Zu Beginn der Sitzung gibt Bürgermeister Saft seinen Austritt bei den Freien Wählern bekannt und informiert über seinen Entschluss, von nun an parteilos weiterzuarbeiten, ohne auf Hintergründe einzugehen. Der FW-Fraktionsvorsitzende Rudi Wölfel bedauert diese Entscheidung und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss behandeln wir die Veränderungen in unserer GRÜNEN Fraktion. Nach der Januar-Sitzung hatte Susanne Giering, die erst im Oktober 2021 als GRÜNE Listen-Nachfolgerin für Bernhard Kollischan in den Gemeinderat kam, nach nur drei gemeinsamen Sitzungen, überraschend ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt gegeben. Wir bedauern die Entscheidung, dass Susanne nun als parteilose Gemeinderätin weiterarbeiten will. Die veränderten Konstellationen der Fraktionen/Gruppierungen im Gemeinderat haben für uns GRÜNE schmerzliche Folgen: wir verlieren nicht nur eine Stimme für unsere Vorhaben, sondern auch je einen Sitz in den drei Ausschüssen (Bau/Umwelt, Finanzen/Personal, Rechnungsprüfung). Susanne wird künftig als eigene Gruppierung geführt, so dass ihr diese Sitze jetzt in allen Ausschüssen zufallen. Wir informieren die Verwaltung über unsere Neubesetzung: Moni Tremel: Finanzen/Personal, Thomas Wolf: Bau/Umwelt, Simone Kremer-Damm: Rechnungsprüfung.
Nun steht das Thema „Tongrube am Mistelberg“ auf der Tagesordnung. Die Gemeinden Kalchreuth und Heroldsberg hatten sich in der Vergangenheit zusammengetan und einen Bebauungsplan entwickelt, der ökologisch wertvolle Bereiche des Areals schützen soll und eine Nutzung für die die Bevölkerung ermöglichen soll. Das Verwaltungsgericht München beanstandete jedoch formale Fehler bei der vorangegangenen Aufstellung des Bebauungsplanes, das Gericht sah die Stellung des Eigentümers nicht ausreichend berücksichtigt. Für das Gebiet soll nun ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, wieder mit dem Planungsziel, ein Sondergebiet für Geologie- und Naturinformationszentrum, Flächen für Naherholung sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auszuweisen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu und folgt somit der Marktgemeinde Heroldsberg, die ebenso entschieden hat. Wir hoffen, dass nun ein rechtssicherer Rahmen für das Naherholungsgebiet Tongrube geschaffen wird.
In diesem Jahr findet die erste Beratung des Haushaltsentwurfes nicht im Finanzausschuss statt, da die Neubesetzung des Ausschusses erst heute formal beschlossen wurde. Deshalb führt uns Frau Tichatschek-Kult in großer Runde durch den Entwurf für das Haushaltsjahr 2022. In diesem Jahr ist wie in den Vorjahren ein ausgeglichener Haushalt möglich, in 2023 wird voraussichtlich eine Kreditaufnahme aufgrund der Baumaßnahmen an der Grundschule und am Dorfplatz nötig. Der Vorbericht zum Haushalt zeigt deutlich, dass wir eine finanziell gut aufgestellte Kommune sind, die über stabile Einnahmen verfügt und keine Schlüsselzuweisungen erhält, also aus eigener Finanzkraft wirtschaften kann. Nach den Erläuterungen zu den Planungen und Vorhaben 2022 geben die Fraktionen ihre Wünsche zu Ergänzungen in 2022 bekannt. Die CSU plädiert für die Installation von Unterstellhäuschen an den beiden Bushaltestellen in der Heroldsberger Straße – dies wurde bereits im Haushaltsentwurf mit 40.000 EUR berücksichtigt. Die FW fordern sich Verschönerungen am Dorfweiher in Röckenhof sowie entsprechende Maßnahmen in Käswasser und nennen beispielhaft die Käswasser-Bushaltestelle. Für Röckenhof stehen bereits 70.000 EUR im Haushalt, und Bürgermeister Saft sagt zu, dass die Möglichkeiten für Käswasser geprüft werden. Wir GRÜNE haben drei Anliegen: erstens die Einrichtung einer Projekt-/Stabsstelle im Rathaus für strategische Aufgaben wie bspw. Umsetzung von Maßnahmen auf Basis des AK Erneuerbare Energien, zweitens die Berücksichtigung eines Haushaltspostens zur Einführung eines Car-Sharing in Kalchreuth und drittens die Anschaffung einer Software-Lösung für ein Bürger- und Ratsinformationssystem. Die zusätzliche Stelle begründen wir damit, dass einige unserer bisherigen Anträge aufgrund von Überlastung der Verwaltung nicht umgesetzt werden konnten – die Verwaltung und die beiden anderen Fraktionen sehen jedoch keine Notwendigkeit, deshalb rechtzeitig Verstärkung ins Rathaus zu holen. Bezüglich des Car-Sharings streuen sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen Bedenken: man redet von einem „Draufzahlgeschäft“ und sieht v.a. Hürden und Hindernisse. Wir halten dagegen mit den Vorteilen und Möglichkeiten eines Car-Sharings für eine Mobilitätswende: Car-Sharing schließt vorhandene Lücken in der Mobilität, die sich v.a. durch die phasenweise schlechte ÖPNV-Anbindung von Kalchreuth und deren Ortsteilen ergibt. Es ist eine Möglichkeit, auf ein (Zweit-) Auto in einer ländlichen Gegend komplett zu verzichten. Nicht alles lässt sich mit Bus, Bahn oder Rad erledigen. Immerhin bleibt das Thema noch grundsätzlich im Spiel, denn der Bürgermeister bittet darum, eine Entscheidung in der März-Sitzung zu treffen. Unser drittes Anliegen, die Digitalisierung der Ratsarbeit, stößt unerwartet auf heftigen Widerstand. Die Kosten für ein entsprechendes System wären überschaubar. Vorteile ergeben sich sowohl für die Verwaltungsabläufe, die Ratsarbeit als auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, denn es bildet eine sichere Basis für Informationen und Dokumentenmanagement. „Brauchen wir nicht“, „nutzt keiner“ lautet es aus den anderen Fraktionen. So schaffen wir es wohl nie, die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern voranzubringen!