Gemeinderatssitzung am 26.11.2020

Wir beginnen die heutige Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung und fordern, den TOP 8, unseren Antrag zur Verlegung der Gemeinderatssitzungen in die Turnhalle während der Corona-Pandemie, gleich zu Beginn zu diskutieren. Dies wird abgelehnt, dennoch dringen wir darauf, dass die vom Gesetzgeber formulierten Vorgaben für ein verantwortliches Hygienekonzept mit regelmäßigem Lüften und Erfassung der Kontaktdaten der Zuhörer*innen endlich auch bei den Gemeinderatssitzungen in Kalchreuth eingehalten wird. Wir halten es für überfällig, dass diese verbindlichen Regelungen zum Schutz aller heute erstmalig umgesetzt werden.

Im Anschluss werden zahlreiche Bauanträge und -anfragen behandelt. Hier gibt es Einigkeit im Gemeinderat.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Festlegung von Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen zur Nutzung regenerativer Energiequellen für private Wohngebäude“ wird auf Initiative des Bürgermeisters in den dafür zu gründenden AK Energienutzung und Klimaschutz verwiesen.

Beim nächsten TOP, der Besetzung der beiden AKs Klimaschutz und Nahversorgung, wird laut diskutiert. Unsere Kandidat*innen werden von den FW abgelehnt. Wir wundern uns sehr darüber, wurde doch unsere Kandidatin für den AK Nahversorgung vom Bürgermeister persönlich dazu eingeladen, in diesem AK mitzuwirken. Nach der Nennung wird uns von den FW vorgeworfen, uns nicht an Absprachen gehalten zu haben, was wir entschieden zurück weisen. Eine entsprechende Forderung, dass Arbeitskreismitglieder aus der Bevölkerung keiner Partei angehören dürfen, wurde jedoch nicht festgelegt und einen schriftlichen Beschluss hierzu gibt es nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass man versucht, uns zu diktieren, wen wir in einen AK berufen können und wen aus der Kalchreuther Bevölkerung die FW „dort nicht sehen wollen“. An Inhalten orientierte Sachpolitik sieht anders aus. Der Bürgermeister gibt zwar zu, hier eine Zwickmühle aufgemacht zu haben, den schwarzen Peter schiebt er jedoch uns zu. Die fachliche Eignung der Kandidat*innen möchten die anderen Fraktionen erst gar nicht diskutieren. Eine weitere Chance für ernsthafte Sachpolitik in diesen wichtigen Themen ist durch diese überflüssige Diskussion vertan. Bedauerlicherweise verzögert sich dadurch die Bildung dieser wichtigen AKs.

TOP 8, unser Antrag auf Verlegung der Sitzungen in die Turnhalle wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Verwaltung argumentiert mit Mehraufwand für Aufbau und Reinigung, die CSU argumentiert, in der Turnhalle nur zusätzliches Publikum anzulocken. Für uns Grüne ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gemeinderatssitzungen ein hohes Gut. Dass in den letzten Sitzungen zahlreiche Interessierte nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, scheint nur uns zu beschäftigen. Mehr Platz, Abstand und mehr Raumvolumen sind ja bekanntlich für alle Beteiligten ein Zugewinn an Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Restaurants geschlossen sind und die Schüler*innen den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen, um Infektionszahlen zu drücken.