Neues Jahr, weiter geht es im Gemeinderat! Nach den Formalitäten in den TOPs 1 bis 3 starten wir unter TOP 4 mit den heutigen Themen.
Zunächst geht es um die Abstimmung eines planersetzenden Beschlusses über die verschiedenen Maßnahmen zum Ausbau der Rathausstraße in den vergangenen Jahren. Hier lag kein das gesamte Gebiet umfassender Bebauungsplan vor, den wir mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss „nachholen“, um hier Rechtssicherheit zu schaffen.
In TOP 5 behandeln wir Bauanträge, unter 5a einen Anbau an ein bestehendes Bürogebäude am Brunnenwiesenweg und unter 5b die Umnutzung eines bislang privat genutzten zu einem gewerblich genutzten Raum im Anwesen Birkgartenstraße, wo eine Thai-Wellness-Massage-Praxis eröffnen will. Beide Anträge werden einstimmig angenommen.
In TOP 6 geht es um die Frage, wie mit dem Defizit der Kindertagesstätten in Kalchreuth aus dem Jahr 2023 umgegangen werden soll. Erstmals entstand in den Kitas ein Betriebskostendefizit von ca. 120.000 €, vor allem bedingt durch den Rückgang der angemeldeten Kinder und der gebuchten Betreuungszeiten. Es wurde von der Kirchengemeinde ein entsprechender Antrag gestellt, der sich auf eine Vereinbarung von 2018 zwischen dem damaligen Bürgermeister Saft und Pfarrer Thiele bezieht, in dem die Gemeinde bei einem möglichen Betriebskostendefizit einen freiwilligen Zuschuss in Aussicht stellt. In einer vorangegangenen Besprechung des Finanzausschusses mit den Verantwortlichen und der Kindergartenleitung wurde bereits vorberaten, dass die Gemeinde Kalchreuth 50.000 € des Defizits trägt. Die Entscheidung für den freiwilligen Zuschuss an die Kindertagesstätten wird einstimmig getroffen.
Zum Schluss verlängern wir die Optionserklärung zur Umsatzsteuer, bei der wir die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand weiter bis zum 31.12.2026 aussetzen. Unter dem Punkt „Information“ geht es zunächst um ein Farbkonzept für die Fassade des Hort-Neubaus. Der Vorschlag der Architekten gefällt dem Gremium mehrheitlich nicht, man wünscht sich ein helleres Grün, hierzu soll in der nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst und eine Alternative vorgestellt werden. Unsere Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand der geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Anlage („Steinwiesen“). Der Projektierer nimmt an der nächsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur am 1.3. teil, d.h. ein Baubeginn zum Herbst 2025 ist weiter möglich. Nach der Bekanntgabe der Termine für die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr 2025 wird die öffentliche Sitzung beendet.