Neues Jahr, neue Herausforderungen! Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt mit einer Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung für Kalchreuth durch Frau Kraus vom beauftragten Büro Energievision Franken. Frau Kraus erläutert zunächst den Hintergrund, nämlich das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu werden und die damit verbundene Zielsetzung, den Gebäudesektor danach auszurichten. Ein wichtiger Baustein dazu ist die kommunale Wärmeplanung, denn sobald eine Gemeinde eine entsprechende Satzung erlässt, in der Wärmeversorgungs- bzw. Wasserstoffausbaugebiete benannt werden, sind Befreiungen vom Gebäudeenergiegesetz möglich. Ein Kurzgutachten mit einer groben Einschätzung wurde durch das bayerische Wirtschaftsministerium bereits vorgelegt und hat vorab bereits eine geringe Eignung Kalchreuths für Wärmenetze gezeigt. Nun soll die Situation vor Ort jedoch im Detail analysiert werden, indem für Baublöcke (also Gebäudegruppen von mind. 5 Einfamilienhäusern oder mehreren Gewerbeimmobilien) Daten gesammelt und kartographiert werden. Erst dann kann eine belastbare Potenzialanalyse für die Eignung eines Areals für ein Wärmenetz ermittelt werden. Basierend auf den Ergebnissen soll dann ein Zielszenario für Wasserstoffnutzung, Wärmenetze bzw. die Eignung für dezentrale Lösungen aufgezeigt werden. Die Dauer des Verfahrens wird auf ca. 1 Jahr geschätzt, wobei auch Befragungen von Bürger*innen und Unternehmen und mehrere Sitzungen eines noch zu besetzenden Steuerungsteams aus Projektbüro und Gemeinde vorgesehen sind. Was wir aus dem Vortrag mitnehmen: man kann davon ausgehen, dass sich Kalchreuth weder für ein Wasserstoffnetz noch für eine Fernwärmeversorgung im größeren Maße eignet. Uns ist wichtig, dass die Ergebnisse nach Fertigstellung schnellstmöglich und transparent kommuniziert werden, um unseren Bürger*innen Planungssicherheit zu geben, wenn ein Heizungstausch oder eine Gebäudesanierung ansteht.
In den nächsten beiden Punkten geht es um Bauanfragen. Zunächst behandeln wir eine Bauanfrage für ein Mehrfamilienhaus in der Buchenbühler Str. 13. Hier ist geplant, das leerstehende Firmengelände mit Halle umzunutzen und stattdessen Mehrfamilienhäuser zu errichten. Unter dem neuen „Bau-Turbo“ kann sogar darauf verzichtet werden, einen separaten Bebauungsplan zu erstellen, gleichzeitig hat die Gemeinde viel Einfluss auf die Gestaltung. Näheres soll im Bauausschuss vorbesprochen werden. Obwohl im Grunde alle Fraktionen der Meinung sind, dass eine Umnutzung an der Stelle wünschenswert wäre, diskutieren wir über die Vorgehensweise. Die Freien Wähler wollten den Tagesordnungspunkt zunächst von der Sitzung nehmen und bezweifeln, dass wir das Thema in den Bauausschuss verweisen können – der Ton ist rau, die Kommunalwahl naht, die beiden konservativen Fraktionen liefern sich Wortgefechte. Viel Lärm um nichts, wir verweisen das Thema einstimmig in den Bauausschuss. Der zweite Antrag betrifft wieder eine Baulandausweisung in Röckenhof. Nachdem wir zuletzt die Bebauung der außerörtlichen Gesamtfläche am Kleewiesenweg abgewiesen hatten, ist die Bauanfrage nun verkleinert, es soll nur noch auf einer Teilfläche der Wiese ein einziges Wohnhaus mit 2-3 Wohneinheiten errichtet werden. Da weder das Baurecht noch unsere Vorstellung eines Ortsbildes mit dem Vorhaben übereinstimmen, wird der Antrag wieder einstimmig abgelehnt.
Zum Schluss der Sitzung behandeln wir zwei Anträge der Freien Wähler. Die Kommunalwahl naht, so dass jetzt offenbar jede Kleinigkeit in einen separaten Antrag verpackt und diskutiert werden muss – nun denn. Kurios hört sich der erste der beiden Anträge an: es geht um eine Verbesserung der Sichtbarkeit von Hindernissen im öffentlichen Raum. Die Ketten am Platz rund um die Litfaßsäule am beschrankten Bahnübergang werden von den Freien Wählern als Sicherheitsrisiko beanstandet. Dass nun allerdings die Verwaltung proaktiv nach weiteren Hindernissen suchen soll, lehnt Bürgermeister Klaußner vehement ab. Wir einigen uns darauf, Reflektoren an den Ketten anzubringen und zu prüfen, wie man den Gehweg für Sehbehinderte Menschen noch optimieren kann. Der zweite Antrag wünscht das Anbringen eines öffentlich zugänglichen Defibrillators am Pavillon am Dorfplatz bzw. am Feuerwehrhaus. Begründet wird dies u. a. mit einem Notfalleinsatz am Dorfplatz im vergangenen Dezember. Ein solches tragisches Einzelereignis als Grundlage für einen Antrag in Wahlkampfzeiten heranzuziehen, finden wir geschmacklos. Defibrillatoren helfen bei der Lebensrettung, allerdings müssen dafür die Standorte bekannt sein, damit im Notfall auch Laien einen Einsatz in Betracht ziehen können, auch Schulungen und eine generelle Aufmerksamkeit für das Thema Erste Hilfe ist begleitend unerlässlich. Auch bei diesem Thema schaffen es unsere Kolleg*innen der anderen Fraktionen im Gemeinderat, Wahlkampf zu betreiben, denn die CSU merkt direkt an, dass kurz nach der gleichlautenden Wahlkampf-Forderung der Jungen Union der Antrag der Freien Wähler entstanden ist, und wir diskutieren darüber, wie lange der Antrag schon in Planung ist. Auch hier ist festzuhalten, dass gegen die Anschaffung eines weiteren Geräts an sich nichts einzuwenden ist (weshalb alle zustimmen). Allerdings wirken sowohl der Zeitpunkt als auch die angeführte Begründung problematisch.
Zum Glück gibt es nur noch eine weitere Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl, die aufgeheizte Stimmung und die Nervosität der Kolleg*innen im Gemeinderat machen das Gesprächsklima aktuell schwer erträglich.