Der heutigen Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist zunächst eine Ortsbegehung „Am Mühlberg“ für den Bauausschuss. Es geht um die in der letzten Sitzung besprochene Beratung einer Kompromiss-Lösung bezüglich der Auffüllungen auf einem Wiesenstück in der Nähe des RÜB 2. Vor Ort erläutert der Antragsteller seine Beweggründe für die gewünschte Auffüllung: Eine Einebnung der Fläche zur Anpflanzung einer Streuobstwiese sei nötig, um die Wiese pflegen zu können und mit dem Rasenmäher möglichst einfach vom Wohngrundstück nebenan zur Wiese gelangen zu können. Die eigentlich schon vor mehr als 10 Jahren angedachte Bepflanzung habe sich immer wieder verschoben, weil die verschiedenen Landschaftsarchitekten nicht zuverlässig gewesen seien. Im Ergebnis sei eine Verbesserung der Optik der Landschaft zu erwarten. Zudem habe der Antragsteller die Gemeinde beim Bau des angrenzenden Regenüberlaufbecken unterstützt, so dass nun im Gegenzug auch eine Zustimmung zur Auffüllung zu erwarten sei. Die durch den Antragsteller erläuterten Einebnungen basieren allerdings auf einer zuvor erfolgten, aufgrund fehlender Genehmigung durch das Landratsamt eingestellten, großen Auffüllung des Geländes. Nach den Ausführungen des Antragstellers entgegnen wir, dass es sich um massive Veränderungen der Landschaft handelt, dass wir die sachliche Grundlage für eine derartige Auffüllung nicht sehen, denn für die Anlage einer Streuobstwiese und deren anschließende Pflege ist ein solcher Eingriff in die Landschaft schlicht nicht notwendig. Hinzu kommt, dass es im Außenbereich, anders als im Rahmen der Wohnbebauung, nicht darum geht, Landschaftsarchitektur zu betreiben, sondern Natur in ihrer ursprünglichen Form zu bewahren. Die anderen Fraktionen halten sich in der Diskussion zurück.
Weiter geht es dann mit der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Heute für uns zum ersten Mal, nach zwei Jahren Ausnahmezustand während der Corona-Pandemie, in der traditionellen hufeisenförmigen Sitzanordnung. Es ist schön, dass man sich nun für die Beratungen und Diskussionen direkt von Angesicht zu Angesicht sehen kann!
Unter TOP 4 behandeln wir Bauanträge. Zwei Bauanträgen stimmen wir zu (Erweiterung Gaststätte um zusätzliche Wirtschaftsräume und Anbau einer Wohnung in der Käswasserstraße, Anbau eines Wintergartens Am Grubfeld). Der dritte Punkt, die Thematik der Auffüllungen „Am Mühlberg“ wird erneut verschoben. Der Bauausschuss wird in einem zusätzlichen Termin vor Ort in Anwesenheit eines Planers Optionen diskutieren und den Kompromissvorschlag des Bauausschusses direkt festhalten lassen.
Im letzten Tagesordnungspunkt (TOP 5) wird einstimmig eine Satzung über Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit, des Sports und der Jugendarbeit verabschiedet – allerdings ohne die zugehörigen Basis-Fördersätze, die die Fraktionen intern noch diskutieren sollen. Es geht darum, die bislang unterschiedlichen Förderungen der Vereine durch die Kommune auf eine einheitliche Grundlage zu stellen und ein für alle verbindliches Antrags- und Zustimmungsverfahren festzulegen. Zur Ausarbeitung der Satzung wurden Anregungen aus umliegenden Kommunen herangezogen und dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt. Die Satzung wird, sobald auch die Fördersätze abgestimmt wurden, veröffentlicht.
Unter dem Punkt „Information“ erfahren wir, dass in diesem Jahr wohl leider kein Kuchen-Verkauf während der Kirschenkirchweih stattfindet, da bislang niemand gefunden wurde, der die gewaltige Organisation ehrenamtlich übernehmen möchte. Im Rahmen der Bürgerfragestunde geht es um die Frage der Wegerechte von Anliegern von Grundstücken im Außenbereich. Hierzu wird es eine schriftliche Antwort der Verwaltung an den Fragsteller geben.