Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022

Interessante und wichtige Themen der heutigen Tagesordnung sind: barrierefreier Umbau sowie Anbau an der Grundschule, Car-Sharing und eine Förderrichtlinie für Klimaschutz in Gebäuden.

In Bezug auf den bereits beschlossenen barrierefreien Umbau der Grundschule empfiehlt das beauftragte Architektenduo Lübeck/Summa den Einbau eines Aufzuges vom Keller bis ins Obergeschoss, die Alternativen Plattformlift bzw. Treppenlift sind aus Brandschutzgründen nicht umsetzbar bzw. weniger komfortabel bei ähnlichen Kosten. Im Anschluss stellen die Architekten ihre Neuplanung des Anbaus an der Grundschule vor. Anders als in der bisherigen Planung sollen die neuen Räume direkt mit dem Hauptgebäude verbunden werden, auf zwei Stockwerken ist ein Anschluss an das Bestandsgebäude in Richtung Süden geplant. Neben zwei vollwertigen Klassenräumen sollen ein Multifunktionsraum sowie zwei kleinere Nebenräume in Holzbauweise entstehen. Die Schulleitung wurde über die Planungen informiert und befürwortet diese. Spannend ist am Ende der Vorstellung die Kostenschätzung. Wie schon bei der letzten Planung vor mehr als anderthalb Jahren ist die Grundlage eine Kostenschätzung über das Baukosteninformationszentrum (Deutsche Architektenkammer). Kurzer Rückblick: bei der alten Planung aus dem Februar 2021 wurden mit Risikozuschlag auf derselben Informationsbasis ca. 870.000 EUR ermittelt – nach dem Einholen konkreter Angebote wuchs das Budget im Juli 2021 auf 1,7 Mio. EUR an, weshalb der Gemeinderat die Planungen zurückgestellt hatte. Das zwischenzeitlich neu beauftragte Architektenbüro schätzt auf Basis von Datenbankkosten die Gesamtkosten für Bau und Planung auf ca. 1,5 Mio. EUR. Es bleibt abzuwarten, ob die Datenbank-Preise auf Basis Januar 2022 im Zuge der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Preisentwicklung gehalten werden können. Mehr Klarheit schaffen hier erst die nächsten Schritte und konkrete Ausschreibungen. Für uns GRÜNE steht nach wie vor im Vordergrund, dass der Bau so schnell wie möglich losgeht und die Schule endlich die nötigen Räumlichkeiten für unsere zahlreichen Grundschüler*innen bekommt. Wir waren schließlich die einzige Fraktion, die im Frühjahr 2022 gegen eine „Denkpause“ gestimmt hat. Zurecht, wie sich nun zeigt: weder gibt es neue Fördertöpfe (nur die Fördersätze werden im nächsten Jahr turnusmäßig erhöht), noch gibt es neue Informationen über andere Anforderungen an Schulgebäude im Rahmen des Anspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich. Wir freuen uns, dass nun der Gemeinderat einstimmig die Fortführung der Planungen beschließt und die Kosten akzeptiert. Der Anbau wird realistischerweise erst 2024 fertig gestellt.

