Letzte Sitzung vor der Sommerpause! Im Sitzungssaal ist es noch heiß nach den Rekordtemperaturen vom Vortag.
Zu Beginn beschäftigen wir uns mit den Themen Wärme und Strom, zu Besuch sind zwei Mitarbeitende der GEM (Gesellschaft für Energieberatung und -management GmbH) aus Gräfenberg. Sie geben einen kurzen Zwischenbericht zur Bestandsaufnahme des energetischen Status der kommunalen Gebäude in Kalchreuth. Alle Kalchreuther kommunalen Liegenschaften wurden in Bezug auf den Ist-Stand der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik und des Energieverbrauchs analysiert. Man sieht in den Auswertungen sehr gut, dass neue Gebäude wie der Anbau der Villa Kunterbunt einen geringen Energiebedarf für Wärme und Strom haben, während dies bei den älteren Liegenschaften wie Bauhof (Baujahr 1985) oder Sportheim (Baujahr 1976) leider ganz anders aussieht. Der größte Wärmeverbraucher der Kommune ist die Grundschule – diese hat aber auch die größte zu beheizende Fläche. Im Sportheim wird ein Drittel des gemeindlichen Stromes verbraucht. Die GEM rät, diese beiden Liegenschaften als Präzedenzfälle für die Maßnahmenplanung heranzuziehen. Inwiefern ein kommunales Energiemonitoring und Energiemanagementsystem hilfreich sein kann, ist noch im Detail festzulegen. Bürgermeister Saft erklärt, dass auf Basis der Erkenntnisse jetzt im AK Energienutzung und Klimaschutz weiter beraten werden soll, welche Schritte für die kommunalen Liegenschaften einzuleiten sind. Wir melden uns nach dem Vortrag der GEM mit unseren Anmerkungen: Wir fordern, dass die Gemeinde Kalchreuth nach fast zwei Jahre andauernden Beratungen im AK Energienutzung und Klimaschutz nun endlich konkrete Schritte umsetzt. Für den Fall, dass Expertise oder Personal für die konkrete Arbeit in der Verwaltung fehlen sollte, regen wir eine interkommunale Zusammenarbeit an. Zudem sehen wir die Notwendigkeit, im Zuge der Klimakrise und der durch den Ukraine-Krieg bedingten Gasmangellage schnell Sofortmaßnahmen zum Energiesparen einzuleiten, bspw. Raumtemperaturen in den kommunalen Gebäuden abzusenken oder Flure nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang zu heizen. Bürgermeister Saft wiegelt ab, er hält es für notwendig zunächst, Konzepte zu erstellen und Beratung einzuholen und möchte keine „Schnellschüsse“. Dies ist uns zu wenig: wir müssen beim Klimaschutz und Energiesparen mehr Tempo machen, wir müssen konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen und auch mehr Angebote für unsere Bürger*innen schaffen, bspw. Zuschüsse zu Energieberatungen, damit diese bei ihren Überlegungen zum Energiesparen nicht allein gelassen werden. Wir warten jetzt das nächste Treffen des AK Energieneutralität ab und hoffen, dass endlich erste Maßnahmen folgen.
Nach der einstimmigen Zustimmung zu einem Bauantrag im Brunnenwiesenweg folgt die Thematik Stettenberg / Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Das Thema beschäftigt uns nun schon seit einiger Zeit, zuletzt fand ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses im Garten der Familie statt, deren Ersatzbau für ein eingefallenes Wochenendhaus vom Landratsamt eingestellt wurde. Die Fakten gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. die Legitimierung einer Bebauung für dauerhafte Aufenthalte sind erdrückend: die Infrastruktur im Sinne von öffentlichen Zufahrten ist nicht vorhanden, die Versorgung mit Frisch- und Abwasser ist eingeschränkt und insb. der Brandschutz kann nicht in ausreichendem Maß gewährleistet werden. Unter diesen Umständen kann eine Kommune die Verantwortung für eine Nutzung des Gebietes zum dauerhaften Aufenthalt nicht übernehmen. Was, wenn Menschen zu Schaden kommen, weil die Feuerwehr bei einem Brand nicht rechtzeitig vor Ort sein kann oder ein Notarzt bzw. Rettungswagen das Gelände nicht rechtzeitig anfahren kann? Deshalb stimmen wir geschlossen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans und auch die Mehrheit der Gemeinderäte ist dagegen.
Die Behandlung von TOP 7 zieht sich in die Länge. Wir behandeln die Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Heckäcker“. Die Unterlagen waren dem Gemeinderat erst kurz vor der Sitzung zugegangen, so dass eine inhaltliche Sichtung vorab nicht möglich war. Da Bürgermeister Saft den TOP nicht auf die nächste Sitzung verschieben möchte, einigen wir uns auf das Vortragen der einzelnen Inhalte und Abstimmung der einzelnen Punkte – das dauert, ist aber nötig.
Der letzte TOP ist ein Antrag der Freien Wähler für einen Zuschuss für Kalchreuther Kinder zum Besuch des Heroldsberger Freibades in den Sommerferien. Die FW erläutern den Hintergrund für den Antrag, dass nämlich in diesem Jahr kein Ferienprogramm der Gemeinde Kalchreuth organisiert werden konnte (da die Stelle für Jugendarbeit unbesetzt ist). Als Ersatz sollen nun Zuschüsse für 10er Karten für das Heroldsberger Freibad ausgezahlt werden. Die CSU entgegnet, dass auch die bisherigen Angebote des Kalchreuther Ferienprogrammes nicht kostenfrei waren. Wir sehen diese Einzelmaßnahme ebenfalls kritisch: Es ist, anders als die bisherigen Angebote, kein organisiertes und betreutes Angebot, welches Eltern in den Ferienzeiten entlasten kann. Es ist reduziert auf den Besuch eines Angebotes und eines Bades und wirft somit Fragen nach Gleichbehandlung auf, wenn Kinder bzw. Jugendliche andere Einrichtungen oder Bäder besuchen. Zudem ist die Frage der Logistik und der Abwicklung ungeklärt. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen den Antrag.
Zum Ende folgen unter TOP 9 noch Informationen. Der Bürgermeister nennt die aktuellen Bodenrichtwerte. Im Oktober/November sind Sanierungsmaßnahmen auf der Straße in Richtung Buchenbühl geplant. Diskussion gibt es über die Sanierung eines Kirschenhäuschens: hier hatten wir uns im Gemeinderat darüber verständigt, dass ein Sanierungszuschuss von 100 € für den Erhalt eines Kirschenhäuschen von der Gemeinde übernommen werden könnte. Im konkreten Fall wurde nun aber festgestellt, dass für die Sanierung ausschließlich bereits vorhandenes Material eingesetzt wurde. Die FW fordern, den Zuschuss dennoch auszuzahlen, was von Seiten der Verwaltung abgelehnt wird, da dies rechtlich ohne die Vorlage von Belegen nicht möglich ist.
Da es keine Fragen aus dem Publikum gibt, endet die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen, erholsamen und nicht zu heißen Sommer!