Die heutige Gemeinderatssitzung ist eine der wichtigsten im Jahr. Denn wir verabschieden den Haushalt und damit jene Inhalte und Maßnahmen, die in diesem Jahr in unserer Gemeinde Kalchreuth auf den Weg gebracht werden. Wichtig und erfreulich ist, dass im Haushalt nun doch ein Haushaltsposten für ein mögliches CarSharing-Fahrzeug vorgesehen ist. Zwar ist dieser zunächst nicht mit einem Budget versehen, aber im Arbeitskreis Energienutzung und Klimaschutz soll das Thema nochmals vertieft werden. Anschließend kann eine genaue Beratung im Gemeinderat erfolgen. Aufgrund des Haushaltsansatzes ist es möglich, eine Anschaffung im Laufe des Jahres als außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Wir begrüßen dies und halten es für einen wichtigen Baustein hin zu einer ökologischen Wende in Sachen Mobilität, der bereits in einigen Gemeinden in unserer Umgebung erfolgreich gelebt wird.
Auch unser Vorschlag zur Einführung eines Ratsinformationssystems hat erfreulicherweise noch Eingang in den Haushalt gefunden. Mit Hilfe eines solchen Systems lässt sich die Ratsarbeit digitalisieren und die Bereitstellung von Unterlagen sicherer gestalten.
Große Posten im Haushalt sind unter anderem die anstehende Kanalsanierung im Bereich Dorfplatz, Hallerstraße und Weißgasse. Diese ist auch als Vorbereitung für die Sanierung des Dorfplatzes notwendig, für die in 2022 Planungskosten im Haushalt berücksichtigt sind. Ebenfalls nur Planungskosten sind für die Erweiterung der Grundschule eingestellt, die Umsetzung ist hier leider erst für das Folgejahr 2023 geplant. Weitere Investitionen betreffen z. B. die Aufstellung einer Toilette am Bewegungspark, den Bau zweier Querungshilfen in der Buchenbühler Straße oder die Schaffung von Lagerflächen für den Bauhof in der ehemaligen Kläranlage.
Da eine Besprechung des Kreistags erst am nächsten Tag stattfindet, sind genauere Angaben zur Frage nach der Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen bei dieser Sitzung noch nicht möglich. Die Gemeindeverwaltung hat jedoch bereits einige Anfragen von Kalchreuther*innen, die Wohnraum zur Verfügung stellen würden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird noch das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauanfrage für eine Erweiterung eines Wohngebäudes in der Röckenhofer Straße und zu einem Bauantrag eines Erweiterungsbaus einer Firma in der Kaufleite erteilt.
Schließlich gibt es eine Frage der FW zu den späteren Bauarbeiten auf der freien Fläche am Bahnhof und den Auswirkungen des hohen Verkehrsaufkommen an LKWs durch die notwendigen Erdarbeiten auf die Schüler*innen im Container der Grundschule. Auf die Problematik der Baustelle in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Interimscontainern durch den Verzug des Anbaus an die Grundschule haben wir bereits im Dezember und Januar hingewiesen. Damals wurde uns von allen anderen Fraktionen noch beschieden, dass dies doch kein Problem darstelle.
Unsere Nachfrage bezüglich einer Bürger*innenversammlung in diesem Jahr wird mit dem Hinweis auf die Ankündigung der Bereitstellung von Informationen im Gemeindeblatt beantwortet.
Zuletzt entscheidet der Gemeinderat, dass die Sitzungsgelder dieser Sitzung zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gespendet werden.