Im nächsten Punkt stellt sich der CarSharing Erlangen e.V. vor. Auf unsere Initiative im Rahmen der Haushaltsberatungen hin beschäftigt sich die Gemeinde nun mit diesem Mobilitätsangebot. Der CarSharing Verein Erlangen wurde im Jahr 2010 gegründet mit dem Ziel, die Anzahl der Autos in Erlangen zu reduzieren, mittlerweile hat man dort über 30 Fahrzeuge im Angebot. Im Laufe der Jahre entstanden auch Kooperation mit den Landkreisgemeinden Buckenhof, Uttenreuth, Spardorf und Heroldsberg. Ein weiters Fahrzeug in Kalchreuth würde aus Sicht des Vereins Synergiepotenziale bieten und die Attraktivität des Systems im Landkreis verbessern. Nutzer*innen aus Kalchreuth könnten gegen eine einmalige Aufnahmegebühr (20 EUR) und mit einem reduzierten Jahresbeitrag (20 EUR) am Car-Sharing-Verbund teilnehmen und erhalten eine Chip-Karte für den Zugriff auf die Fahrzeuge. Die Buchung und Bezahlung für die einzelnen Fahrten wickelt der Verein über das DB-Portal „flinkster.de“ ab. Anders als bei kommerziellen Angeboten liegen die Nutzungsgebühren im Car-Sharing-Verein deutlich niedriger, da keine Gewinne erzielt werden müssen und der Verein nur auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Für uns in Kalchreuth bietet der Verein zwei Optionen an. Option 1: die Gemeinde beschafft ein Fahrzeug und sichert Wartung, Versicherung und Reinigung und zahlt für die Buchungsabwicklungen einen Festbetrag von etwa 90 EUR im Monat an den Verein. Die Einnahmen gehen hier größtenteils an die Gemeinde. Option 2: der Car-Sharing-Verein bietet ein Komplettpaket an und stellt das Fahrzeug inkl. Service, dafür liegen die Kosten bei 550 EUR im Monat, zudem fallen die ersten 200 EUR Umsatz an den Verein. Darüber hinaus wird die Gemeinde am Umsatz beteiligt. Die Vertragslaufzeit ist grundsätzlich flexibel, aufgrund der Anschubzeit für ein solches neues Mobilitätsangebot empfehlen sich jedoch zumindest 2 Jahre. Die Fraktionen erhalten noch Details über die möglichen Kooperationsmodelle und sollen nun intern beraten, bevor das Thema entschieden wird. Wir GRÜNE befürworten das Konzept, Option 2, zumal der Verein kurzfristig einen Elektro-BMW i3 (Reichweite ca. 300km) zur Verfügung stellen könnte und wir in Kalchreuth zeitnah startklar wären. Die Gemeinde kann hier mit einem überschaubaren finanziellen Beitrag einen wichtigen Baustein zur Mobilität beitragen.

Zwei Bauanträge werden auch noch behandelt: die Errichtung einer Werbeanlage im Gewerbegebiet Kaufleite findet nur teilweise Zustimmung. Ein geplantes Firmensymbol an einer neu zu errichtenden Halle entspricht nicht den Vorgaben im Bebauungsplan und wird einstimmig abgelehnt, eine Werbepylone der gleichen Firma findet hingegen die Zustimmung des Gemeinderats. Ein Bauvorhaben in Röckenhof erhält ebenso die Zustimmung aller Gemeinderät*innen.

Schließlich behandeln wir noch die im Arbeitskreis Energie & Klimaschutz entwickelte „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zur Minderung des Endenergieverbrauchs und zur Nutzung regenerativer Energiequellen“. Zielsetzung ist eine Unterstützung der Kalchreuther*innen bei der neutralen und ganzheitlichen Beratung für eine energetische Sanierung von Gebäuden (Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans, maximal 300 EUR) und Zuschüsse für einen CO2-neutralen Heizungsaustausch (Austausch einer fossil betriebenen Heizungsanlage gegen eine Anlage zur Wärmeerzeugung auf regenerativer Basis, maximal 500 EUR). Der Richtlinie gingen lange und intensive Beratungen im Arbeitskreis voraus. Die FW fordern eine Deckelung der Zuschüsse bei 20.000 EUR im Jahr. Die Verwaltung hat Einwände gegen den Beschluss der Förderrichtlinie, insbesondere wird darum gebeten, erst noch die Zustimmung des Landkreises einzuholen. Über die Richtlinie wird daher in dieser Sitzung nicht abgestimmt und voraussichtlich auf Dezember verschoben. Schade, dass wir einen Beschluss dieser wichtigen Unterstützung für unsere Bürger*innen weiter in die Zukunft verschieben müssen und eine solche Abstimmung nicht im Vorfeld gemeindeintern geklärt werden konnte. Am Ende diskutieren wir unter dem Punkt „Information“ noch über die Auffüllungen am Mühlberg, die nicht wie vom Gemeinderat beschlossen umgesetzt werden. Die Gemeinde wird mit einem Planer einen Ortstermin vornehmen und die Arbeiten begutachten.