Letzte Sitzung vor der Sommerpause! Los geht’s unter TOP 3 mit der Beratung über den eingereichten vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Neugestaltung des derzeitigen Campingplatzes „Am Kreuzweiher“. Hier fordert das Landratsamt eine Regelung für ein sogenanntes „Wochenendplatzgebiet“. Der eingereichte Planungsentwurf genügt nicht den Ansprüchen und wird deshalb nicht als Flächennutzungsplan, sondern als Vorhaben- und Erschließungsplan gewertet. Die Verwaltung erläutert, wo es noch Unklarheiten und Rückfragen gibt und weist darauf hin, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Landratsamt teils andere Vereinbarungen getroffen wurden, u.a. dass die Standard-Parzellen nicht ausreichend groß sind, Maxi-Parzellen nicht mit 100m² zugebaut werden dürfen (max. 50m² erlaubt, bspw. für Zelte) oder dass der Mindestabstand zwischen den Wohnwägen 5m statt 3 m betragen soll – die Liste der Einwände ist aber insgesamt zu lang, um hier im Detail geschildert zu werden. Die gesammelten Anmerkungen werden nun dem Eigentümer zugesendet, so dass heute keine weiteren Festlegungen getroffen werden.
Bei TOP 4 geht es um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Röckenhof Nord – Wende Interaktiv“. Zunächst erhält der vom Antragsteller beauftragte Planer das Wort. Er erläutert die Ausgangslage: Der Antragsteller braucht zeitnah eine neue Betriebsstätte, ein alternativer Standort sei in Kalchreuth schwer zu finden. Es soll ein Gewerbegebiet entstehen mit Einschränkungen aus Gründen des Emissionsschutzes (Schall), hier sind noch entsprechende Gutachten zu erstellen. Da es sich um ein Gewerbegebiet handelt, kann Grund und Boden maximal, also zu 80%, bebaut werden. Im Osten ist eine lange Halle vorgesehen, an die sich ein Büro- und Verwaltungsgebäude im Norden anschließt. Die Zufahrt soll nördlich des Ortes über die Kreisstraße erfolgen. Der Bau (bis zu 8m hoch) soll auf drei Seiten eingegrünt werden, zum Osten hin allerdings ist hierfür kein Platz, da der Antragsteller die Halle mit LKWs komplett umfahren möchte. Die Gebäude sollen mit Flachdach gebaut werden, die zu 50% zu begrünen sind, 30% der Dachflächen sollen mit Photovoltaik zu belegen sein. Eine vom Landratsamt vorgeschlagene, kompaktere Bauweise sieht der Plan nicht vor. Zudem soll der Großteil der Fläche rund um die Gebäude, abgesehen von der Eingrünung, gepflastert und versiegelt werden. Der Planer räumt ein, dass sich das Areal aus städtebaulicher Sicht nicht für die Planung eines Gewerbegebietes aufdrängt und dass er nachvollziehen könne, dass die Anwohner*innen nicht begeistert sind. Wir äußern erneut unsere Bedenken – der Zeitdruck, die Verschandelung der Ortsansicht, deren Wahrung wir bei anderen Vorhaben an dieser Stelle immer betont hatten und die Problematik der Zersiedelung. Zudem sehen wir die Gefahr, dass ein solches Vorhaben neue Begehrlichkeiten in Bezug auf Bauvorhaben weckt.
Der Gemeinderat beschließt, eine Planung ohne die Umfahrung anzufordern. Die Mehrheit stimmt – gegen unsere GRÜNEN Stimmen – dem Vorhaben zu. Schade, dass wir hier die gemeindliche Planungshoheit nicht stärker nutzen und uns Zeit lassen zu überlegen, wie wir solche und andere Anfragen in Zukunft vor Ort regeln möchten.
In TOP 6 behandeln wir erneut die Planung rund um die Dorfplatzsanierung. Nachdem der neue Straßenverlauf markiert wurde, gab es noch Diskussionsbedarf mit der Feuerwehr, da insbesondere der Raum vor der Fahrzeughalle des großen Einsatzfahrzeuges deutlich eingeschränkt wird. Der Bauausschuss hatte sich deshalb in der Woche zuvor vor Ort ein Bild der Situation gemacht und im Nachgang gab es einen Klärungstermin zwischen den Feuerwehr-Kommandanten, dem zweiten Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Wir begrüßen es sehr, dass nun ein guter Kompromiss gefunden wurde, zwischen dem Platzbedarf für ein sicheres Üben und Arbeiten der Feuerwehr, der Notwendigkeit für Parkflächen für Feuerwehrkräfte im Einsatz und den Anforderungen der Behörden für Zuschüsse einer städtebaulichen Aufwertung inkl. Begrünung der Flächen. Für Feuerwehreinsatzkräfte werden nun Parkflächen hinter dem Feuerwehrhaus geschaffen, der Straßenverlauf wird geringfügig angepasst und es wird Tempo 30 beim Landkreis angefragt sowie ein Zusatzzeichen Feuerwehrausfahrt. Zwei Bäume auf dem Feuerwehrvorplatz fallen wegen der Zufahrt hinter das Feuerwehrhaus und der Einschränkung des Übungsplatzes weg, ein dritter Baum wird filigraner geplant mit einer Baumscheibe, die überfahren werden kann, statt einer mit Stein eingefassten Pflanzfläche. Durch die Änderung des Straßenverlaufes fallen zwei geplante Parkplätze an der östlichen Dorfplatzseite weg, die stattdessen nun auf der Westseite ergänzt werden. Dort soll dann eine E-Ladestation entstehen sowie ein Trinkbrunnen. Einstimmig beschließt der Gemeinderat diese angepasste Planung. Auch die nun geöffnete Variante des Pavillions am östlichen Dorfplatz sowie die Aufwertung des Einfahrtsbereiches rund um die Wallenrodstraße von der Weißgasse aus (Sitzgelegenheit, Pflanzfläche, ggf. hohe Stele) werden einstimmig beschlossen.
Dem Antrag der Freien Wähler auf Tempo 70 bei allen Zufahrtsstraßen nach Kalchreuth bzw. Röckenhof unterstützen alle Fraktionen, wir sind gespannt, ob der Landkreis unserem Wunsch folgt.
Unter TOP 9 informiert der zweite Bürgermeister, dass der Bedarf an Hortplätzen vom Landratsamt bestätigt wurde und die weiteren Planungen für den Neubau von Horträumen nun fortgeführt werden können. Wir freuen uns, dass endlich mehr Platz für Schule (diese bekommt dann die derzeit vom Hort genutzten ehemaligen Klassenräume zurück) und die Ganztagsbetreuung entsteht, auf die ab 2026 Eltern einen Rechtsanspruch haben. Allerdings ist es schon verwunderlich, wie unterschiedlich die für die Planung nötigen Szenarien der verschiedenen Verwaltungsebenen sind: Während die Regierung von Mittelfranken (zuständig für den Schul-Neubau) ja erst vor kurzem mitgeteilt hat, die Schülerzahlen würden sinken und der Platzbedarf für die Schule sei nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen notwendig, sieht das die zuständige Stelle im Landratsamt für den Hort ganz anders. Dort rechnet man mit anderen Zahlen und prognostiziert einen Zuwachs an 6-10-Jährigen von 30% (die Prognose der Regierung von Mittelfranken geht davon aus, dass wir langfristig bei 4 Klassen landen werden).
Mit dem Ende der öffentlichen Sitzung verabschieden wir uns in die Sommerpause!