Nachdem die Sitzung des Gemeinderats im Oktober entfallen ist, ist die heutige Tagesordnung sehr lang und Stoff für viele Diskussionen.
Los geht es mit einer Verschiebung des TOP 4, der die Behandlung des Bebauungsplans für den Solarpark am Wehrwiesenweg vorsah. Die Planung liegt nicht rechtzeitig vor, wir verschieben daher die Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan und des zugehörigen Flächennutzungsplans.
Unter TOP 5 behandeln wir eine Petition der Bürgerinitiative „Lebenswertes Kalchreuth“ unter dem Namen „Die Zerstörung fränkischer Dörfer muss gestoppt werden – siehe am Beispiel von Kalchreuth“. Gegen das Vorhaben zur Ausweisung von Bauland auf einem Gartenbereich nördlich eines Bauernhofes in der Weißgasse hat sich vor einigen Monaten eine Bürgerinitiative formiert. Diese hat im Laufe des Sommers durch Anzeigen im Wochenblatt, Verteilung von Flyern, die Sammlung von Unterschriften und das Einstellen einer Online-Petition versucht, gegen den Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das innerörtliche Areal vorzugehen. Nun wurde dem Gemeinderat eine Petition überreicht mit der Information, dass ein Teil der Kalchreuther Bevölkerung mit dem Vorhaben nicht einverstanden ist und der Aufforderungen, die aktuellen Planungen zu stoppen. Die Bürgerinitiative errechnet einen Anteil von 14% im Ort, die sich gegen das Vorhaben aussprechen würden. Wir halten diesen Anteil für etwas überschätzt, weil hier die Unterschriften auf Papier und aus der Online-Petition einfach addiert wurden, obwohl es offensichtlich doppelte Unterzeichnungen gab (und der Großteil der Online-Unterschriften zudem anonym erfolgte).
Unsere grüne Fraktion hatte sich im Sommer bereits direkt mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative ausgetauscht und sowohl im direkten Austausch als auch öffentlich mehrfach begründet, warum wir dem Vorhaben zustimmen werden.
Nun geht es also um eine Stellungnahme des Gemeinderats zur Petition. Zunächst wird darauf verwiesen, dass die Petition ja allen Gemeinderät*innen vorab zugesandt wurde. Da die Themen der Petition unter TOP 6 im Detail in der Sache behandelt werden, nehmen wir die Petition zur Kenntnis und bewerten die Anliegen im folgenden Tagesordnungspunkt (Gemeinderat stimmt dem Beschluss mehrheitlich zu).
Nach der Abstimmung zur Petition verlesen die FW eine Stellungnahme mit der Information, dass die Fraktion dem im nächsten TOP behandelten Bebauungsplan weiterhin ablehnend gegenübersteht. Die CSU erwidert mit einer Erläuterung des Standpunktes der Fraktion: diese habe alle Argumente abgewogen und befürwortet das geplante Bauvorhaben, da im Verfahren bereits viele Anliegen (wenn auch nicht alle vollständig) der Gemeinde Kalchreuth umgesetzt wurden. Bürgermeister Klaußner zeigt eine Übersicht, in der die Leerstände bzw. drohende Leerstände im Ortskern farblich markiert wurden, um die eigene Position zu unterstreichen. Auch wir Grünen äußern uns im Anschluss zu unserem Standpunkt: wir stehen zu dem Bauvorhaben, nicht zuletzt da es flächensparend Wohnraum schafft, appellieren an die Vernunft aller Interessengruppen und weisen darauf hin, dass Kalchreuth derzeit schrumpft und es dringend nötig ist, die Bevölkerungszahlen zu stabilisieren.
Es folgt nun TOP 6, in dem die einzelnen Einwendungen zum Bebauungsplan und Flächennutzungsplan behandelt werden, zu dem sich auch viele Bürgerinnen und Bürger geäußert haben. Zusammenfassend kann man sagen, dass es keine wesentlichen Einwendungen der Träger öffentlicher Belange gegen das Vorhaben gibt: Die übergeordneten Behörden bestätigen, dass das Vorhaben den Zielen der Landesentwicklung entspricht, da im Ortskern gelegen und flächensparend umgesetzt. Umweltamt und Naturschutz haben keine Einwände. Auch ein artenschutzrechtliches Gutachten stellt keine schützenswerten Lebensformen in Flora und Fauna des betreffenden Gebietes fest. Für höchstwahrscheinlich dort lebende, übliche Fledermausarten und Vögel sollen entsprechend Nistkästen vorab aufgehängt werden. Zusätzlich dürfen Abrissarbeiten nur zu bestimmten Jahreszeiten erfolgen. Es soll noch ein Gutachten zum Immissionsschutz erstellt werden (aufgrund der gegenüberliegenden Gaststätte), um ggf. die Bauweise wie bspw. die Lage der Schlafzimmer für die geplante Bebauung anzupassen. Die Anmerkung des Wasserwirtschaftsamtes bzgl. der Abwasserbeseitigung (ortsnahes Versickern von Regenwasser, Berücksichtigung von Zisternen, Nachweis der ordnungsgemäßen Entwässerung von Schmutz- und Regenwasser) ist durch einen Fachplaner im weiteren Verfahren nachzuweisen. Lediglich der Bund Naturschutz stellt sich gegen das Vorhaben. Die vorgebrachten Argumente werden einzeln behandelt. Die jeweiligen Einzelabstimmungen zu den sachlichen Punkten enden jeweils mit 9:6 für das Bauvorhaben, jeweils gegen die Stimmen der FW.
