Heute ist die letzte Sitzung vor der Gemeinderatswahl und zugleich eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres, denn es soll der Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet werden. Und auch ein Antrag von uns steht auf der Tagesordnung.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung erfahren wir, dass für die Planung einer Wohnbebauung in der Buchenbühler Straße durch das Bauamt weitere Varianten durch das Bauamt angefordert wurden und diese in einer Sitzung des Bauausschuss am 05.03. beraten werden sollen.
Dann geht es auch direkt in den Haushalt für das Jahr 2026. Zuerst verabschieden wir noch das Protokoll des Finanzausschusses, in dem die Zahlen bereits vorab besprochen wurden. Die Kämmerin erläutert anschließend die Haushaltssituation. Insbesondere die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, aus dem die regelmäßigen Zahlungen und Fixkosten (z. B. Gehaltszahlungen, Kosten für Dienstleister, Zuschüsse für Kindertagesstätten, etc.) getätigt werden, machen der Gemeinde zu schaffen. Durch hohe, teils fixe Ausgaben und eher rückläufige Einnahmen kann die Rate des Darlehens, welches letztes Jahr aufgenommen werden musste, nicht mehr regulär aus dem Verwaltungshaushalt bedient werden. Im aktuellen Haushaltsjahr kommen uns noch erwartete Auszahlungen von Förderungen zugute, ab dem Jahr 2027 wird der Ausgleich des Haushalts deutlich schwieriger.
Nach einer Rede von Bürgermeister Otto Klaußner zum Haushalt gehen wir darauf ein, dass der Haushalt angespannt bleiben wird und schlagen vor, dass die Lage im Verwaltungshaushalt enger durch den Gemeinderat überwacht werden soll. Wir schlagen vor, in regelmäßigen Sitzungen des Finanz- und/oder Rechnungsprüfungsausschusses den Haushalt genau zu analysieren und Einsparpotentiale zu identifizieren. Unser Vorschlag wird auch von den anderen Fraktionen befürwortet.
Der Haushalt wird mitsamt der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan anschließend einstimmig verabschiedet.
Im nächsten Punkt stimmen wir über zwei Bauanträge ab. Zuerst geht es um die Errichtung neuer Flutlichtmasten für eine neue LED-Beleuchtung am B-Platz des Sportplatzgeländes. Der zweite Bauantrag dreht sich um ein geplantes Einfamilienhaus im Rosenwinkel. Dieser wurde schon einmal befürwortet, nun braucht es aufgrund einer kleinen Änderung eine erneute Abstimmung. Da beide Bauanträge im Sinne der Gemeinde sind, werden sie auch einstimmig verabschiedet.
Der folgende Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit unserem Antrag. Aufgrund der Neufassung der Regelungen zum Winterdienst kam es insbesondere in diesem Winter zu Problemen beim Schneeräumen der Straßen. Wir beantragen daher, dass es nach der Räumperiode eine Evaluation des bestehenden Winterdienstkonzepts gibt. An einem runden Tisch mit allen Beteiligten (Verwaltung, Bauhof, Vertreter der Fraktionen) sollen die Probleme erörtert und Lösungen erarbeitet werden. Dabei sollen sowohl die berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen als auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinde angemessen berücksichtigt werden. Erfreulicherweise stimmen alle Fraktionen unserem Vorschlag einstimmig zu.
Zum Ende der Sitzung informiert Bürgermeister Otto Klaußner noch darüber, dass für den vom Landkreis geplanten Radweg von Röckenhof nach Unterschöllenbach seitens des Freistaats die Fördermittel gestrichen wurden. Der Landkreis versucht nun anderweitige Fördermittel zu akquirieren. Ob ein Baubeginn des Radwegs in 2026 noch erfolgen kann, ist daher fraglich.