Wir, die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beitritt der Gemeinde Kalchreuth zur bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ beschließen.
Hintergrund
Seit Juli 2021 setzt sich die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ (https://www.lebenswerte-staedte.de/), gegründet von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm, gegenüber dem Bund dafür ein, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden dürfen – zielgerichtet, flexibel, ortsbezogen.
Die Gemeinde Kalchreuth hat auf den gemeindlichen Straßen bereits ein Tempolimit von 30 km/h erlassen und so einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität geleistet. Auf den übergeordneten Straßen (Kreisstraße, Staatsstraße) wurden Anfragen der Gemeinde Kalchreuth auf Erlass eines Tempolimits in sensiblen Bereichen (Schul- und Kitawege, Arzt und Apotheke) jedoch leider schon negativ beschieden. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Kommunen aufgrund der aktuellen rechtlichen Voraussetzungen viel zu enge Grenzen gesetzt. Ein Tempolimit von 30 km/h im Bereich des sanierten Dorfplatzes wurde zwar in Aussicht gestellt, jedoch ist die Gemeinde hier immer noch vom guten Willen des Landratsamtes abhängig.
In der Initiative engagieren sich bereits 608 Städte, Gemeinden und Landkreise (Stand 02.04.2023) für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Deren Zahl steigt stetig. Aus der Region sind bereits die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen beigetreten, aber auch kleinere Kommunen wie Großenseebach, Schwarzenbruck, Roßtal oder Langenzenn.
Durch die Mitgliedschaft in der Initiative entstehen weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Der Beitritt kann durch eine formlose Erklärung des Bürgermeisters erfolgen. Wir unterstützen damit aber den Willen vieler Städte und Kommunen auch entlang von Hauptverkehrsstraßen die Lebensqualität zu erhöhen und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu schaffen, so wie es vor Ort erforderlich ist. Dies kommt damit auch unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.