Wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen einen Antrag auf Ausweisung von Behindertenparkplätzen im Gemeindegebiet.
Hintergrund
Inklusion ist eine zentrale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch für unsere Gemeinde Kalchreuth. Sie bezieht sich auf alle Lebensbereiche. Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt einen klaren Auftrag: Alle Menschen müssen gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Die bayerische Staatsregierung hat dies bereits 2013 als vorgegebenes Ziel bis 2023 für Bayern formuliert.
Auch in Kalchreuth leben Menschen mit Beeinträchtigungen, die darauf angewiesen sind, gleichberechtigt am kommunalen Leben beteiligt zu werden. Bisher nicht vorhandene Behindertenparkplätze in unserer Gemeinde stellen Mitbürger*innen, welche unter Gehbinderungen, oder anderen relevanten Einschränkungen leiden, vor große Herausforderungen beim Besuch von ärztlichen und schulischen Einrichtungen, bei Geschäften des täglichen Bedarfs und auch bei Freizeiteinrichtungen. Mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen an den im Antrag genannten Stellen soll es allen Mitbürger*innen erleichtert werden, die jeweiligen Einrichtungen zu nutzen.
Antrag
Der Gemeinderat möge die Ausweisung von Behindertenparkplätzen an geeigneten, wichtigen Orten im Gemeindegebiet beschließen. Insbesondere beantragen wir die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an folgenden Stellen:
- Am Parkstreifen auf Höhe der Arztpraxis Dr. Reissinger
- Am Parkstreifen vor der Apotheke
- An der Grundschule
- Am Friedhof (Am Spirkbrunnen)
- Am Rathaus
- An den Wanderparkplätzen am Bewegungspark, Erlanger Straße, Fürther Straße
- Am Schlossplatz
- Am Dorfplatz
Sofern eine Ausweisung eines Behindertenparkplatzes an den genannten Stellen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Kalchreuth fällt, wird die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Gesuch an die zuständigen Stellen zur richten.