Die letzte Sitzung des Jahres 2023 war voller Tagesordnungspunkte und mit externen Gästen besetzt. Es dauerte also länger, bis die Gemeinderät*innen zu einem gemeinsamen Weihnachtsessen ins Kartoffelhaus starten konnten.
Nach Genehmigung der Niederschrift und Bericht über den Vollzug der letzten Gemeinderatsbeschlüsse wurde Herrn Leffer von der Kommunalberatung WRS LEFFER aus Memmelsdorf das Wort erteilt. Er stellte die neue Gebührenberechnung für Wasser und Abwasser vor, die ab 2024 in der Gemeinde Kalchreuth gelten soll. Er schickt voraus, dass die Grundlagen für die Gebührenermittlung gesetzlich geregelt sind und dass mindestens alle 2, spätestens alle 4 Jahre neu berechnet werden muss. Gegenübergestellt werden in der Berechnung Investitionen und laufende Kosten in die Wassergewinnung bzw. Abwasserbeseitigung und die angefallenen Mengen. Für das Wasser verbleiben die Kosten basierend auf der Neukalkulation bei 2,03 EUR je m³, bei einer gleichbleibenden Grundgebühr. Beim Abwasser schlagen sich dagegen die hohen Investitionen in Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken und bei Kanalarbeiten in den Gebühren nieder. Diese steigen somit um 19 Cent auf nun 4,13 EUR je m³, ebenfalls bei gleichbleibender Grundgebühr. Laut Aussage von Herrn Leffer bewegen wir uns beim Wasser und auch beim Abwasser am unteren Rand im Vergleich zu anderen Kommunen. Er empfiehlt uns, künftig alle 3 Jahre eine Neukalkulation durchzuführen anstatt des bisherigen 4-Jahres-Rhythmus. Die Satzungen für Wasser und Abwassergebühren mit den neu ermittelten Gebühren beschließen wir einstimmig.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wird eine Kostenschätzung für den Neubau des Hortes vorgestellt. Dazu sind die beauftragten Erlanger Architekten Lübeck und Summa zu Gast. Diese stellen zunächst die Pläne für den Vorentwurf vor: angedacht ist ein 2-geschossiges Gebäude, das direkt an das bestehende Schulgebäude im Süden links vom Eingangsbereich angebaut werden soll. Durch eine Verbindung von neuem und altem Gebäudeteil können Aufzug und barrierefreie Toiletten auch im Hortanbau mitgenutzt werden. So gibt es auch keinen separaten Sanitärbereich, lediglich einen kleinen Sanitärraum für das Hort-Personal. Um die förderfähigen Flächen zu maximieren, dient der Flurbereich gleichzeitig als Garderobe. Durchgänge wurden soweit möglich vermieden. Im Erdgeschoss ist eine Küche und ein Speiseraum vorgesehen. Dieser bietet Platz für 36 Kinder, d.h. das Mittagessen soll in Absprache mit der Kita-Leitung in 3-4 Schichten eingenommen werden. Zudem befinden sich im Erdgeschoss ein Gruppenraum, ein Hausaufgabenzimmer sowie ein kleiner Raum bspw. für Elterngespräche. Insgesamt sollen im Erdgeschoss 265m² Fläche entstehen. Im ersten Stock des Anbaus sind zwei Gruppenräume, ein kleiner Nebenraum, ein Multifunktionsraum sowie Büro- und Teamraum geplant. Im OG entstünden damit 257m² Fläche, was in Summe 527 m² für den Hortanbau entspricht. Wir diskutieren über verschiedene Aspekte des Anbaus, einen möglichen Kelleranbau (die Architekten empfehlen einen Verzicht auf einen Keller), Lärmschutz bei Trennwänden, Lüftung und Kühlung im Sommer sowie die Verschattung der Südseite. Die Architekten empfehlen eine nächtliche Kühlung durch geöffnete Fenster sowie eine Dachbegrünung für den Hitzeschutz an warmen Sommertagen. Nach der inhaltlichen Beratung werden die Kostenplanungen vorgestellt. Diese basieren auf tabellarischen Kosten für vergleichbare Bauten und beinhalten noch keine konkreten Angebote von ausführenden Firmen. In Summe ergeben sich für den Anbau geschätzte Kosten in Höhe von 3,3 Mio. EUR, etwa 50% der Baukosten sollten förderfähig sein. Der von der Gemeinde Kalchreuth zu tragende Anteil wird so bei etwa 1,65 Mio. EUR liegen. Die Architekten geben auch Auskunft zur zeitlichen Planung: Baubeginn könnte im Sommer (Juli/August) sein, bei einer Bauzeit von 12 Monaten wären die Räume zum Schuljahresbeginn im Sommer 2025 fertig. Der Gemeinderat billigt den Entwurf einstimmig.
