Der Bericht „Verwaltung beklagt Überlastung“ in der EN vom 5. März stellt die Sachlage der letzten Gemeinderatssitzung aus unserer Sicht einseitig und nicht ausreichend objektiv dar.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Januar 2021, wie im Bericht erwähnt, zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht, die der Bürgermeister auf die Tagesordnung für Februar gesetzt hat.
Der eine Antrag handelte davon, dass die Gemeinde zusätzlich zu den bereits existierenden Blühstreifen noch weitere anlegt, vor allem innerorts. Wir GRÜNE haben in unserem Antrag sehr bewusst und ausdrücklich das bisherige Engagement der Verwaltung gewürdigt. Zugleich haben wir auch darauf hingewiesen, dass es in unserer Gemeinde innerorts noch viele freie Flächen gibt, auf denen man zusätzliche Blühflächen anlegen sollte. Es liegt auf der Hand, dass wir angesichts des Insektensterbens mehr als bisher für die Artenvielfalt tun müssen und dass Kommunen an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen sollten. Offensichtlich hat der Autor den Antrag nicht genau genug gelesen, stattdessen macht er uns dieses Anliegen sogar noch zum Vorwurf, was befremdlich ist.
Ein zweiter Antrag war der Situation in Kalchreuth, nicht nur an den vergangenen Wochenenden geschuldet. Bei schönem Wetter kommen viele Besucher*innen aus der Metropolregion mit dem Auto nach Kalchreuth, und bei vielen Bürger*innen macht sich das Gefühl breit, dass wir der Masse der Autos, die auf Feldern und Wiesen wild parken, nicht mehr Herr werden. Das Ansinnen dieses Antrags war es, dass – bis die beauftragte Verkehrsüberwachungsfirma tätig werden kann -, die Gemeinde Vorkehrungen trifft für kommenden touristischen Ansturm an den vorausliegenden Wochenenden – nicht mehr und nicht weniger.
Ihr Bericht erweckt jedoch den Anschein, wir würden wahllos Anträge zu Themen stellen, die längst erledigt und in Bearbeitung sind. Anträge zu stellen, ist ein legitimes Mittel demokratischer Politik und für uns als Fraktion die einzige Möglichkeit, Themen in die Diskussion einzubringen.
Nicht zuletzt ist es zumindest demokratisch fragwürdig, wenn die besagten Anträge dann via Geschäftsordnungsantrag in der laufenden Sitzung wieder von der Tagesordnung gestrichen werden und damit nicht einmal zur Diskussion zugelassen werden. Wir stellen Anträge, um wichtige zukunftsweisende Themen in unserer Gemeinde voranzubringen und nicht, um die Verwaltung zu gängeln. Letzteres liegt uns vollkommen fern. Und schließlich sei gesagt: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir im Gemeinderat jene wichtige Arbeit machen, für die uns die Kalchreutherinnen und Kalchreuther gewählt haben.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kalchreuth