Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wird immer zuerst die Niederschrift der vergangenen Sitzung abgestimmt. Uns stören die dort enthaltenen unsachlichen Formulierungen in Bezug auf den Beschluss zum Carsharing. Denn hier hat die Verwaltung Begriffe verwendet, die den CarSharing Erlangen e.V. diskreditieren. Der Verein, der ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitgliedern in Stadt und Landkreis eine beachtliche Carsharing-Flotte betreibt und insbesondere an vielen zentralen Orten ein alternatives Mobilitätsangebot bereitstellt, an denen kommerzielle Anbieter nicht präsent sind, ist weder für die Stadt Erlangen, noch für den Landkreis Erlangen-Höchstadt aus unserer Sicht unverzichtbar. Wir sind der Meinung, dass persönlich bewertende Formulierungen nicht in ein sachliches Protokoll gehören. Deshalb bitten wir darum, die betreffenden Stellen zu ändern und einen Satz zu streichen, leider erhalten wir dazu keine Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Der zweite Bürgermeister informiert uns darüber, dass es Förderzusagen für den Anbau von Horträumen an der Schule gibt, und zwar für eine Fläche von 450 m². Gerechnet wird mit 76-100 nötigen Betreuungsplätzen in Kalchreuth, basierend auf den aktuellen Schüler*innenzahlen. Wir beschließen einstimmig die Durchführung der Baumaßnahmen, beauftragen damit das Architekturbüro zur Erstellung eines Raumkonzeptes und der Ermittlung eines Kostenrahmens. Sobald der Hort weitere Räume zur Verfügung hat, kann die Schule die bislang vom Hort genutzten Räume wieder selbst verwenden.
In den TOPs 5 und 6 geht es um den Solarpark, der nun „Steinwiesen“ statt „Steirwiesen“ heißt, denn in alten Plänen wurde der Begriff Steinwiesen für das Areal verwendet. Wir beschließen den Vorentwurf für den Bebauungsplan mehrheitlich. Der nächste Schritt, die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, kann damit nun starten. Wir begrüßen, dass sich im Bebauungsplan viele Aspekte befinden, die der Bund Naturschutz für die Förderung der Biodiversität bei PV-Freiflächenanlagen fordert: Durchlässigkeit der Zäune rund um die Anlage für Kleintiere (durch Abstand zum Boden), regionales Saatgut, späte Mahd, Verzicht auf den Einsatz von Dünger und Pesitziden, Einrandung durch heimische Hecken etc. Auch der Flächennutzungsplan wird aus diesem Grund entsprechend geändert.
Die unter TOP 7 geführten Bauanträge werden nicht behandelt, da keine weiteren Informationen Vorlagen bzw. der FCK seine Bauanfrage im Vorfeld zurück gezogen hat.
Der bereits in der letzten Sitzung gefasste Beschluss zur Änderung der Gemarkungsgrenzen im Bereich der Minderleinsmühle wird wiederholt, da Eckental jetzt noch einen weiteren Bereich an Kalchreuth übergeben möchte, nämlich sämtliche Grundstücke bis zur Straße nach Kleinsendelbach. Hintergrund ist eine geplante bauliche Erweiterung der Minderleinsmühle.
Kontrovers wird es unter TOP 9, hier steht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Errichtung eines Neubaus eines Büro- und Verwaltungsgebäudes in Röckenhof auf der Tagesordnung. Der zweite Bürgermeister erläutert, dass eine in Kalchreuth ansässige Firma in Kürze aus den Räumen in gemieteter Immobilie ausziehen muss und einen alternativen Standort mit Erweiterung der Fläche sucht. Spontan und kurzfristig hat sich die Firma mit dem Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche am Ortsrand in Röckenhof / Richtung Unterschöllenbach geeinigt. Da hier kein Baurecht besteht, soll nun schnell ein solches geschaffen werden, so wünscht sich das der zweite Bürgermeister. Da die Firma unter Zeitdruck steht, soll der Gemeinderat in dieser Sitzung alles im Schnelldurchlauf entscheiden.