Wir Grüne stehen hinter allen Planungen, die den Platzbedarf in Schule bzw. im Hort dauerhaft und schnell lösen. Nach der Verzögerung des Anbaus der Schule durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hatte die Regierung von Mittelfranken ja mitterweile den Platzbedarf in der Schule wieder nach unten korrigiert, d.h. der Anbau von Schulräumen ist nicht mehr möglich. Weshalb nun Planungen für einen Hortanbau begonnen wurden, da die hierfür verantwortliche Stelle im Landratsamt einen steigenden Platzbedarf im Hort sieht. Allerdings bedauern wir weiterhin, dass der Gemeinderat mehrheitlich im Januar 2022 entschieden hat, dem damals geplanten Schulanbau auszusetzen. Nun entsteht ein etwa doppelt so großes Gebäude zu geschätzten Kosten von 3,3 Mio. EUR welches erst 2025 zur Verfügung steht, während damals eine echte Kalkulation mit Angeboten von ausführenden Firmen auf 1,7 Mio. EUR kam (abzüglich der öffentlichen Förderungen), die jetzt bei Weiterverfolgung des Vorhabens schon genutzt werden könnten. In der Zwischenzeit sind der Gemeinde Kosten für zwei weitere Planungsentwürfe entstanden (der Wechsel zu den Architekten Lübeck und Summa erforderte eine erneute Planung des Schulanbaus und nun eine Planung des Hortanbaus) sowie die täglichen Kosten für die Containermiete plus höhere Kosten durch das deutlich größere Gebäude. Wichtig ist nun, dass jetzt alle Gemeinderät*innen hinter dem Vorhaben stehen und dass die Verwaltung das Projekt zügig weiterverfolgt, so dass wir keine weitere Zeit verlieren und endlich wieder alle Schüler im Schulgebäude untergebracht werden können.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beauftragen wir die Verwaltung, ein Ausschreibungsverfahren für eine PV-Anlage auf dem Rathausdach zu beginnen. Die Mittel sind zwar grundsätzlich im Haushalt 2023 eingestellt, allerdings wurde das Rathaus als möglicher Platz für eine PV-Anlage nicht explizit genannt, so dass der Beschluss hier Sicherheit schafft.
Danach folgt ein geänderter Antrag für die städtebauliche Sanierung im Dorfplatz-Umfeld, hier hatte die Regierung von Mittelfranken drei separate Anträge für die verschiedenen Bauabschnitte gefordert.
Im Anschluss stellen wir die Jahresrechnung für 2021 fest, die der Rechnungsprüfungsausschuss am 8.11.23 in einer Sitzung geprüft hatte.
Es folgt eine Information zum Stromliefervertrag 2024-2026 der Gemeinde Kalchreuth mit der N-ERGIE. Kalchreuth hatte sich an einer bayernweiten Bündelausschreibung beteiligt. Beliefert werden wir mit Ökostrom mit Neuanlagenquote (d.h. wir erhalten Strom aus neueren Anlagen und fördern damit gleichzeitig den Ausbau von Erzeugungsanlagen mit regenerativem Strom). Die Kosten lagen bisher bei 4-5 ct je kWh, im neuen Vertrag steigen die Kosten auf 14,8 ct je kWh für 2024 und sinken danach wieder etwas.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgearbeitet.