Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Einführung eines integrierten Parkraummanagementsystems beschließen. Dies umfasst insbesondere
- Die Einführung eines Parkleitsystems zwischen den touristisch genutzten Parkplätzen.
- Deutlichere Kenntlichmachung der erlaubten und nicht erlaubten Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkplätze.
- Aufstellung von deutlichen Informationstafeln an den touristisch genutzten Parkplätzen zur Bewerbung der Nutzung des ÖPNV und von Fahrradwegen (z. B. durch Abdruck von Fahrplänen und Fahrzeiten und Radwegekarten).
- Blockade von nicht erlaubten Parkmöglichkeiten an den besonders durch den Ausflugsverkehr frequentierten Örtlichkeiten (z. B. Hofacker, Schleifweg). Dies sollte auch Privatgrundstücke umfassen und ist mit den betroffenen Grundstückseigentümer*innen abzustimmen.
- Blockade von nicht erlaubten Durchfahrtswegen durch Klapppfosten o. ä. Die Durchfahrtsmöglichkeit für Anlieger (insb. landwirtschaftlicher Verkehr) ist dabei stets zu gewährleisten und mit den Anliegern abzustimmen.
- Abstimmung der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die kommunale Verkehrsüberwachung auf die besonders intensiv frequentierten Zeitpunkte am Wochenende (z. B. Kirschblüte, schneereiche Wochenenden, etc.). Sofern sich der Beitritt zum Zweckverband weiter verzögert, erfolgt die Überwachung des ruhenden Verkehrs bereits im Rahmen der geschlossenen Zweckvereinbarung.
- Die spätere Einführung eines moderaten Nutzungsentgelts für die touristisch genutzten Parkplätze bleibt ausdrücklich eine Option. Die Bewertung erfolgt 1 Jahr nach Einführung der zuvor genannten Maßnahmen.
- Ein weiterer Zubau an Parkplätzen wird ausdrücklich nicht angestrebt.
- Die Mittel für die Konzeption und Umsetzung des integrierten Parkraummanagements sind im Haushalt 2021 vorzusehen.
Begründung
Kalchreuth ist ein beliebter Ausflugsort für die Einwohner*innen der Großstädte Nürnberg, Fürth, Erlangen. Regelmäßig führt dies bei schönem Ausflugswetter und zu besonderen Zeitpunkten (z. B. Kirschblüte, Laubfärbung im Herbst, schneereiche Wintertage) zu einer Überlastung der vorhandenen, touristisch genutzten Parkplätze und zu teilweise chaotischen Szenen, was zunehmend Probleme für die Einwohner*innen und die Landwirte Kalchreuths bereitet. Dazu gehören wildes Parken in privaten Gärten (insb. Kirschgärten), Verkehrsstauungen, Gefährdung von Besucher*innen durch Parkverkehr, Blockade von Rettungswegen, u. ä. Die Akzeptanz der Auswüchse des Parkverkehrs in der Kalchreuther Bevölkerung ist kaum mehr vorhanden.
Während der Besuch von Ausflugsgästen grundsätzlich zu begrüßen ist, müssen die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Natur minimiert werden. Die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (ÖPNV, Fahrrad) muss gefördert werden. Durch die Zusammenführung und systematische Nutzung neuer (z. B. Parkleitsystem) und vorhandener oder beschlossener Maßnahmen (z. B. kommunale Verkehrsüberwachung) soll dies erreicht werden.