Die umfangreiche Tagesordnung versprach heute eine lange Gemeinderatssitzung, inhaltlich standen viele wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Wir starten mit TOP 6 in die inhaltliche Arbeit dieser Gemeinderatssitzung. Herr Jungkunz von der Firma MT Ventures GmbH stellt eine Machbarkeitsprüfung für eine klimaneutrale Energieversorgung der Grundschule, Turnhalle, Bauhof und Rathaus Kalchreuth vor. Aufgezeigt werden zunächst historische Verbräuche der vier Liegenschaften in Bezug auf Wärme und Strom sowie Prognosen für mögliche zukünftige Energiekosten bei Weiterführung der bestehenden Heizsysteme und Strombezug – ca. 84.000 EUR sind für 2023 zu erwarten. Dem gegenübergestellt wird ein Konzept für ein Nahwärmenetz in Form eines BHKW (erzeugt Wärme und Strom gleichzeitig), betrieben durch Hackschnitzel bzw. Pellets, inkl. aktueller Fördermöglichkeiten. Auf Basis einer aufgezeigten Vollkostenrechnung ließen sich -neben dem Verzicht auf fossile Energieträger – auch jährliche Kosten einsparen. Die Größe der Anlage entspricht etwa zwei Frachtcontainern, in der Heizperiode müssten alle 2 Monate Hackschnitzel angeliefert werden, möglichst aus dem direkten Umkreis aus Kalchreuth. Das weitere Vorgehen muss nun in den entsprechenden Gremien beraten werden.
In TOP 7 behandeln wir erneut die Planung für die Dorfplatzsanierung. Zunächst heben wir formal den bestehenden Beschluss auf (der sich fälschlicherweise in zwei Teilbereiche, Dorfplatz/Schlossplatz, aufteilt) und beschließen eine einzige Maßnahme (Dorfplatz inkl. Schloßplatz, Hallerstraße, Sackgasse, Weißgasse, Gässchen) mit deutlicher Mehrheit. Im Anschluss stellt der Architekt Herr Summa einen Entwurf für den überdachten Sitzplatz am Dorfplatz vor. Diskutiert werden die Integration möglicher Verkaufsautomaten, die Möblierung (mobil versus fest verankert, Sitzlehnen ja/nein) und die Dachgestaltung (geschlossen/halboffen). Wir GRÜNE kritisieren die „Carport-artige“ Optik, die steril und kastig wirkt und regen an, in der weiteren Planung die Dachkonstruktion zu öffnen, um einladender zu wirken. Nach der Billigung der Weiterarbeit am Vorentwurf mit halboffenem Dach, und stärker geöffneter Variante übernimmt die Stadtplanerin Frau Hahn. Zunächst wird ein Schreiben der Feuerwehr Kalchreuth verlesen bezüglich der gewünschten Rangier- und Übungsflächen vor dem Feuerwehrhaus, was mit einem kompletten Verzicht auf Begrünung einhergehen würde. In der Entwurfsplanung sind bislang auf dem Platz vor der Feuerwehr drei Bäume vorgesehen. Hierüber gab es nach Aussage von Frau Hahn zwar bereits Gespräche, es soll nun ein weiterer Vor-Ort-Termin erfolgen, um einen guten Kompromiss zu finden zwischen Funktionalität für die Feuerwehr und Anforderungen an die Stadtplanung, um Fördergelder zu erhalten. Die Gesamtkosten des Maßnahmenpakets Dorfplatzsanierung werden auf 2,375 Mio EUR geschätzt, von den förderfähigen Kosten könnten 60% über die Städtebauförderung finanziert werden, allerdings müssen mit der Maßnahme eine städtebauliche Aufwertung und Klimaanpassungsmaßnahmen wie bspw. Bäume, beschattete Sitzflächen und Brunnen verbunden sein. Der Ingenieur Herr Müller informiert, dass die Kreisstraße im Dorfplatzbereich in Bezug auf den Unterbau wohl nicht den baulichen Vorschriften entspricht. Dies wird im Rahmen der aktuellen Kanalsanierungsmaßnahme genauer überprüft und mit dem Landratsamt abgestimmt, um mögliche Maßnahmen zeitlich mit der Dorfplatzsanierung in Einklang zu bringen. Die Fortführung der Planungen rund um den Dorfplatz wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Unter TOP 8 folgen verschiedene Bauanträge, die bereits im Bauausschuss diskutiert wurden. Kritisch ist lediglich die Anfrage bezüglich eines Pferdehofs in Röckenhof. Das Landratsamt fordert hierfür detailliertere Planungen inkl. einer Betriebsplanung an, insbesondere die geplanten Doppelhaushälften sind nach aktuellem Stand nicht privilegiert und damit nicht genehmigungsfähig.
