Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus, denn heute ist Holocaust-Gedenktag. Dieses Gedenken 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz fortzuführen ist und bleibt eine immerwährende Aufgabe für uns alle. Wir bekräftigen heute unsere Verantwortung, als Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung jeglicher Form immer und zu jeder Zeit klar entgegenzutreten.
Doch schnell sind wir auch wieder zurück im politischen Tagesgeschäft. Zunächst, wie häufig, behandeln wir Bauanträge. Wir stimmen dem Bauantrag zur Errichtung eines Sanitär- und Vereinsgebäudes auf dem Tennisgelände des FCK zu, denn baurechtlich spricht nichts dagegen. Dennoch bleiben wir bei unserer Haltung: ein Gesamtkonzept auf dem FCK-Gelände und die gemeinsame Nutzung des Hauptgebäudes durch alle Abteilungen ist aus unserer Sicht die nachhaltigste und sinnvollste Variante, anstatt ein Klein-Klein und Nebeneinander mit Einzellösungen, wie wir es derzeit sehen. Danach geht es um die Erweiterung des ehemaligen Kläranlagen-Gebäudes zur Nutzung durch den Bauhof: dies ist eine sinnvolle Vorgehensweise, insbesondere weil das Dach so geplant wird, dass dort später noch Photovoltaik installiert werden kann. Im Anschluss behandeln wir erneut das Areal am Bahnhof: hier wird nun umgeplant, statt der Doppelhaushälften kommen jetzt Flachdach-Einfamilienhäuser mit Dachbegrünung. Die bisherige Planung hätte Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers verursacht, durch weniger Versiegelung und Regenrückhaltung direkt auf den Dächern kann dem begegnet werden. Die Häuser sollen nun auch nicht mehr wie eine Wand am Bahnsteig stehen, sondern etwas nach Westen zurückversetzt, was optisch ein klarer Gewinn ist. Die Neuplanung wird einstimmig beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um komplexere und zukunftsweisende Anliegen: Schulanbau und Dorfplatz.
In der Dezember-Sitzung wurde in Bezug auf den Schulanbau entschieden, dass der Umgang mit den stark gestiegenen Baukosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung in den Fraktionen behandelt werden soll – die Vorbehalte gegen den unmittelbaren Start des Neubaus waren in den Fraktionen von FW und CSU groß, für den Schulanbau wollen die Fraktionen die Gelder in der nötigen Höhe nicht freigeben. Deshalb wurde von dieser Seite bislang Überlegungen angestellt, ob man vielleicht auf den Anbau dauerhaft verzichten kann und die Container einfach über mehrere Jahre nutzt. Nicht zuletzt unser hartnäckiges Nachfragen bei den Behörden zeigt deutlich: die Interimsgebäude sind keine Dauerlösung. Dennoch setzt die Gemeindeführung auf das Prinzip Hoffnung, dass die Baupreise wieder sinken könnten – auch wenn der für die Planung beauftragte Architekt nicht denkt, dass Warten einen Einfluss auf die Baukosten haben wird. Ein weiteres Argument von FW und CSU im Dezember war darüber hinaus, dass die Schülerzahlen ja ohnehin sinken würden. Stimmt das eigentlich? Nein! Aktuell haben wir 137 Grundschulkinder in 8 Klassen (bei nur 6 Klassenräumen im Schulgebäude), die Prognosen sehen in den nächsten Schuljahren ca .150 Schulkinder, erst ab 2025 werden die Zahlen langsam wieder etwas sinken, bleiben aber voraussichtlich deutlich über dem Mittel der vergangenen Jahre. Die Regierung von Mittelfranken bescheinigt deshalb klar einen Raumbedarf von 8 Zimmern, basierend auf einer mittelfristigen Prognose von 6 Schulklassen. Denn Schule heute bedeutet auch, Räumlichkeiten für eine pädagogische Arbeit auf der Höhe der Zeit vorzuhalten. Individuelle Förderung, Aufteilung von Klassenverbänden in kleinere Lerngruppen – hierfür braucht man Platz, das alles ist derzeit ein organisatorischer Kraftakt für die Schule. Eigentlich spricht somit alles für den zügigen Start des Anbaus. Im Bauausschuss am 20. Januar wurde dann aber das Thema Ganztagesschule als weiterer Grund für ein Zuwarten aus dem Hut gezaubert. