Letzte Sitzung vor der Sommerpause, wir treffen uns heute nach langer Zeit wieder im Sitzungssaal des Rathauses!
Wir beginnen mit Bauanfragen bzw. -anträgen, stimmen gegen eine Bebauung im Außenbereich, genehmigen die veränderte Dachform einer Aufstockung in der Bahnhofstraße und befassen uns dann mit einer nachträglichen Genehmigung von Bestandsbauten an der Minderleinsmühle. Hier sind planabweichende Bebauungen seit 2003 bekannt und betreffen auch naturschutzrechtliche Eingriffe. Nach der Genehmigung der Gemeinde geht das Verfahren wieder auf das Landratsamt über, welches die Befugnis hat, die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
Im nächsten Punkt geht es um die Aufstockung der Stelle der gemeindlichen Jugendpflege. Begründet wird die Aufstockung mit gestiegenen Zahlen an Kindern und Jugendlichen in Kalchreuth und der neuen Aufgabe, eine Koordinationsfunktion mit Schule und Hort zu übernehmen und dadurch die Bekanntheit der Angebote zu erhöhen. Ab September wird es für dieses wichtige Thema nun eine Vollzeitstelle geben und wir hoffen, dass dies die Jugendarbeit vor Ort deutlich belebt.
Anschließend wird die freiwillige Mitfinanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von 30% beschlossen. Anders als noch 2020 während des ersten Corona-Lockdowns übernimmt der Freistaat für 2021 nicht mehr 100% der Elternbeiträge, die während der Kita-Schließungen gezahlt wurden, sondern nur noch einen Anteil von 70% und schiebt den Rest der Lasten auf die Kommunen ab. Inwiefern alle bayrischen Kommunen im Zuge von Einnahmenrückgängen diese Kosten einfach schultern können, ohne an anderen Stellen zu streichen, bleibt offen. Während bei anderen staatlichen Leistungen (Stichwort Maskenbeschaffung, Corona-Tests) geklotzt wurde statt zu kleckern, wird das Thema Familie wieder nach unten durchgereicht.
Der letzte Tagesordnungspunkt wird heiß diskutiert: es geht um den Erweiterungsbau an der Grundschule. Der geplante Anbau von zwei Räumen in Holzbauweise verteuert sich aufgrund der stark gestiegenen Rohstoffpreise um mehr als 100%. Deshalb wünscht sich der Bürgermeister, Kosten für eine konventionelle Bauweise auch anzufragen, obwohl der beauftragte Architekt im Bauausschuss erwähnt hatte, dass auch konventionelle Bauten in den letzten Monaten deutlich teurer geworden sind und hier keine Einsparungen zu erwarten sind. Zudem könnte der Umstieg auf Stein die Bauzeit verlängern, weil die einzelnen Gewerke aufeinander abgestimmt werden müssen. Wir bedauern die Kostenexplosion, schließlich handelt es sich um das Geld aller Bürger*innen, möchten v.a. aber eine schnelle, nachhaltige und dauerhafte Lösung für die Schule finden. Unser Einwand, dass die Gemeinde zu spät mit den Planungen begonnen hat, wofür wir nun deutlich mehr Geld ausgeben müssen, wird vehement zurückgewiesen. Stattdessen wird das Versäumnis der Schule angelastet, die die Meldung steigender Kinderzahlen verspätet gemeldet haben soll. Dies betrachten wir als unredlich, denn innerhalb der Schulfamilie war bereits seit mehreren Jahren absehbar und dies wurde auch offen diskutiert, dass die Räume auch aufgrund der vielen Kinder aus dem Neubaugebiet zunehmend knapper werden. Für das aktuelle Schuljahr musste beispielsweise die Lernwerkstatt bereits einem Klassenzimmer weichen. Wir bedauern, dass hier keine Kritikfähigkeit besteht, denn für die betroffenen Kinder und Lehrkräfte wird dies eine enorme Beeinträchtigung darstellen. Wir hoffen darauf, dass zum Wohle der Kinder und der Grundschule die weiteren Maßnahmen nun schnell und ohne unnötige, weitere Verzögerung umgesetzt werden können.