Die Gemeinderatssitzung findet heute an einem denkwürdigen Datum statt – der 85. Wiederkehr der Reichspogromnacht. Aufgrund der aktuellen Debatte über den Antisemitismus in unserem Land und aufgrund dieses bedeutenden Gedenkens, hätten wir uns eine Gedenkminute gewünscht.
Wir beginnen stattdessen gleich mit der Sitzung, in der – nach einer Sitzungspause im Oktober – diesmal viele Punkte zu besprechen sind.
Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung den Gemeinderäten noch nicht vorlag, wurde die Genehmigung der Niederschrift übersprungen. Nach den üblichen Bekanntgaben ging es in den Tagesordnungspunkten 4 und 5 um den geplanten „Solarpark Steinwiesen“ zwischen Röckenhof und Käswasser. Hier waren die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (z. B. Landratsamt, Bahn, Bauernverband, Bund Naturschutz, etc.) aus der frühzeitigen Beteiligung abzuwägen. Sofern notwendig, wurden Hinweise in den Flächennutzungsplan bzw. den Bebauungsplan eingearbeitet. Die entsprechenden Entwürfe wurden anschließend vom Gemeinderat beschlossen. Nun kann das Verfahren mit einer erneuten Auslegung weiter fortschreiten und wir freuen uns darauf, dass auch in Kalchreuth bald ein Beitrag zur Versorgung der Einwohner und Gewerbebetriebe mit regenerativer Energie geleistet wird!
Nach einem positiv beschiedenen Bauantrag für ein Gartenhaus an der Erlenstraße, beschließen wir die jährlich notwendige Beantragung von Förderungen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms. Hier müssen bei der Regierung von Mittelfranken die Fördergelder sowohl für private als auch kommunale Bauvorhaben bei Sanierungen im Rahmen der Städtebauförderung beantragt werden. Für die Gemeinde geht es hier um die Zuschüsse für die Sanierung von Dorfplatz und Schlossplatz, sowie der umliegenden Straßen. Aber auch alle privaten Grundstückseigentümer*innen können von Förderungen z. B. bei der Sanierung von Fassaden, Dächern oder Grundstückseinfriedungen profitieren.
Anschließend musste für die anstehende Wahl einer neuen Bürgermeisterin/ eines neuen Bürgermeisters die Wahlleitung bestimmt werden. Diese wird von zwei erfahrenen Verwaltungsmitarbeiterinnen der Gemeinde übernommen. Nachdem die Amtszeit des bisherigen 1. Bürgermeisters Herbert Saft nun zum 31.12.2023 endet, hat das Landratsamt den Wahltermin auf den 25.02.2024 festgelegt.
Im weiteren Verlauf informierte die Verwaltung über das Ergebnis einer unvermuteten Kassenprüfung, welche eine ordnungsgemäße Kassenführung attestierte. Dabei wurden einige Punkte angesprochen, die künftig verändert werden sollen: u.a. die Möglichkeit, im Rathaus mit EC-Karte zu bezahlen, sowie die künftige Überweisung der Sitzungsgelder an die Mitglieder des Gemeinderats. Da der Starkregen im August starke Schäden an den Wirtschaftswegen verursacht hat, wurde der eigentlich im Haushalt vorgesehene Betrag für Reparaturen deutlich überschritten. Über die bisher aufgelaufenen Gesamtkosten von ca. 31.000 EUR in diesem Bereich wurde im nächsten Tagesordnungspunkt informiert.
Zum Abschluss beschäftigten wir uns noch mit einem Antrag der Pfadfinder Kalchreuth zur Bezuschussung der Fahrt zur Waldweihnacht 2023. Eine kurzfristig notwendige Änderung des Quartiers hat hier Mehrkosten verursacht. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die gute Jugendarbeit der Pfadfinder unterstützt werden muss und bewilligen einen Zuschuss von 1.000 EUR.
Als Information wurde durch den 2. Bürgermeister noch mitgeteilt, dass zwischen der Gemeinde und der Deutschen Telekom ein Vertrag zum Glasfaserausbau unterzeichnet wurde. Dieser erfolgt durch die Telekom ab dem Jahr 2025 eigenwirtschaftlich, d. h. ohne staatliche Förderungen und umfasst zunächst ca. 450 Haushalte im „alten“ Bereich von Kalchreuth. Röckenhof und Käswasser werden in diesem Zuge leider nicht mit ausgebaut, wir hoffen aber, dass mit neuen Förderprogrammen auch hier ein baldiger Anschluss möglich wird.