Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021

Die Tagesordnung heute beinhaltet wenige, aber komplizierte Themen.

Zunächst behandeln wir in TOP 3 einen Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung in der Adam-Kraft-Straße. Durch die veränderte Verkehrsführung leiden die Anwohner*innen, insbesondere seit Einführung der Einbahnstraßenregelung, unter einer erhöhten Verkehrsbelastung. Dass wir Grüne das Thema ernst nehmen und Lösungen suchen, haben wir bereits im Juli 2020 mit einem Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Adam-Kraft-Straße zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde im Gemeinderat beschlossen, über die gesamte Länge der Straße einen 1,25 m breiten Fußweg mit weißer Markierung einzuzeichnen sowie Parkflächen zu markieren. Im selben Zeitraum wurde auch die kommunale Verkehrsüberwachung auf den Weg gebracht, mit Einbeziehung der Adam-Kraft-Straße. Leider sind bislang die beschlossenen Markierungen noch nicht erfolgt (Begründung: Bauvorhaben an der ehemaligen VR-Bank), auch zur Verkehrsüberwachung gibt es bislang noch keine gesonderten Auswertungen für die Adam-Kraft-Straße. Unseren Standpunkt haben wir deutlich gemacht: Zunächst gilt es, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Kalchreuth muss sich klar pro StUB positionieren und den ÖPNV insgesamt fördern, damit das gesamte Verkehrsaufkommen im ganzen Ort sinkt und alle Bürger*innen möglichst wenig unter dem Verkehr leiden. Der Radverkehr ist zu fördern. Die Forderung nach Tempo 30 an möglichst vielen Streckenabschnitten der Kreisstraßen muss immer wieder an das Landratsamt herangetragen werden – um das Mögliche zu realisieren und die Ortsdurchfahrt Kalchreuth für überörtlichen Verkehr insgesamt unattraktiv zu machen. Der Bürgerantrag wird zur Kenntnis genommen, eine Aussicht auf dessen Realisierung konnte aber nicht gegeben werden – wir beobachten die Entwicklungen weiter.

Ebenfalls in TOP 3 ging es um die Umwidmung der Kreisstraße ERH 6 in eine Gemeindestraße im Zuge der Dorfplatzneugestaltung. Hier war die Verwaltung bei der letzten Behandlung aufgefordert worden, Gespräche zu führen und Kostenschätzungen einzuholen. Die Gemeinde Eckental lehnt eine Herabstufung zu einer Gemeindestraße ab – somit ist zu erwarten, dass auch der Landkreis gegen ein entsprechendes Vorhaben stimmen wird. Zudem sprechen hohe Kosten für die Erstellung des geplanten Radweges zwischen Röckenhof und Unterschöllenbach und regelmäßige Unterhaltskosten gegen eine Umwidmung. Der Gemeinderat beschließt deshalb einstimmig, dass die Dorfplatz-Planung unter Beibehaltung einer Kreisstraße weitergeführt werden sollen.

TOP 5 ist ein weiteres kritisches Thema: es geht um einen Zuschussantrag der Tennisabteilung. Was dort vom Verein genau geplant ist, liegt unserer Fraktion nicht schriftlich vor, in der Sitzung wird jetzt die Sanierung der Sanitäranlagen angesprochen. Ein Mitglied des Gemeinderats soll die Planung der benötigten Anlagen übernehmen. Allerdings ging es in früheren Sitzungen des Gemeinderates bzw. Bauausschusses auch um die Thematik Aufenthaltsbereich inklusive Küche sowie Gerätelagerung. Wir sprechen uns dafür aus, den FCK als Gesamtverein zu betrachten und Investitionen in die Gebäude auf dem Sportgelände nicht in Teilstücken, sondern insgesamt zu planen und auf das bestehende Sportheim zu konzentrieren. Jeder Abteilung individuelle Wünsche zu erfüllen, halten wir für wenig nachhaltig, da doppelt gebaut werden muss, und auch unter Kostenaspekten nicht für vermittelbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tennisabteilung klein und die Investitionssumme für die Erneuerung der Sanitäranlagen mit ca. 50.000 EUR enorm hoch ist. Aus Sicht der Verwaltung ist eine gemeinsame Nutzung der Sanitäranlagen durch Fußball- und Tennisabteilung nicht realisierbar. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung eines Mitglieds des Gemeinderats zur Aufnahme und Planung der benötigten Anlagen für die Tennisabteilung gegen unsere Stimmen.