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 wird jetzt dafür herangezogen, aufgrund neuer Verordnungen ggf. an neue, noch gar nicht aufgelegte Fördertöpfe zu gelangen. Nun lautet die Argumentation des Bürgermeisters: Wir wissen ja gar nicht, welche Räume in Zukunft nötig werden, ggf. planen wir ja auch zu klein, deshalb warten wir mal ab. In der Woche zwischen Bauausschuss und Entscheidung im Gemeinderat haben wir deshalb hartnäckig daran gearbeitet, mehr Licht in diese diffuse Debatte zu bringen. Unsere Kontakte in den Landtag und ein Blick in die bayerische Schulbauordnung haben uns zu dem Entschluss gebracht: das Argument ist nur eine Nebelkerze. Die bayerische Staatsregierung geht nämlich nicht davon aus, dass der Ganztagesanspruch bauliche Konsequenzen haben muss. Zudem erfüllt die aktuelle Betreuung im Hort bereits die Vorgaben für eine Ganztagsbetreuung. Und auch die Räume, die die Schulbauverordnung für den Ganztag vorsieht, haben wir bei uns im Hort bereits: eine Versorgungsküche sowie die nötigen Aufenthaltsräume. Leider stoßen unsere Sachargumente auf taube Ohren – der Anbau wird vertagt in den Herbst. Man hofft, dass derweil neue Fördertöpfe aufgemacht werden (was eine vage Hoffnung bleibt und die bisherigen Bemühungen auf null setzt, weil sie erneut Planungen, Anträge, Konzepte und weitere Verzögerung mit sich bringt). Ein Diskussionsbeitrag ist sogar, wir hätten ja so viele andere Projekte in Kalchreuth wie den Dorfplatz, da fehle einfach das Geld für die Schule, was deutlich macht, wo die Prioritäten von den anderen Fraktionen gesetzt werden – jedenfalls nicht bei der Schule. Ergebnis des heutigen Abends: die Container werden uns noch einige Zeit begleiten (und täglich Kosten in Höhe von etwa 140 EUR verursachen). Für uns ist klar: alle guten und überzeugenden Argumente lagen auf dem Tisch. Es ist daher aus unserer Sicht ein Fehler, diese Argumente zu ignorieren. Wir sind überzeugt: das, was man jetzt tun kann, dass muss man auch tun.
Im Anschluss wird die Dorfplatz-Sanierung besprochen. Heute soll eine Entscheidung über die Straßenführung im Rahmen der Umgestaltung getroffen werden, denn dies hat Auswirkungen auf die nötige Sanierung von Kanal und die unterirdisch verlegten Leitungen. Vor der Sitzung standen drei Varianten zur Auswahl. Während der Sitzung wurde plötzlich auch noch eine vierte Variante vorgestellt, über die wir im Vorfeld nicht informiert wurden und uns daher auch keine Gedanken dazu machen konnten. Wir favorisieren einen Planentwurf, der die Straße an den Ostrand verlegt und damit an der Westseite eine möglichst große, zusammenhängende Platzfläche entstehen lässt. Die Entwürfe im Rahmen des Studierenden-Projektes haben uns deutlich gemacht, dass ein echter Platzcharakter durch eine neue Raumaufteilung entstehen kann, und es geht uns darum, mit einer Neugestaltung nicht nur kosmetische Effekte zu erzielen, sondern Neues entstehen zu lassen. Die Stadtplanerin haben wir mit unserer Argumentation auf unserer Seite. Die anderen Fraktionen plädieren jedoch für eine Variante, die näher an der heutigen Situation ist, auf beiden Seiten der Straße Parkflächen vorsieht sowie einen Platzbereich mit Aufenthaltsmöglichkeit im nord-östlichen Bereich des Dorfplatzes. Nach der Sitzung im Rahmen der Bürgerfragestunde wird deutlich: die Anwohner*innen fühlen sich über die Planungen rund um den Dorfplatz zu wenig informiert, es gibt zahlreiche individuelle Anliegen und Wünsche, die bislang noch nicht angehört wurden. Schade, dass der vergangene Sommer nicht für eine Informationsveranstaltung und eine Bürger*innenbeteiligung genutzt wurde. Das soll nun in Einzelgesprächen im Rathaus erfolgen.