Weiter geht es unter TOP 7 mit einem Antrag auf Baulandausweisung im Kleewiesenweg. Eine Familie möchte ein familiäres, landwirtschaftliches Grundstück, zwischen Baugrenze und parallel zum Weg Richtung Wasserwerk gelegen, in Bauland umwandeln, um Wohnraum für sich selbst sowie zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Abrundung der bestehenden Ortsgrenzen, die Fläche ragt vielmehr in die landwirtschaftliche Umgebung ein und ist nicht städtebaulich in den Ort integriert. Die CSU bringt ein, dass es ein Beispiel für Bebauung sei, die man gerade nicht wolle. Wir schließen uns dieser Argumentation an, die Ablehnung des Vorhabens erfolgt einstimmig über alle Fraktionen hinweg.
In den TOPs 8 und 9 entlasten wir die Jahresrechnungen 2022 und 2023. Leider wurde der Rechnungsprüfungsausschuss lange Zeit nicht einberufen, so dass wir jetzt zum Ende der Legislaturperiode im Schnellverfahren insgesamt drei Jahresrechnungen prüfen müssen. Die Entlastung erfolgt jeweils einstimmig.
TOP 10 dreht sich um die Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung aus 2023, die einen kleinen Überschussbetrag ausweist. Bürgermeister Klaußner weist darauf hin, dass es 2025 hohe Wasserverluste gab, die auf einem Privatgrundstück lokalisiert werden konnten.
In TOP 11 behandeln wir den Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf Beteiligung an den Betriebskosten der Kitas. In einer gemeinsamen Besprechung am 25.9. wurde der Gemeinderat über die Ursachen des Betriebskostendefizits und Maßnahmen für die Zukunft informiert. Die Verwaltung schlägt vor, denn Betrag von 70.000 € in zwei Tranchen im Jahr 2026 zu überweisen, da in diesem Jahr bereits ein Betriebskostenzuschuss für ein Vorjahr ausgezahlt wurde. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
In TOP 12 geht es um einen allgemeinen Zuschussantrag des Kubaka e.V., der 5.000 € Jahreszuschuss und damit 100% des Kulturetats der Gemeinde Kalchreuth anfragt. In den letzten Jahren lag der angefragte Betrag mit 3.000 € niedriger, im Jahr 2024 wurden davon 2.500 € gewährt. Einstimmig beschließen wir, dass der Verein den Kostenbedarf zunächst näher erläutern soll.
Da die Kommunalwahl ansteht, bestellen wir in TOP 13 Frau Stiegler zur Wahlleitung und Frau Packebusch zu ihrer Stellvertretung.
Schließlich folgt noch TOP 14 mit dem Punkt Informationen. Der Jahresantrag zur Städtebauförderung wird gestellt, der Beschluss dazu soll in der Dezember-Sitzung erfolgen, da das Gespräch mit der Regierung von Mittelfranken erst am Tag zuvor stattgefunden hatte.
Die Gemeinde Kalchreuth hat sich an einer Beschwerde bezüglich der Unzuverlässigkeit der Gräfenbergbahn beteiligt, die von den umliegenden betroffenen Gemeinden ebenfalls unterstützt wurde.
In Kürze finden Bürgerversammlung und Hort-Einweihung statt. Die Bepflanzung am Dorfplatz soll in Kürze erfolgen. Wir fragen nach, warum das beleuchtete Logo am Dorfplatz vor der neuen Sandsteinmauer nun doch angebracht wurde, obwohl sich der Gemeinderat in einer Sitzung dagegen ausgesprochen hatte. Die Antwort von Bürgermeister Klaussner war, dass das Logo auf seine Initiative hin der Gemeinde Kalchreuth von am Dorfplatzumbau beteiligten Firmen kostenfrei erstellt wurde, was von einer Zuhörerin aus dem Publikum ebenso kritisch hinterfragt wurde
In der Bürgerfragestunde im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurde noch einmal das Thema Leerstände und Dorfplanung thematisiert. Bürgermeister Klaußner regt alle am Thema Interessierten an, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.