Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

Zu Beginn der heutigen Sitzung stellte der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sein Leistungsangebot vor und zeigte Möglichkeiten auf, Durchfahrtsgeschwindigkeiten im innerörtlichen Verkehr durch Überwachung zu reduzieren. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig eine Mitgliedschaft im Zweckverband unterstützt und dass die Initiative einiger Röckenhofer Bürger*innen nun zu mehr Verkehrssicherheit in Kalchreuth führen wird!

Direkt im Anschluss ging es um den GRÜNEN Antrag zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Adam-Kraft-Straße. Die Planungen und ein Ortstermin haben leider ermittelt, dass versetztes Parken in der engen Wohnstraße, wie von uns angeregt, nicht realisierbar ist. Zumindest wird jetzt ein einseitiger, breiter Fußgängerweg deutlich markiert sowie die Parkflächen am rechten Fahrbahnrand, so dass Klarheit in Bezug auf die Fahrbahn geschaffen wird und dadurch die Sicherheit für Fußgänger*innen steigt. Aus unserer Sicht könnte man Hilfe von überfahrbaren Markierungsnägeln noch zusätzlich Sicherheit für die Fußgänger*innen schaffen. Gepaart mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen setzen wir darauf, dass die Tempo-30-Regelung in dieser Straße auch eingehalten wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt der heutigen Sitzung war – ebenfalls ein GRÜNER Antrag – das Thema kommunaler Klimaschutz. Wir haben vorgeschlagen, einen umfassenden Energienutzungsplan für die Gemeinde Kalchreuth zu erstellen, in dem sämtliche Energieverbräuche systematisch erfasst werden. Ein solcher Plan könnte eine solide Basis für die Ableitung konkreter Einsparungsziele schaffen, bspw. indem Lücken zwischen Stromproduktion im Ort via PV-Anlagen und dem Gesamtenergieverbrauch (Privat, Gewerbe, Kommune) offengelegt werden. Die Relevanz einer solchen Planungsgrundlage haben wir betont. Ein Beschluss wurde dennoch vertagt. Die Thematik wird deshalb in der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober auf die Agenda gesetzt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes zu einem Bürgerantrag aus 2019 für Tempo-30-Abschnitte in den Hauptstraßen und Schutzstreifen für den Radverkehr verlesen. Die Begründungen zu den Ablehnungen reichen von: Schule und Kindergarten befinden sich nicht direkt an den Straßen, Unfälle seien bislang nicht auf die gefahrene Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen, bis die Straße sei zu schmal für Schutzstreifen.
Offenbar müssen erst schwere Unfälle passieren, damit die gesetzlichen Möglichkeiten für mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr ausgeschöpft werden. Warum ist bei uns nicht möglich, was man in anderen Landkreisen beobachten kann? Wir werden diese Themen sicherlich weiter verfolgen.