Die öffentliche Sitzung ist heute schnell erledigt. Wir beschließen einstimmig Investitionen um den Bürgerservice zu digitalisieren – solche Maßnahmen sind bis Ende 2022 verpflichtend und werden in hohem Maß vom Land gefördert.
Im Anschluss geht es um den Beschluss des Haushaltes für 2021. Inhaltliche Diskussionen fanden sehr ausführlich bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden und im Finanzausschuss statt, so dass es heute nur noch um die Verabschiedung geht. Der Haushalt wird voraussichtlich auch 2021 trotz Corona-Krise auf dem Niveau der Vorjahre bleiben und somit ohne Kredite auskommen – starke Steuereinnahmen von Bürger*innen und ortsansässigen Unternehmen sichern weiterhin unsere sehr gute Finanzausstattung, worauf wir alle sehr stolz sein können!
Große Ausgaben stehen für Investitionen in die Infrastruktur an, allen voran die Wasserversorgung, Abwassermanagement, Gebäude für die Schule. Für den Klima- und Umweltschutz sind 50.000 EUR vorgesehen. Zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen wurde auf unseren Antrag hin der Arbeitskreis Energienutzung und Klimaschutz gegründet. Hier werden sicherlich in den nächsten Jahren deutlich höhere Summen investiert werden müssen, um Kalchreuth auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Im Bereich der Spielplätze haben wir uns für vernünftige Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Servicestation für Fahrräder eingesetzt. Auch die Förderung des ÖPNV haben wir in den Vorgesprächen auf die Agenda gebracht, denn wir müssen alle mehr dafür tun, die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr im Ort zu senken. Der Beschluss hierzu folgt noch.
Wichtige Information für alle am Ende der öffentlichen Sitzung: Ab jetzt startet die kommunale Verkehrsüberwachung, im ruhenden Verkehr (Parken) und im fließenden Verkehr (Geschwindigkeit) – also nur in erlaubten Bereichen parken und nicht durch den Ort rasen!