Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2025 stand heute eine wichtige Gemeinderatssitzung an. Der Haushalt für 2025 ist für Kalchreuth eine Zäsur: seit langer Zeit kommen wir in Kalchreuth in diesem Jahr erstmalig nicht mehr mit den regulären Einnahmen (im Wesentlichen zusammengesetzt aus Anteilen an der Einkommenssteuer unserer Bürger*innen, Gewerbesteuereinnahmen der Betriebe vor Ort, sowie Gebühren wie z.B. für Wasser/Abwasser etc.) aus. Die wesentlichen Gründe dafür liegen in den aktuell sehr hohen Investitionen, die wir als Kommune haben: die Sanierung des Dorfplatzes und seines Umfeldes, der Anbau für die Horterweiterung, um den rechtlichen Vorgaben eines Anspruchs auf die Ganztagesbetreuung ab 2026 gerecht zu werden, sowie der Bau bzw. die Instandsetzung der Regenrückhaltevorrichtungen, die das Wasserwirtschaftsamt fordert.
Doch bevor wir hierzu kommen, stehen noch die Formalia (Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderats- und Finanzausschusssitzung, sowie die Information über den Vollzug der letzten Beschlüsse und die Vergabe von Bauleistungen) auf der Tagesordnung.
In TOP 5 geht es dann um den Haushalt. Die aktuelle Kassenlage der Gemeinde Kalchreuth erfordert eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. € für das laufende Jahr. Aufgrund der Kreditaufnahme musste auch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt in die Haushaltsplanung einbezogen werden, welches u.a. noch eine detaillierte Erläuterung der finanziellen Lage im Vorbericht zur Haushaltssatzung verlangte. Die Kämmerin kommentiert die Notwendigkeit der Kreditaufnahme durch zwei Bemerkungen. Erstens sei Kalchreuth, anders als es oft dargestellt werde, keine wohlhabende Kommune aufgrund der zurückgehenden Steuerkraft, zudem werden wir weiterhin keine Schlüsselzuweisungen (aufgrund ausreichender Finanzkraft) erhalten. Zweitens drückt sie ihre Unzufriedenheit mit der Förderung unserer Baumaßnahmen durch die Landesregierung aus. Kommunen müssen stets lange in Vorleistung gehen, auch bereits zugesagte Gelder kommen sehr verspätet in den Kommunen an, die Auszahlungszeitpunkte sind unvorhersehbar. Hier hat sich die Situation seit der Erweiterung der Kindergärten deutlich verschlechtert und die Planbarkeit der Liquidität wird schwieriger.
Die Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die Haushaltsberatung und -erstellung. Wir Grünen merken an, dass die anfänglich geforderten Sparbemühungen im Haushalt, die sowohl die Verwaltung als auch der Bürgermeister mehrfach angemahnt hatten, nicht ernsthaft genug zum Ausdruck kommen. Stattdessen werden weiterhin „nice-to-have“-Maßnahmen eingeplant – sowohl durch Wünsche der anderen Fraktionen als auch durch Anschaffungen und Maßnahmen in der Verwaltung selbst, die aus unserer Sicht auch auf die Folgejahre hätten verschoben werden können. Die Freien Wähler bemängeln, dass der Haushalt, trotz der klaren Sachlage, dass eine Kreditaufnahme erforderlich ist, erst Ende März beschlossen wird. Auch wir stimmen diesem Argument zu, denn dass man in der Kommune auf eine solch angespannte Lage zuläuft, in der die Liquidität nicht mehr vollständig sichergestellt ist, halten wir für sehr riskant.
Der Haushalt wird einstimmig beschlossen, auch wir stimmen zu, weil wir die Investitionen in unser Dorf für notwendig erachten und unsere Verantwortung für die Bürger*innen und das Funktionieren unserer Gemeinde ernstnehmen.
Im Anschluss unter TOP 6 erhöhen wir dann noch den Kassenkredit der Gemeinde einstimmig von 1, 6 Mio. auf 2 Mio. €, was erforderlich ist, um die Zeit bis zur Zuteilung des Kredites zu überbrücken. Erst im Herbst 2024 hatten wir den Kassenkredit in einem Nachtragshaushalt bereits deutlich aufgestockt.
Weiter geht es mit einer Konkretisierung der Investitionen, nämlich der Planung der Außenanlagen am Hortanbau. Beauftragt hierfür ist das Architekturbüro, das auch den Hortanbau verantwortet. Die Planung sieht die Pflanzung von drei möglichst großen Bäumen vor, eine Heinbuchenhecke im Westen zur Nachbarseite, die Begrünung der Notausgangstreppe und auch Grünstreifen an der Ostseite des Gebäudes zwischen Wand und dem Arkadengang. Vor der Südseite ist die Anlage eines kleinen gepflasterten Bereiches geplant, wo auch ein barrierefreier Parkplatz eingerichtet werden soll. Zwischen dieser Fläche und dem Hortgebäude sind ein Hochbeet und Pflanzbeete vorgesehen. Ggf. kann auch das Arkadendach noch begrünt werden, wenn es die Statik zulässt. Um den Eingangsbereich zur Schule barrierefrei zu gestalten, ist der Austausch des Pflasters erforderlich. Es gibt noch Diskussionen, wo ein Hydrant für Feuerwehrübungen auf dem Schulhof vorgesehen werden kann und ob, wie von uns angefragt, eine Zisterne bzw. die kleinere Variante einer Baumzisterne noch hinzugefügt werden könnte. Schließlich werden die Kosten für die Planung vorgestellt: alles in allem geht das Architekturbüro von Kosten in Höhe von 134.000 € aus, in der Planung für den Hortanbau waren 197.000 € für die Außenanlagen vorgesehen gewesen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf einstimmig zu.
Unter TOP 8a geht es um die Bauleitplanung des „Solarpark Wehrwiesen“, der von der N-ERGIE errichtet werden soll. Die wesentlichen Inhalte sind nahezu deckungsgleich mit der Planung für den „Solarpark Steinwiesen“ (Bepflanzung, Einzäunung, Maht), nur, dass der Abstand zwischen den PV-Modulen etwas größer ist und die Einzäunung mit 2,20m etwas niedriger wird. Der Beschluss erfolgt einstimmig, ebenso wie die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans unter TOP 8b.
TOP 8c und d entfallen, da es noch Abstimmungsbedarf mit dem Planungsbüro gibt. Der Gemeinderat wünscht sich zudem die Einberufung des Bauausschusses, um ausführlicher über das Bauvorhaben in der Weißgasse beraten zu können.
Unter TOP 9 folgen noch Informationen: Zum Wasserverbrauch des FCK, wie in der Finanzausschusssitzung angefragt (zuletzt ca. 4.000 m3 wurden aus der zulässigen Menge von 7.500 m3 entnommen). Danach liest der Bürgermeister einen Brief der Elternbeiräte aus der Grundschule vor. Diese kritisieren die Platzknappheit auf und neben der Bühne des Adventsmarktes, Schwierigkeiten, die Kinder für den Gesangsauftritt zur Bühne zu bringen und die Gefahr durch den Traktor, der die Geschenke brachte. Man wünscht sich für den Adventsmarkt 2025 eine größere Bühne, Absperrungen um die Bühne herum und den Verzicht auf den Traktor und gibt zu bedenken, ob die Chöre nicht wieder in der Kirche auftreten sollten. Bürgermeister Klaußner verspricht, die Anmerkungen ernst zu nehmen und das Gesamtkonzept zu verbessern, auch hinsichtlich der Absperrungen für motorisierten Verkehr im Allgemeinen.