Nach langer Sitzungspause, bedingt durch die Osterferien, trifft sich der Gemeinderat zur April-Sitzung, es gilt eine lange Tagesordnung durchzuarbeiten. Der Großteil der Punkte betrifft Bauthemen – hier wünschen wir uns, die bisher üblichen Bauausschusssitzungen vorzuschalten, um die Themen ausführlich in kleinerer Runde zu beraten.
Zunächst behandeln wir Bauanfragen bzw. Bauanträge: Zwei unkritische Bauanträge im unbeplanten Innenbereich zur Verdichtung erhalten das gemeindliche Einvernehmen (zwei Doppelhäuser ersetzen in der Birkenstraße ein abgerissenes Einfamilienhaus, in der Neuen Gasse wird ein Bestandsgebäude erweitert, um mehr Wohnraum für die dort lebende Familie zu schaffen).
Eine längere Beratung gibt es zu den Punkten, bei denen Grundstückseigentümer im Außenbereich bauen wollen. Der erste Fall betrifft ein Areal am Mühlberg, neben dem Regenüberlaufbecken 2. Dort erwarb der Eigentümer vor etwa 15 Jahren ein Nachbargrundstück (Außenbereich) direkt angrenzend zu seiner Wohnbebauung. Ein öffentlicher Weg wurde damals von der Gemeinde abgetreten mit der Verpflichtung an den Eigentümer, den Weg umzuverlegen und eine Streuobstwiese anzulegen. Viele Anlieger waren unzufrieden mit dieser damals getroffenen Lösung. Seither wurde die Fläche vom Besitzer mehrfach aufgefüllt, zuletzt gab es entsprechende unangemeldete Aktivitäten im vergangenen Jahr, so dass das Landratsamt einen Baustopp verfügte. Jetzt liegt der Gemeinde ein Bauantrag für eine Auffüllung des Geländes vor. Anschließend soll eine Streuobstwiese angelegt werden. Aus unserer Sicht ist eine derart massive Auffüllung und Umgestaltung des Geländes, wie sie bereits erfolgt ist, für die Anlage einer Streuobstwiese allerdings unnötig Klar ist, so wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben: die Erdhügel und die derzeitige Verwahrlosung sind kein schöner Anblick. Allerdings finden wir es auch nicht in Ordnung, dass ein Einzelner zuerst Fakten schafft, die Natur in seinem Sinne massiv umgestaltet und sich im Nachhinein sein Vorgehen von der Gemeinde abnicken lässt. Denn einen sachlichen Grund für die immensen Aufschüttungen kennen wir nicht. Durch unser intensives Infragestellen der Situation kommt eine lebendige und konstruktive Diskussion im Gremium auf. Auch wenn der Bürgermeister das leidige Thema gerne schnell zum Abschluss bringen möchte, sieht das der Gemeinderat anders. Die Mehrheit möchte die ursprüngliche landschaftliche Situation zumindest in Teilen wieder herstellen und die hohen Aufschüttungen nicht in dem aktuellen Maß mittragen. Auf Vorschlag aus dem Gremium vertagt der Bürgermeister deshalb den Tagesordnungspunkt in eine Bauausschusssitzung. Dort soll vor Ort zusammen mit dem Besitzer und dem Landratsamt ein Kompromiss gesucht werden.
Der zweite Fall, ebenfalls mit Bezug zum Außenbereich, behandelt die Voranfrage eines Grundstückseigentümers am Brunnenwiesenweg. Dieser möchte auf einem Grundstück im Außenbereich, direkt im Anschluss an den bereits von ihm bebauten Innenbereich, ein Haus errichten. Das Landratsamt hat bereits Ablehnung signalisiert, da die Baulinie überschritten werden würde. Eine Bebauung des bestehenden Grundstücks bis zur Grenze wäre allerdings möglich. Es gibt den Einwand, dass auch hier die Abstandsflächen zur Grenze eingehalten werden sollten. Allerdings ist bei uns in Kalchreuth Bauland knapp, wir teilen deshalb die Sicht der Verwaltung, die Innenverdichtung so weit wie möglich zu unterstützen. Den Außenbereich wollen wir dagegen schützen und bewahren.
Zu den Bebauungsplänen „Nähe Bahnhofstraße“ und „Heckäcker“ werden Beschlüsse gefasst, so dass die Aufstellungsverfahren ihren weiteren Lauf nehmen können.
Die Thematik Bebauungsplan „Stettenberg“ wird auf Antrag des Bürgermeisters kurzfristig und überraschend vertagt, da sich MdL Nussel in die Angelegenheit eingeschaltet hat und es noch einen Termin mit ihm und dem Landratsamt geben soll. Erst im Anschluss wird sich der Gemeinderat mit der Situation weiter befassen – hier werden bislang Wochenendhäuser geduldet, allerdings ohne Bebauungsplan.
Letzter Tagesordnungspunkt ist die Festlegung von öffentlichen Flächen für Sondernutzungen in Kalchreuth. Die Gemeinde Kalchreuth erhält regelmäßig Anfragen von Gewerbetreibenden, die an den touristischen Hot-Spots – Bewegungspark und Wanderparkplätze – Kaffee, Eis oder andere Speisen verkaufen möchten. Wir haben in unserer Fraktion im Vorfeld überlegt, wie wir damit umgehen möchten und haben unsere Gedanken vor der Gemeinderatssitzung per Mail an die Verwaltung und die Gemeinderäte geschickt. Unsere Überlegungen stimmen mit der Haltung der Verwaltung und der anderen Fraktionen überein: wir wollen die Situation belassen, wie sie derzeit ist. Die örtlichen Bauern erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihre Erzeugnisse im Ort direkt zu vermarkten. Um weder ein Müllproblem zu schaffen noch den Freizeitwert der Natur zu beeinträchtigen möchten wir keine Verkaufsstände direkt in den Erholungsgebieten erlauben. Lediglich die bisher schon genutzten Verkaufsangebote an den innerörtlichen Straßen sollen bestehen bleiben. Im Zuge der Umgestaltung des Dorfplatzes soll hierfür ein Standort geschaffen werden, mit Wasser- und Stromanschluss, den Interessenten gegen eine Pauschale nutzen können.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung informiert die Verwaltung, dass die Telekom das Glasfasernetz im Eigenausbau vornehmen wird, ohne Kostenbeteiligung durch die Gemeinde. Dies bezieht sich vorerst nur auf die bislang unterversorgten Bereiche wie bspw. Reckstraße, Am Grubfeld, Dorfplatz etc. – dieser Eigenausbau spart uns als Kommune Geld und wir freuen uns über diese Nachricht!