In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres steigen wir nach den Formalia ein mit unserem grünen Antrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang der Schulwege an den Hauptstraßen durch Tempo 30. Eingereicht hatten wir den Antrag schon im Oktober. Zunächst verliest Bürgermeister Klaußner unseren Antrag. Im Schreiben erklären wir, dass wir aufgrund der gesetzlichen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung, die den Themen Gesundheit und Sicherheit mehr Priorität zuweist, endlich eine gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsreduktionen in der zentralen Verkehrsachse von Kalchreuth haben. Gemäß der Ausführungsverordnung zum Gesetz kann nun entlang stark frequentierter Schulwege und bei Zufahrten zu Kinderkrippen auch an übergeordneten Straßen (bei uns: Kreisstraße) Tempo 30 eingerichtet werden. In der Sitzung diskutieren wir über die genaue Lage des Tempo-30-Bereichs und einigen uns auf den Antrag von der Erlanger Straße ab Kreisverkehr über die Heroldsberger Straße bis zur Einmündung in die Bahnhofstraße, den wir bei der zuständigen Behörde im Landratsamt einreichen werden. Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Vorschlag!
Es folgt ein Antrag der Freien Wähler zu den Fußwegen entlang der Schulstraße. Wir diskutieren die gestellten Forderungen, erstens eine komplette Sanierung der Straßen und Gehwege unter Einbeziehung Städtebauförderung, zweitens eine neue Führung des Fußweges über den Schulhof und drittens eine bessere Beleuchtung des Areals entlang der Tischtennisplatte Richtung Bauhof. Zum Vorschlag zur Aufnahme in das Sanierungsgebiet gibt die Verwaltung zu Bedenken, dass aktuell schon zwei Maßnahmen beantragt und noch nicht begonnen sind, nämlich die Sanierung von Weißgasse und Schlossplatz (weitere Bauabschnitte im Rahmen der Dorfplatzsanierung). Ein zusätzlicher Antrag habe derzeit wenig Erfolgsaussichten. Eine Verlagerung des Gehweges über den Schulhof scheidet ebenso aus, da dies der Bereich ist, der exklusiv für Schule und Hort zur Verfügung stehen soll. Lediglich bezüglich der Beleuchtung sieht die Verwaltung keine Schwierigkeiten. Unser Standpunkt zu den geforderten Maßnahmen ist, dass es am Ende des Jahres unseriös ist, eine große Summe wie eine Straßensanierung im Rahmen eines einfachen Antrages, zu beschließen, da hierzu auch eine Finanzierung geklärt werden müsste. Vielmehr ist dies ein Thema für die Haushaltsverhandlungen und bedarf einer vernünftigen Planung. Was die Unebenheiten im Gehweg betrifft, schlagen wir vor, die provisorische Beseitigung akuter Schäden als Posten im Haushalt für das Jahr 2026 vorzusehen. So stimmen wir das Thema nun auch einstimmig ab. Zudem einigen wir uns darauf, dass die Schulstraße mittelfristig in die Städtebauförderung aufgenommen werden soll.
Anschließend wird die Jahresrechnung 2024 festgestellt, die der Rechnungsprüfungsausschuss im November behandelt hatte. Die Entlastung folgt einstimmig. Wir GRÜNE möchten in diesem Zusammenhang festhalten, dass sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite für das Haushaltsjahr fehlerhafte Annahmen getroffen wurden, mit negativen Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde. Wir bitten darum, dass die in den Rechnungsprüfungsausschüssen festgestellten Einsparpotenziale konsequent umgesetzt werden, um wieder finanzielle Stabilität in Kalchreuth herzustellen. Direkt im Anschluss wird auch der Jahresabschluss der Wasserrechnung festgestellt. Hier war ein Fehlbetrag von ca. 48.500 EUR aufgelaufen, was jedoch Eingang in die Neukalkulation der Wassergebühren in der nächsten Berechnungsrunde finden wird.
Es folgt der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung. Die aktuelle Fassung stammt aus den 1980er Jahren und liegt deutlich unter den Niveaus der Nachbargemeinden. Zukünftig liegt die Steuer für den ersten Hund bei 50 EUR (einstimmiger Beschluss), bezüglich der Gebühren für einen Kampfhund gibt es unterschiedliche Auffassungen, mehrheitlich werden 500€ (statt von uns vorgeschlagen 700€) beschlossen.
Schließlich stellen wir noch den Jahresantrag für die Städtebauförderung, in welchen der Finanzbedarf für die noch ausstehenden Maßnahmen (Weißgasse, Schlossplatz) sowie für Sanierungen von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet wird.
Zum Schluss fassen wir noch einen Beschluss zur Widmung von bislang noch nicht benannten Teilstücken in das Areal der Rathausstraße, da hier Unschärfen aufgefallen sind, die im Zuge der Rechtssicherheit zu korrigieren sind.
Nach der Information, dass Kalchreuth auch in 2026 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern erhalten wird, beenden wir das Gemeinderatsjahr 2025.