Bei TOP 9 wählen wir Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Schöff*innen sind ehrenamtliche Richter*innen in Strafsachen bei den Strafkammern der Landgerichte sowie bei den Schöffengerichten der Amtsgerichte. Für die zwei Kalchreuther Plätze haben sich 18 Bewerber*innen gemeldet, mehrheitlich werden die beiden derzeitigen Schöff*innen im Amt bestätigt. Wir freuen uns, dass es so viel Interesse an dieser wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit in unserem Dorf gibt!
In den nächsten Tagesordnungspunkten 10 bis 12 werden verschiedene Anträge und Maßnahmen rund um den FCK behandelt. Zunächst geht es um einen Antrag der Tennisabteilung, die in einem Schreiben zusätzlich zu den bereits vereinbarten 110.000 EUR der Gemeinde für die Sanierung der Sanitäranlagen und des Aufenthaltsbereiches weitere 15.000 EUR bei der Gemeinde für die Beschaffung von Material zur Fertigstellung anfragt. Wir würdigen den Einsatz der Tennisabteilung mit 40.000 EUR, sehen aber die geringe Beteiligung des Hauptvereins mit nur 5.000 EUR bzw. 3% der Gesamtkosten kritisch und schlagen vor, eine höhere finanzielle Beteiligung des FCK einzufordern. Es kommt jedoch nicht zu einer Diskussion unseres Vorschlages, stattdessen wird direkt abgestimmt – mehrheitlich für die Erhöhung der Fördersumme, gegen unsere Stimmen. Es folgt die Abstimmung der Sanierung der Duschen in den Umkleidekabinen des Vereinsheimes, dort hat sich Schimmel gebildet, so dass die Decke und die Türen saniert werden müssen, zusätzlich wird eine Lüftungsanlage eingebaut. Als Eigentümerin des Gebäudes hat sich die Gemeinde bereit erklärt, die Sanierung zu übernehmen, die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000 EUR. Hierüber hatte sich der Gemeinderat schon geeinigt, so dass die Maßnahme einstimmig durchgeht. Last but not least folgt ein weiterer Antrag des FCK für ein Sponsoring auf den Trikots für das Sommer-Jugendcamp. Auch hier gibt es keine Diskussion, sondern nur einen Beschluss: 4 Gegenstimmen, aber mehrheitlich die Zusage für weitere knapp 700 EUR. Wir GRÜNE stehen hinter dem FCK und würdigen insbesondere die immens gutJugendarbeit des Vereins für das Dorf. Allerdings sehen wir auch,, dass bei allen Maßnahmen und Anfragen berücksichtigt werden muss, dass es sich dabei um Steuergeld handelt und deshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dass Ressourcen sowie bestehende Gebäude möglichst effizient genutzt werden.
Unter TOP 13 folgt unser grüner Antrag für die Beteiligung an der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen derzeit noch viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen, wie es vor Ort sinnvoll und nötig ist. In der Initiative sind bereits über 640 Kommunen, vom Dorf bis zur Großstadt, parteiübergreifend angeschlossen. Beitritt und Unterstützung der Initiative sind weder mit Kosten noch mit sonstigem Aufwand oder Verpflichtungen verbunden. Ohne Diskussion erfolgt die Abstimmung, der Gemeinderat lehnt unseren Antrag mehrheitlich ab. Für uns ist dies eine leichtfertig vertane Chance, sich für unseren Ort und seine Bürger*innen in einem solchen Bündnis stark zu machen, , insbesondere weil sich Verkehrsminister Wissing weiterhin gegen mehr Flexibilität und Tempo 30 in den Kommunen sträubt. Nach wie vor steht die Durchlässigkeit des Verkehrs vor den Interessen von Anwohner*innen auf Sicherheit und Lärmschutz. Mehr Druck von Seiten der Kommunen ist deshalb aus unserer Sicht weiterhin geboten.