Schon die lange Tagesordnung ließ erahnen, dass heute zum Jahresauftakt eine anstrengende Sitzung bevorsteht. Es war wirklich nervenaufreibend, aber am Ende aus unserer Sicht erfolgreich!
Die Sitzung begann mit Informationen über Baukosten abgeschlossener Projekte in Kalchreuth, das war im Rechnungsprüfungsausschuss so besprochen worden. Zunächst die Gesamtkosten der Sanierung der Ortsdurchfahrung: Hier wurde das geplante Budget um 15% überstiegen (aufgrund zusätzlicher Leistungen wie höhere Anforderungen an die Verkehrssicherung, Sonderborde für Bushaltestellen oder notwendige Nachtarbeiten am Bahnübergang), insgesamt fielen Kosten von ca. 1,8 Mio. EUR an, wobei der Großteil über Förderungen finanziert wurde (Gemeindeanteil ca. 300.000 EUR). Danach wurden die Gesamtkosten für den Bewegungspark erläutert, diese lagen deutlich über dem geplanten Budget bei ca. 650.000 EUR, erklärt ebenfalls durch zusätzliche Leistungen (Fallschutz, Beleuchtung, Zaun, WC-Anlage etc.). Der Gemeindeanteil lag hier bei 395.000 EUR (Rest: Übernahme durch Städtebauförderung). Im Anschluss beschließen wir einstimmig den Bauantrag des FCK für einen Ballfangzaun.
Ab TOP 7 wurde die Sitzung lebhaft. Es ging zunächst um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Steirwiesen“. Direkt nach der Eröffnung des Themas erhielten die Freien Wähler das Wort und verlasen eine Erklärung. Der Inhalt überraschte alle Anwesenden: Man ist ja grundsätzlich für den Ausbau erneuerbarer Energie, aber….! Vorgebracht wurden mehrere Gründe gegen die aktuelle Projektskizze: man wünsche sich zunächst ein Gesamtkonzept für Kalchreuth und solle erstmal überlegen, wo ein geeigneter Standort wäre, ein Modell in Bürger*innenhand wäre besser, man müsse die Speicherthematik miteinschließen, man müsse an die Zersiedelung der Landschaft denken, teils würden heute schon Anlagen abgeregelt weil die Netze nicht ausreichen um den Strom zu transportieren, und vieles mehr. Nach der Rede war klar: die Fraktion der Freien Wähler stellt sich gegen das Projekt und verpackt diese Ablehnung in einen diffusen Forderungskatalog. Schon erstaunlich, schließlich wurde im Arbeitskreis Energieneutralität bereits erarbeitet, dass wir in Kalchreuth ohne Freiflächen-PV das Ziel der Energieneutralität nicht erreichen werden. Der Projektierer hatte das Vorhaben auch zweimal vor Ort vorgestellt, im Sommer im Bauausschuss sowie im Herbst in der Gemeinderatssitzung. Wir GRÜNE halten als erste Fraktion dagegen: Die Gründe sind zwar bedenkenswert aber sie bedeuten in der Konsequenz eine unkalkulierbare Zeitverzögerung für den Ausbau von sauberem Strom vor Ort. Und diesen werden wir ohne Freiflächen-PV in Kalchreuth nicht in ausreichendem Maße erzeugen können. Wir GRÜNE möchten nicht weitere Zeit verlieren, sondern den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren voranbringen. Aus unserer Sicht ist der Standort gut geeignet wegen seiner Ortsrandlage. Und wir signalisieren: wenn es nach uns geht, ist damit noch nicht Schluss, gerne arbeiten wir an weiteren Ideen für Stromproduktion in Bürger*innenhand. Auch die CSU-Fraktion schließt sich unserer Argumentation an: wenn man die Südseite und die Kirschgärten nicht in Betracht zieht, bleiben wenig Flächen in Kalchreuth übrig. Die Projektgesellschaft habe sicherlich einen wirtschaftlich attraktiven Standort ausgesucht. Nach langem Hin und Her kommt es schließlich zur Abstimmung: der Solarpark darf in die konkrete Planung gehen, 8:7 ist allerdings ein knappes Ergebnis. In TOP 8 ändern wir dann wegen der Freiflächen-PV noch den Flächennutzungsplan der Gemeinde.
