossplatz gestellt hatten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es hier eigentlich keine Stückelung in Einzelmaßnahmen geben darf, da es sich um eine einzige Maßnahme mit einer Planung handelt. Um keine Formfehler zu begehen, einigen wir uns darauf, dass wir in der nächsten Sitzung die gefassten Teilbeschlüsse aufheben, einen einzigen Gesamtbeschluss fassen werden, so dass klare Verhältnisse geschaffen werden.
Ein Bauantrag zur Änderung der Bauhöhe im Baugebiet am Bahnhof stimmen wir einstimmig zu, begründet wird diese mit der Lage der Kanalanschlüsse, die Änderung ist deshalb städtebaulich vertretbar.
Wir sprechen uns für den Antrag des kubaka.eV aus, um die dort geleistete Kulturarbeit auch von kommunaler Seite zu unterstützen. Ganz klar befürworten wir auch für den Förderantrag der evangelischen Kirchengemeinde. Aus einem Vorgespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Pfarrer Thiele wurde deutlich, dass die Kirchengemeinde die Zusagen für Fördergelder von allen Seiten braucht, um die Renovierungsmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Die Gemeinde Kalchreuth stellt eine erhöhte Fördersumme von nun 60.000 EUR in Aussicht, da die Baumaßnahmen nun deutlich teurer geworden sind. Ein Denkmal von nationaler Bedeutung in unserer Gemeinde zu haben, überträgt uns auch die Verantwortung dafür. Beide Beschlüsse werden einstimmig gefasst und von allen Fraktionen unterstützt.
Im TOP 8 geht es um den Haushalt für das laufende Jahr 2023. Die Verwaltung erläutert die finanzielle Lage und stellt erneut einen ausgeglichenen Haushalt auf, nachdem der Schulanbau als Kostenfaktor nun wegfällt (was wir weiterhin bedauern!). Für uns ist von Bedeutung, dass die finanziellen Mittel für den barrierefreien Umbau der Grundschule enthalten bleiben, dass das Budget für die Errichtung von PV-Dachflächenanlagen auf kommunalen Liegenschaften erhöht wurde und dass auch das Förderprogramm zu Energieberatungen und Heizungssanierungen kommt. Darüber hinaus wird mit dem Beginn der Dorfplatzsanierung ein wichtiges und lange vernachlässigtes Thema nun endlich angepackt. Zudem werden laufend wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalsanierungen oder Hochwasserschutz vorangetrieben. Auch die Jugendarbeit wird wieder reaktiviert durch eine Vollzeit-Stelle für eine*n Jugendpfleger*in. Wir beschließen den Haushalt, die mittelfristige Finanzplanung und den Stellenplan einstimmig.
TOP 9 greift die bereits in der Januar-Sitzung beschlossene PV-Freiflächenanlage wieder auf. Durch das Einbeziehen angrenzender Flurstücke kann die Leistung der Anlage weiter erhöht werden, was durch die Kommunalabgabe von 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde und erwartete höhere Profitabilität der Anlage auch den Kommunalfinanzen entgegen kommt. Der Betreiber möchte die beiden hinzugefügten Teilflächen gleich in die artenschutzrechtliche Prüfung integrieren. Die FW-Fraktion äußert erneut Bedenken gegen die Anlage und den Betreiber. Wir GRÜNE stellen uns hinter die Erweiterung. Nach einem Abstimmungsergebnis von 11:1 (und einigen Enthaltungen wegen persönlicher Beteiligung in den anderen Fraktionen) freuen wir uns über eine Steigerung der jährlichen Produktion von sauberem Solarstrom um ca. 500.000 kWh auf einer Fläche von nun 4,55 ha auf dem Kalchreuther Gemeindegebiet – ein guter Entschluss für den Klimaschutz!
Bei TOP 10 beraten wir über Überlegungen zum Bau eines Schulschwimmbads am Gymnasium Eckental, welches der Landkreis errichten und betreiben würde. Die geschätzten Investitionskosten liegen bei 13-14 Mio. EUR, die jährlichen Betriebskosten bei 600.000 bis 800.000 EUR pro Jahr (abhängig von der Betriebsform mit oder ohne öffentlichen Badebetrieb). Vom Freistaat Bayern kann eine Fördersumme von 50% zu den Investitionskosten erwartet werden. Die Kommunen Eckental, Heroldsberg und Kalchreuth haben sich dafür ausgesprochen, die Trägerschaft in die Hände des Landkreises zu geben und Nutzungszuschüsse für die Betriebskosten zu entrichten, bspw. basierend auf anteiligen Schüler*innenzahlen. Für Kalchreuth würde dieser Anteil etwa 10% betragen, basierend auf dem vorläufigen Stand der Überlegungen. Wir beschließen einstimmig, dass Kalchreuth sich grundsätzlich an den Investitions- und Unterhaltskosten beteiligen wird, sofern dies den Haushaltsrahmen der Kommune nicht übersteigt. Ganz generell wünschenswert wäre aus GRÜNER Sicht, dass die Finanzierung der Betriebskosten nicht alleine den Kommunen überlassen wird, sondern dass sich hier der Freistaat stärker finanziell engagiert und Kommunen entlastet werden.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzungen gibt es noch Informationen: die Einladung zur Bürgerversammlung am 17.3. in der Schulturnhalle und der Start des Car-Sharing zum 1. April.