Im Entwurfsplan ist abzusehen, welche Ausmaße der geplante Bau annimmt. Geplant ist eine 80 m lange und 20 m breite Lagerhalle sowie ein Verwaltungsgebäude von gut 20×20 m. Damit wird die Halle länger als alle Gebäude im Gewerbegebiet an der Kaufleite und sogar länger als das Schulhaus inkl. Turnhalle!
Die Unterlagen zum geplanten Vorhaben wurden dem Gemeinderat erst am Montagnachmittag vor der Sitzung am heutigen Donnerstag zugesendet – dies alles ist unserer Meinung nach überstürzt und ohne die Möglichkeit, weitere Informationen zur Planung für ein so einschneidendes und weitreichendes Bauvorhabend für den Ort Röckenhof einzuholen. Eine ausführliche Beratung im Bauausschuss gab es dazu auch nicht – dieses wichtige Gremium, das in solchen Fällen regelmäßig vor Gemeinderatssitzungen zu weitreichenden Bauvorhaben tagt, um sich ausführlich fachlich zu beraten, wird schon seit längerem nur noch sehr selten einberufen.
Gebaut werden soll auf dem Grundstück, das bereits bei der Planung für einen Pferdehof mehrfach in der Diskussion stand. Damals waren sich jedoch alle Fraktionen einig, dass es für eine Zusage einen Betriebsplan braucht, vernünftige planerisches Material und entsprechende Ansichten und dass es sich bei der Pferdehalle um einen „Klotz“ (wörtliches Zitat!) handelt, den man der Ortsansicht von Röckenhof nicht zumuten wolle. Ähnlich argumentiert haben wir auch auf einer Fläche weiter nördlich, zu der ein Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses eingereicht war. Doch wir sind die einzige Fraktion, die dieses Hopplahopp-Verfahren und die Kehrtwende bei der Beurteilung des Bauvorhabens kritisiert, die mehr Überlegungen zu möglichen Alternativen einfordert und die darauf hinweist, dass eine solch überstürzte Entscheidung jetzt Fakten schafft, die unser dörfliches Ortsbild charakterlich stark verändern wird.
Zudem kritisieren wir, dass das Unternehmen schon vor einiger Zeit dem zweiten Bürgermeister das Sponsoring eines Bürgerbusses angeboten hat, so dass man hier ein Geben und Nehmen vermuten kann. Vielmehr wünschen wir uns, dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird und die Anliegen unserer lokalen Betriebe in gleicher Weise behandelt werden und einzelne Entscheidungen jeweils gut abgewogen werden. Auf unsere Nachfrage hin erläutert der zweite Bürgermeister, sich bezüglich des Vorhabens mit dem derzeit krankheitsbedingt fehlenden noch amtierenden Bürgermeister abgestimmt zu haben. Leider werden wir mit unserem Anliegen von den Fraktionen der FW und CSU nicht unterstützt. Es wird auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, gegen unsere Stimmen beschließt die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU, ein neues Gewerbegebiet in Röckenhof lediglich für ein einziges Unternehmen in den Planungsprozess zu geben. Für uns ist dies eine bedauerliche und zugleich schwerwiegende Entscheidung. Denn wir Gemeiderät*innen haben den Auftrag, gut zu überlegen, welche Lösungen und Alternativen es gibt und wie man mit einer solchen Anfrage verantwortlich umgeht, bevor man Fakten schafft.
Die Anschaffung des Bürgerbusses unter TOP 11 vertagt der zweite Bürgermeister auf eine der nächsten Sitzungen. Das im Vorfeld verkündete Sponsoring der Firma mit dem Bauvorhaben in Röckenhof hatte dann doch zu viel Geschmäckle.
Um in der Lindenstraße gegen Falschparker vorzugehen, wird die kommunale Verkehrsüberwachung beauftragt, hier regelmäßig Kontrollen durchzuführen.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt. Hier erklärt der zweite Bürgermeister auf Nachfrage einer Bürgerin, dass er den Antragsteller für das Bauvorhaben in Röckenhof erst im Zuge der Gespräche in der Gemeinde kennengelernt hat und dass es vorher keine Bekanntschaft gab. Es gibt eine Nachfrage zu Unklarheiten bezüglich der Einbahnstraßenregelung in der Bahnhofstraße, hier soll sich der Bauausschuss die Situation vor Ort genau ansehen.