Heute tagen wir, die Presse ausgenommen, ohne Zuschauer*innen. Das liegt sicherlich an aktuell hohen Corona-Infektionszahlen sowie an der 3-G-Regelung, die heute erstmals gilt. Wir freuen uns, dass anders als angekündigt, die Sitzordnung mit Abstand vorerst weiter beibehalten wird.
Wir beginnen mit der Behandlung von Bauanträgen, jeweils Wiedervorlagen. Zuerst geht es um den Neubau eines Wohn- und Geschäftshaues in Röckenhof – hier wird der auf 30% Gewerbeanteil nachgebesserte Bauentwurf nur unter der Bedingung angenommen, dass ausreichend Stellplätze vorgewiesen werden. Danach diskutieren wir die Vorgehensweise im Außenbereich, wo unter eine bestehendes Gartenhaus ein befestigter Beton-Keller errichtet werden soll – hier hatte der Antragsteller bereits mit den Arbeiten begonnen. Der Gemeinderat als Ganzes stimmt zu, weil lt. Landratsamt keine Auswirkungen auf Orts- und Landschaftsbild entstehen würden. Wir Grüne sehen das Vorhaben und die Vorgehensweise dennoch kritisch und stimmen dagegen.
Danach wird unser Antrag auf Einrichtung eines kommunalen Zuschuss-Systems für den ÖPNV behandelt. Unsere Idee: Zuschüsse zu Jahreskarten sowie einmalig für eine Monatskarte machen den ÖPNV für Pendelfahrten in die Region attraktiver bzw. ermutigen zu einem Testmonat. Derzeit ist es für viele Kalchreuther*innen, insbesondere wenn ohnehin ein Auto vor der Tür steht, eine finanzielle Mehrbelastung, klimafreundlich den Zug oder Bus zu nutzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten wir diese Idee bereits eingebracht, woraufhin ein Empfehlungsbeschluss gefasst wurde, hierfür Haushaltsmittel einzustellen. Bevor es zu einem Austausch von inhaltlichen Argumenten über unseren Antrag kommen könnte, schmettert die Gemeindeverwaltung das Vorhaben als rechtlich nicht durchsetzbar ab. Begründung: das Bayerische ÖPNV-Gesetz (BayÖPNVG, hier insbesondere Artikel 8) spräche dagegen. Eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes dazu wird jedoch nicht vorgelegt, Basis dieser Aussage bleibt ein Telefonat unserer Verwaltung mit dem Landratsamt. Wir halten dagegen mit Verweis auf entsprechende freiwillige Leistungen in Bezug auf 365-Euro-Tickets anderer bayerischer Kommunen und nennen einige von diesen, bzw. zitieren die Zuschüsse der Gemeinde Ismaning im Landkreis München-Land. Aus unserer Sicht sind freiwillige Leistungen von Kommunen grundsätzlich möglich, sofern die finanzielle Lage dies erlaubt. Zudem sieht unser Antrag die Erarbeitung umsetzungsfähiger Möglichkeiten im Gemeinderat (insb. im Finanzausschuss) vor. Da bei einem solchen Zuschuss durchaus einige Dinge (z. B. Ausschluss von Doppelförderungen) zu beachten sind, waren durch uns noch keine konkreten Förderungen beantragt. In diesem Zuge der weiteren Beratungen hätte auch die rechtliche Situation geklärt werden können, inkl. einer Nachfrage bei anderen Kommunen wie ein Zuschuss dort rechtskonform gestaltet wurde.
Die Mehrheit stimmt dennoch gegen unseren Antrag. Durch die ablehnende Haltung der Verwaltung kommt es leider auch nicht zu inhaltlichen Diskussionen über diese wichtige Thematik in Bezug auf den Klimaschutz. Zu den ablehnenden Haltungen in Bezug auf den Radverkehr auf den Straßen in Kalchreuth aus vorangegangenen Sitzungen kommt nun noch eine Ablehnung einer ÖPNV-Förderung dazu. Solange wir als Gemeinde die Förderung von Alternativen zum Auto entsprechend blockieren wird es jedoch unmöglich, das hohe Verkehrsaufkommen in Kalchreuth dauerhaft und nachhaltig zu senken und die Verkehrswende einzuläuten.
Anschließend informiert die Verwaltung über die bisherigen Ergebnisse der kommunalen Verkehrsüberwachung. Etwa 8% der Autofahrer*innen waren bei den bisherigen Messungen zu schnell in Kalchreuth unterwegs, meist liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch in einem Bereich von max. 10 km/h. Dennoch – einzelne Raser gibt es auch und müssen mit entsprechenden Strafen rechnen. Besonders häufig und stark wird die Geschwindigkeit in der Buchenbühler Straße in Höhe Bewegungspark überschritten – hier gilt Tempo 30. Auch im ruhenden Verkehr wurden viele Verstöße gegen die Parkregelungen festgestellt, in Summe gab es bereits mehr als hundert „Knöllchen“. Speziell für Kalchreuth besteht hier aber das Problem, dass der Dienstplan der Verkehrsüberwachung immer bereits im Vormonat festgelegt wird. Daher kann es auch sein, dass an schönen Wochenenden mit viel Ausflugsverkehr und wilder Parkerei keine Überwachung erfolgt, während an einem Regenwochenende Kontrollen durchgeführt werden. Der Gemeinde Kalchreuth entstehend durch die Überwachungsmaßnahmen übrigens mehr Kosten, als im Gegenzug Einnahmen erzielt werden. Um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen sehen wir, wie der gesamte Gemeinderat, die Fortführung der Verkehrsüberwachung aber weiter als sinnvoll an. Um valide Informationen über gefahrene Geschwindigkeiten sowie Art und Anzahl der Fahrzeuge zu erhalten sind in den nächsten Wochen in weiteren Straßen 24-Stunden-Erhebungen vorgesehen.
Zum Schluss informiert der Bürgermeister, dass der Adventsmarkt 2021 in Kalchreuth coronabedingt abgesagt wurde.