Gemeinderatssitzung vom 13.10.2022

Treffpunkt ist heute am Sportplatz: wir Gemeinderät*innen machen uns zusammen mit dem Bürgermeister und dem FCK-Vorstand ein Bild von den Sanitäreinrichtungen in den Umkleidekabinen. Dass die Duschräume dringend sanierungsbedürftig sind, ist auf den ersten Blick klar. Wir möchten für das FCK-Sportheim, welches ja der Gemeinde Kalchreuth gehört, eine zukunftsfähige Lösung für Heizung und Sanitäranlagen finden und werden uns damit in der nächsten Zeit beschäftigen.

Weiter geht es im Sitzungssaal, es beginnt mit der Vorstellung des Unternehmens „Südwerk“ zur Planung einer Freichflächen-PV-Anlage mit ca. 4 MWp. Diese soll zwischen den Ortsteilen Käswasser und Röckenhof im Bereich zwischen Spielplatz, Bahnlinie und Wald entstehen. Die Projektgesellschaft mit Sitz in Oberfranken hat aktiv nach geeigneten Flächen gesucht und mit dem Eigentümer bereits eine Vereinbarung getroffen. Im nächsten Schritt geht es nun darum, dass wir als Gemeinde den Weg frei machen und die Erlaubnis im Rahmen des Starts einer Bauleitplanung erteilen. Ziel des heutigen Tagesordnungspunktes ist die Vorstellung des Projekts und die Klärung von Fragen. Eine inhaltliche Debatte über das weitere Vorgehen soll erst in der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden. Südwerk erläutert die Vorteile von Freiflächen-Photovoltaik: kaum Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen, positive Auswirkungen auf Grundwasser und Biodiversität im Vergleich zu einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung, kaum Bodenversiegelung und die Möglichkeit eines rückstandsfreien Abbaus. Zudem macht Südwerk klar, dass der Strom aus Freiflächen-Anlagen die günstigste Form der Energiegewinnung ist. Die ausgewählte Fläche ist nah an einem möglichen Netzanschlusspunkt gelegen, so dass kaum Aufwand für die Erschließung entsteht. Das Unternehmen plant, die Betreibergesellschaft hier in Kalchreuth zu gründen, in Folge kann Kalchreuth von Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Zudem ist eine Kommunalabgabe von 0,2 ct je erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinde vorgesehen. Des Weiteren sind Beteiligungsmodelle für Kalchreuther*innen vorgesehen. Anders allerdings als bei einer Bürgerenergiegenossenschaft wird man dabei nicht Mitinhaber*in der Anlage, denn die Betreiberfirma bleibt Südwerk, stattdessen erhält man im Gegenzug für einen Geldbetrag entweder Zinsen auf ein sogenanntes „grünes Sparbuch“ oder für Kredite in Form eines Nachrangdarlehen. Nötig für die Projektrealisierung sind diese Geldanlagen auf unsere Rückfrage nicht. Wir GRÜNE stehen hinter dem Projekt, weil es für Kalchreuth ein Meilenstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien wäre. Denn selbst, wenn man alle Dächer im Ort vollmacht, reicht es nicht, um genügend Strom für den zukünftigen Bedarf vor Ort selbst herzustellen – zudem kommt man mit dieser Strategie viel zu langsam voran. Wenn das Projekt zeitnah starten kann, hätten wir vor Ort in ca. 2 Jahren einen Solarpark und könnten die Kalchreuther Haushalte (rein rechnerisch!) energieneutral mit Strom versorgen. Wir sind gespannt, wie die anderen Fraktionen sich in der kommenden Sitzung dazu äußern.

Es folgt eine zweite Vortragsrunde vom Architektenbüro Lübeck-Somma, die für den barrierefreien Umbau der Grundschule Kalchreuth beauftragt wurden. Die Sanitärräume werden modernisiert, in diesem Zuge wird im EG ein kombiniertes Lehrer*innen- und barrierefreies WC geplant. Im OG ist eine reine Modernisierung vorgesehen, ohne barrierefreies-WC. Zudem plant das Büro einen Aufzug, der rechts neben der Eingangstür vom OG bis ins UG führen soll. Wir fragen nach, inwiefern alternativ der Einbau eines kostengünstigeren Plattform-Lifts geprüft wurde – wir hatten hierzu in der Vorabrecherche Beispiele für den öffentlichen Bereich gefunden. Die Infos gehen jetzt direkt zum Architektenbüro, um zu prüfen, inwiefern dies mit Vorgaben in Bezug auf Fluchtwege und den schulpraktischen Alltag vereinbar wäre. Auf Vorschlag aus der CSU-Fraktion wird überlegt, im OG noch ein weiteres Lehrer*innen-WC einzuplanen, da der Platz hierfür ausreichen sollte. Die Kosten für die beiden Umbaumaßnahmen liegen in Summe bei etwa 375.000 EUR – Stand heute. Wobei die Maßnahmen so gestaltet sind, dass sie förderfähig sind.

Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft eine Bauanfrage an der Südseite Kalchreuths. Die Grundstückseigentümer möchten auf einer landwirtschaftlichen Wiese Wohnraum für die eigene Familie schaffen. Die Wiese liegt nach dem Flächennutzungsplan jedoch im Außenbereich. Das Landratsamt hat bereits signalisiert, eine solche Bebauung an dieser Stelle nicht zu akzeptieren, da keinerlei Privilegierung im Sinne einer landwirtschaftlichen Nutzung existiert. Auch eine Einbeziehungssatzung wie bereits in ähnlichen Fällen vorgenommen ist nicht möglich, weil das Grundstück nur an einer Seite an eine bestehende Bebauung angrenzt. Somit wäre nur eine Bebauung möglich, wenn für das gesamte Areal auf der Südseite Kalchreuths eine entsprechende Bauplanung erstellt werden würde. Es gibt jedoch bereits eine Entscheidung der Gemeinde aus der vergangenen Amtsperiode dazu, dass man die Ortsansicht schützen und bewahren möchte. Da wir alle daran festhalten wollen, lehnen wir die Bauanfrage einstimmig ab. Zu guter Letzt folgt noch die Information, dass die Verwaltung derzeit die Anschaffung eines Notstromaggregats für die Wasserversorgung prüft – aufgrund der möglichen Gefahr eines „Blackouts“. Mit dem Landratsamt gab es zudem Vorplanungen, in jeder Kommune in den Feuerwehrhäusern Anlaufstellen für Blackouts einzurichten, um Bürger*innen im Falle eines länger andauernden Stromausfalls zu unterstützen.