Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021

Heute standen zwei große Themen auf der Tagesordnung: der geplante Anbau an der Grundschule sowie eine Einbeziehungssatzung am Nordrand von Röckenhof.

Hans Hesselbach, der für die Planung des Schulanbaus beauftragte Kalchreuther Architekt, stellte die in der Juli-Sitzung beschlossene Kostenaufstellungen von Alternativen zur ursprünglichen Planung eines Holzbaus vor. Angefragt worden war die erneute Kostenaufstellung wegen der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Rohstoffpreise, was zu einer Verdopplung der noch im Februar 2021 angenommenen Kalkulation von rund 870.000 EUR auf nun ca. 1,7 Mio. EUR für den Holzbau führte. Ergebnis: wie vom Architekten vermutet, führen auch die Alternativen – eine konventionelle Massivbauweise sowie ein Modulbau – zu ähnlichen Baukosten wie der Holzbau. Die Nachteile der Alternativen zum Holzbau stellt Herr Hesselbach deutlich heraus: längere Bauzeiten durch Abstimmung der Gewerke und Trocknungszeiten bei der konventionellen Bauweise, Nachteile im Brandschutz bei Modulbauweise, Einsatz von ökologisch fragwürdigen Materialien wie bspw. Dämmstoffe sowie Klimaschutzaspekte, denn es würden deutlich mehr CO2-Emissionen durch den Einsatz von Beton/Zement (konventionelle Bauweise) bzw. Stahl (Modulbauweise) entstehen. Herr Hesselbach empfiehlt nach einer Abwägung der Kosten und Argumente, beim Holzbau zu bleiben. Nach dem Vortrag des Architekten gibt es Diskussionen zur Höhe der Baukosten und der möglichen Vorgehensweise. Der Bürgermeister empfiehlt, das Bauvorhaben in das Jahr 2023 zu verschieben – in der Hoffnung, dass die Rohstoffpreise bis dahin wieder ein niedrigeres Niveau erreichen könnten. Zudem werden Überlegungen geäußert, die Container als Dauerlösung einzusetzen. Dass diese Container derzeit nur eine Zulassung für 2 Jahre durch das Landratsamt haben, sieht die Verwaltung nicht als Problem. Es werden Schüler*innenzahlen und Kosten gegeneinander abgewogen. Unsere Haltung zum Thema Schulanbau formulieren wir klar: wenn ein Neubau notwendig ist, favorisieren wir eine nachhaltige Bauweise mit Holz. Wir möchten nicht auf Zeit spielen und in die Zukunft wetten, sondern brauchen eine schnelle und dauerhafte, gute Lösung für unsere Grundschule, in Kooperation mit der Schulleitung. Was wir auch für wichtig halten ist, dass bei einem solch weitreichenden Projekt alle Akteure an den Tisch geholt werden und man die Argumente und Risiken gemeinsam bespricht. Deshalb haben wir auch gefordert, dass für die weitere Diskussion auch eine Stellungnahme der Schule eingeholt wird.
Es liegt auf der Hand: Wenn ein großes Baugebiet für junge Familien realisiert wird, muss auch die Infrastruktur bereitgestellt werden: bei den Kindertagesstätten ist dies gelungen, dass auch eine Lösung für die Schule gefunden werden muss, ist seit langem bekannt. Was wir kritisieren ist eine Politik nach dem Stil der Echternacher Springprozession: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück… Es wurden Kosten in die Hand genommen, indem der Architekt beauftragt wurde. In den vergangenen Sommerferien wurde eilig der Platz für den Anbau schon freigeräumt, große Bäume und Sträucher wurden abgesägt, der Spielplatz komplett demontiert. Eine hohe Investitionssumme wie hier im Raum steht, fordert ein verantwortungsvolles Handeln, daher wurde das weitere Vorgehen zur Beratung in die Fraktionen gegeben und soll im Januar erneut behandelt werden. Wir hoffen, dass dann auch endlich tatsächlich eine gute und verlässliche Entscheidung für unsere Schülerinnen und Schüler gefällt wird. Ein rot-weißes Absperrband kann ja kein Dauerzustand für das Areal vor dem Schuleingang bleiben!

Im Anschluss folgt ein Abstimmungs-Marathon zur Einbeziehungssatzung in Röckenhof: zahlreiche Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange benötigen jeweils einen eigenen Beschluss. Kurz zum Hintergrund: im Jahr 2019 wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Einbeziehung einer landwirtschaftlichen Fläche am Nordrand von Röckenhof in den bebaubaren Bereich erteilt. Durch verschiedene Verzögerungen u.a. Planänderungen kam es im Sommer 2021 nun zum Aufstellungsbeschluss. In Folge mussten viele Beteiligte in das Verfahren eingebunden werden. Der bürokratische Aufwand für ein solches Vorhaben ist immens: die zuständigen Behörden bzw. sonstige Organisationen müssen Stellungnahmen erarbeiten: diverse Abteilungen des Landratsamtes, die Stadt Nürnberg wegen der Abwasserentsorgung, Stromnetzbetreiber – das Papier geht durch viele Hände, in Summe wurden 20 Stellen angefragt, von denen 15 Stellungnahmen eintrafen. Wir stimmen dem Vorhaben insgesamt zu, weil die erste Entscheidung schon vor unserer Amtszeit getroffen wurde und keine massiven Einwände in den Stellungnahmen zu erkennen waren. Allerdings stellt sich für uns generell die Frage, inwiefern der Nutzen Einzelner hier im Einklang steht mit dem Aufwand für die vielen beteiligten Stellen. Darüber hinaus ist es für uns wichtig, Baulinien einzuhalten und den Ort nicht Stück für die Stück auszufransen. Auch das Landratsamt weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan einer Anpassung bedarf.

Zum Schluss folgt im Punkt „Information“ noch eine öffentliche Abkanzelung unserer Fraktion durch den Bürgermeister. Anlass ist der Volkstrauertag 2021. Anstatt uns im Vorfeld zu informieren, dass die Anwesenheit der Gemeinderät*innen erwartet worden war, wird die Veranstaltung lediglich in aller Kürze angekündigt. Das uns diese Gepflogenheit nicht bekannt war und wir am Volkstrauertag nicht vertreten waren, bedauern wir. Allerdings hätten wir einen persönlichen Hinweis sehr viel fairer gefunden, als zum wiederholten Male die Gelegenheit zu nutzen, uns öffentlich vor versammeltem Publikum schlecht zu machen. Die vom Bürgermeister beschworene, kollegiale Zusammenarbeit am Anfang dieser Legislaturperiode wird hier erneut durch ihn selbst torpediert. Das ist schlechter politischer Stil! Die Unterstellung, wir würden unsere Arbeit nicht ernst nehmen und keine Verantwortung für Kalchreuth tragen, ist haltlos. Denn alle maßgeblichen Projekte und Arbeitskreise, die in dieser Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht wurden, werden von unserer Partei mit viel Herzblut und Engagement verantwortlich mitgetragen: Die Umfrage zur Nahversorgung, oder die Gründung des AK Energieneutralität, uvm. Unse zahlreichen Aufgaben in Vereinen und Verbänden, in den Kindertagesstätten, bei den Kirchen zeigt, dass wir uns mit großem Engagement für unser Kalchreuth einsetzen.