So schnell vergeht ein Jahr! Heute treffen wir uns zur letzten Sitzung in 2022. Bemerkenswert ist heute die Richtlinie zur Energieeinsparung, die der AK Energie und Klimaschutz in diesem Jahr erarbeitet hat, sowie zwei Themen, die leider nicht auf der Tagesordnung stehen. Denn eigentlich war angekündigt, dass wir in diesem Jahr noch abstimmen über das Vorhaben zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage im Ortsteil Röckenhof. Der Projektierer hatte das Projekt zunächst im Bauausschuss und anschließend im Oktober im Gemeinderat vorgestellt. Danach hatten die Fraktionen noch die Gelegenheit, Fragen zu klären. Leider steht das Thema heute nicht auf der Tagesordnung. Wir hoffen, dass dies im Januar nachgeholt wird. Klimaschutz ist ein so wichtiges Anliegen, dass wir solche Entscheidungen, 4 MW sauberen Strom vor Ort zu produzieren, nicht auf die lange Bank schieben sollten. Denn es dauert ohnehin 2 Jahre, vom Beschluss im Gemeinderat bis zur Inbetriebnahme der Anlage. Auch wenn wir uns wünschen würden, dass es ein Bürgerenergieprojekt sein sollte anstatt das Vorhaben eines Privatinvestors: für den Klimaschutz spielt dies keine Rolle. Und wir müssen ja in Kalchreuth nach einem Projekt noch nicht Schluss machen, wir GRÜNE sind offen dafür, weitere Energiewende-Projekte zu ermöglichen. Das zweite Thema, das heute leider auf der Tagesordnung fehlt, ist eine Entscheidung zum Car-Sharing. Der Car-Sharing Verein Erlangen hatte uns im November ein Modell vorgestellt (nachdem wir GRÜNE die Thematik für den Haushalt 2022 ins Spiel gebracht hatten), das eigentlich zu gut ist, um sich nicht sofort dafür zu entscheiden. Für 2-3 Jahre könnte die Gemeinde Kalchreuth Car-Sharing erproben, zu einem festen Preisdeckel und mit einem E-Auto, das von der Reichweite her äußerst attraktiv ist und in Erlangen ungenutzt im Hof steht und auf einen Standort wartet. Hoffentlich zögern wir hier nicht so lange, bis diese Gelegenheit verspielt ist!
Nun zu den Themen der heutigen Sitzung: Zunächst geht es um die „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zur Minderung des Energieverbrauchs und zur Nutzung regenerativer Energiequellen“. Hierüber hatte der AK lange und intensiv beraten. Überraschenderweise gab es heute noch Anmerkungen zu besprechen, die von der externen Energieberatung und der Verwaltung stammen. Deshalb diskutieren wir noch einmal einzelne Punkte, wie bspw. die Frage, ob nur ein Umstieg reiner regenerativer Energien bei Heizungsanlagen gefördert werden soll oder auch Hybridsysteme, bei denen bspw. eine bestehende Gastherme bei niedrigen Außentemperaturen eine Wärmepumpe noch unterstützen kann. Ärgerlich ist, dass die Textänderungen nicht im Vorfeld an die Gemeinderät*innen verteilt wurden. Da uns wichtig ist, dass es endlich losgehen kann, stimmen wir allen Änderungvorschlägen zu – alle anderen Fraktionen ebenso. Danach beschließen wir den Jahresantrag für die Städtebauförderung 2023 (etwas höher als üblich, da noch Zahlungen für abgeschlossene Projekte ausgezahlt werden müssen). Ebenfalls verabschieden wir eine Ergänzung in der Zweckvereinbarung zur Abwasserentsorgung über die Stadt Nürnberg (es geht um die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 2 b UstG). Danach folgt die Abstimmung über die Jahresrechnung 2020. Inhaltlich hatte sich damit Ende November, mit starker Verspätung, der Rechnungsprüfungsausschuss befasst. Von uns GRÜNEN wurde dazu gewünscht, das bisherige Prüfungsverfahren zu intensivieren, denn aus einem Seminar hatten wir zahlreiche gute Anregungen für eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung mitgenommen. Hierzu fanden wir in den anderen Fraktionen leider keine Unterstützung. Begründung: Es macht mehr Arbeit! Wir finden, dass es einfach mehr als 2 Stunden braucht, um eine vernünftige, stichprobenartige Prüfung eines Millionenetats vorzunehmen. Wir äußern deshalb den Wunsch, dass der gesamte Ausschuss eine entsprechende Schulung durchläuft und vor der nächsten Rechnungsprüfung noch einmal eine Aussprache zum weiteren Vorgehen stattfindet. Wir entlasten danach einstimmig die Kassenführung. Auch den Jahresabschluss der Wasserversorgung genehmigen wir einstimmig.
Die Sitzung schließt mit einigen Informationen: Die Buchenbühler Straße ist derzeit wieder frei, wird aber im kommenden Jahr nochmals für etwa 6 Wochen gesperrt, um die Arbeiten abzuschließen. Die Gemeindeverwaltung prüft die Anschaffung von Notstromaggregaten für mögliche Blackouts (zu immensen Kosten!). Zuletzt wird über den aktuellen Stand in Bezug auf die Tongrube informiert. Hier pocht das Bergbauamt weiter auf die Gültigkeit der Erlaubnis zum Tonabbau. Die Gemeinden Kalchreuth und Heroldsberg sowie auch das Umweltamt sehen das anders. Allerdings sind die Chancen, dass weiterer Abbau verhindert werden kann, nach Angaben des gemeindlichen Anwalts leider gering. Wir bitten um die Übermittlung eines Betriebsplanes und des Naturschutzgutachtens, sobald diese vorliegen. Und für uns ist klar: wir müssen Öffentlichkeit schaffen und Widerstand gegen den Abbau organisieren, denn niemand in Kalchreuth hat ein Interesse daran, dass Massen von LKWs mit abgebautem Ton oder möglicherweise schadstoffbelastetem Auffüllmaterial permanent durch unseren Ort fahren und das Naherholungsgebiet für den Großraum Nürnberg und Erlangen unattraktiv machen.
Wir wünschen euch allen frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und Glück und Gesundheit für das neue Jahr!