Hitzig weiter geht es im TOP 9, städtebauliche Sanierung Dorfplatz Umfeld. Im Dezember hatte sich der Gemeinderat zu einer Beratung getroffen, zusammen mit der Planerin Frau Hahn wurden die Entwürfe im Detail diskutiert. Nun ging es eigentlich nur noch um die Formalität, den Vorentwurf (inkl. kleiner, besprochener Anpassungen) in einer regulären Sitzung zu billigen. Leider entwickelte sich eine Diskussion, in der Argumente ausgetauscht wurden, die wir in beim letzten Treffen eigentlich schon geklärt hatten. Auch hier kam Widerstand aus der Freien-Wähler-Fraktion: sie stellt sich gegen die Umgestaltung des Schlossplatzes, weil der bisherige Parkplatz vor dem Eingang zum Schloss in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden soll, durch Sitzgelegenheiten und einen Brunnen. In der Besprechung im Dezember wurde bereits von Frau Hahn betont, dass sich der Platz aufgrund seiner Lage für eine qualitative Aufwertung geradezu aufdrängt. Auch der in der Januar-Sitzung anwesende Planer, Herr Müller, betont dies nochmals. Ebenso wurde der in der Dezember-Besprechung gefundene Kompromiss, drei Längsparkplätze an der Heroldsberger Straße zu ergänzen (zusätzlich zu weiteren Parkplätzen in der Schlossstraße), wieder in Frage gestellt. Genauso wie die Straßenführung am Dorfplatz und die Fläche vor dem Feuerwehrhaus – hierzu erfolgte bereits vor längerer Zeit ein bindender Beschluss des Gemeinderats. Das ist ärgerlich und unverständlich, denn die Diskussionen über den Entwurf und die Parkplätze führen wir seit Herbst 2020. Es fühlt sich ein bisschen an wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Nach langer Diskussion stimmen wir endlich ab. Die Entwurfsplanung für den Dorfplatz mit Sackgasse und Webers- sowie Hartmannsgässchen wird mit 11:4, die Entwurfsplanung für den Schlossplatz mit 8:7 Stimmen gebilligt, Gegenstimmen jeweils von den FW.
Nach einer weiteren Formalität (die Gemeinde nutzt die Möglichkeit, bis auf Weiteres auf die Einführung der Umsatzsteuer zu verzichten), wird es wieder spannend für uns: in TOP 11 geht es um die Abstimmung zum Car-Sharing. Der Car-Sharing Verein Erlangen hatte im November im Gemeinderat eine Option für ein „Rundum-Sorglos-Paket“ vorgestellt, d.h. gegen einen festen Betrag von 550 EUR im Monat stellt der Verein Fahrzeug, Versicherung, Wartung und Reinigung sowie ein Online-Buchungssystem und die Abrechnung. Für die Verwaltung bleiben nur kleine, organisatorische Aufgaben übrig. Zuletzt hatte der Verein BMW i3 Fahrzeuge vorrätig, für die ein Standort gesucht wird. Es gibt wieder, bereits geäußerte Skepsis zur Auslastung eines solchen Fahrzeugs. Dennoch ist unser Vorhaben erfolgreich: mit 10:5 ist eine deutliche Mehrheit gefunden, wir werden Car-Sharing testweise für 2 Jahre in Kalchreuth einführen!
TOP 12 ist ein Antrag der Freien Wähler: Sie fordern, das Parken im Ortskern und in den Wohngebieten für Wohnmobile und Wohnwägen deutlich einzuschränken. Die Verwaltung schlägt vor, die Rathausstraße als Testfeld zu nutzen und gegenüber dem Friedhof das Parken nur für PKW zuzulassen, damit die Parkflächen für Friedhofsbesucher*innen frei bleiben. Es wird in der Diskussion von den FW gefordert, auch die Erlenstraße einzubeziehen, weil dort in den Sommermonaten zu viele Wohnmobile stünden. Wir stimmen ab, mit 13:2 geht der Vorschlag der Verwaltung durch.
TOP 13 ist ein Antrag der CSU für einen Bürgerbus, der insbesondere für den Transport von älteren Bürger*innen zum Einkaufen oder zu anderen Terminen außerhalb Kalchreuths, in Verbindung mit einem ehrenamtlichen Fahrdienst, eingesetzt werden soll. Zusätzlich könnte man ihn ins Car-Sharing-System integrieren.,. Hierfür soll ein Elektrobus angeschafft werden. Ein detailliertes Betriebs- und Nutzungskonzept soll nun erarbeitet werden. Hierzu wird ein einstimmiger Entschluss gefasst.
Zu guter Letzt bestätigt der Gemeinderat die Wahl von Thorsten Körber zum zweiten Kommandanten der Kalchreuther Feuerwehr.
Zum Abschluss der Sitzung wird bekannt gegeben, dass in diesem Jahr keine Schülerfahrt des Partnerschaftsvereins La Chapelle stattfinden wird, weil die neuen Schulleitungen dort kein Interesse am Schüleraustausch zeigen. Beim Besuch der Partnergemeinde an Himmelfahrt in Kalchreuth soll dieses Thema und das weitere Vorgehen ausführlich besprochen werden.