Gemeinderatssitzung am 18.02.2021

Heute stehen wichtige Themen auf der Agenda: zwei Anträge von uns sowie der Raumbedarf in der Grundschule. Gut, dass die ersten TOPs, diverse Bauanträge, schnell erledigt sind.

In TOP 5 stellt der von der Gemeinde beauftragte Architekt (Hesselbach/Kalchreuth) den geplanten Anbau an der Grundschule vor. Auf dem jetzigen Spielplatz vor dem Schuleingang sollen 2 Klassenzimmer als Flachbau ergänzt werden, für einen Anschluss an das Schulgebäude wird der Eingang zur Straße hin vorverlegt und überdacht. Bis zur letzten Gemeinderatssitzung war noch eine Container-Lösung im Gespräch, diese ist laut Verwaltung nicht zulässig. Container wären einzig als Übergangslösung, bis ein Gebäude fertig gestellt ist, möglich. Warum die Gemeinde erst so spät zu dieser Einsicht gelangt ist, bleibt unklar. Der Bürgermeister schiebt die Verantwortung ab: Der zusätzliche Raumbedarf für Schule und Hort wäre erst im vergangenen Herbst angemeldet worden. Die Gemeinde hat jedoch Zugriff auf die Geburtenzahlen und kann die Entwicklung der Schülerzahlen Jahre im Voraus abschätzen! Der Schule dagegen liegen die Anmeldezahlen erst im Frühjahr vor Schuljahresbeginn vor. Ab September 2021 muss nun in der Grundschule der Werkraum im Keller ausgeräumt und zum Klassenzimmer umfunktioniert werden. Der Anbau steht voraussichtlich erst im übernächsten Schuljahr, 22/23 zur Verfügung. Wir werden uns hier weiter bemühen, dass für die Zwischenzeit zumindest als Überbrückung Container zum Einsatz kommen. Weiter ungeklärt bleibt leider die Frage nach dem Raumbedarf für die Hortkinder. Hier verweist der Bürgermeister darauf, dass ja nicht alle Schulkinder auch den Hort besuchen würden, das Thema wird trotz Nachfrage nicht ausdiskutiert. Wir betonen, dass die Schulturnhalle nicht als Hort-Ausweichraum für eine so lange Zeit dienen darf, sondern dem Schul- und Vereinssport wie gewohnt zur Verfügung stehen muss, wenn dies wieder möglich ist. FW und CSU sind zu diesem Thema auffällig still. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der Planungsentwürfe einstimmig zu.

TOP 6, Fortführung des Breitbandausbaus, findet die Zustimmung des gesamten Gremiums.

Anstatt einer Diskussion über unsere Anträge TOP 7 zur Anlage von Blühstreifen (hier geht es zum Antrag) und TOP 8 Einführung eines integrierten Parkraummanagements (hier geht es zum Antrag), erwartet uns jeweils ein Antrag des Bürgermeisters, die Anliegen von der Tagesordnung zu streichen und sie somit nicht zu behandeln. FW und CSU weiß der Bürgermeister komplett hinter sich. Während uns kein Statement gestattet ist, wird zunächst eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelesen. Abschließend verliest der Bürgermeister Vorwürfe: Anträge seien zwar grundsätzlich möglich, dürften aber auf keinen Fall laufende Themen der Gemeinde betreffen. Wir Grüne würden mit unseren Anträgen die Verwaltung mutwillig überlasten und mögen zukünftig keine Anträge mehr stellen. Informationen zu Planungen seien unsere „Holschuld“. Wobei sich später herausstellt, dass manche Sachverhalte gar nicht dokumentiert sind. Bedauerlicherweise geht es also heute nicht um die wichtigen Sachthemen, sondern um die Frage, wer die Themen bestimmen darf, die für den Ort von Bedeutung sind.

Leider kommen wir nicht zur inhaltlichen Erläuterung unserer Anliegen und möchten dies an dieser Stelle nachholen: In TOP 7 sprechen wir uns für deutlich mehr Blühflächen innerorts aus, auch auf kleinen Grünstreifen, an vielen möglichen Stellen in und um den Ort, um den Insektenschutz voranzubringen. Für das Ermutigen der Kalchreuther*innen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Und für die Tatsache, dass jetzt für das laufende Jahr geplant werden muss, weil Vorbereitung und Aussähen in Kürze anstehen. In unserem Antrag weisen wir explizit darauf hin, dass wir das bisherige Engagement der Gemeinde schätzen, aber das Potenzial für Natur- und Artenschutz noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. In TOP 8 wollen wir auf den ungeregelten Besucheransturm an den Wochenenden reagieren, der viele Kalchreuther*innen stört und derzeit ein häufiges Gesprächsthema im Ort ist. Wir wissen, dass es uns damit wie vielen anderen Landkommunen in ganz Bayern geht, in denen wildes Parken und Besuchermassen zum Alltag geworden sind. Zu diskutieren, wie wir darauf reagieren könnten, ist jedoch nicht erwünscht. Während sich andere Kommunen stark machen, um die Belange der Bürger*innen zu schützen und bspw. gezielt Informationen verteilen oder unzulässige Parkflächen temporär markieren läßt die Gemeinde Kalchreuth die Sache laufen und wartet auf Schilder, die für die Wanderparkplätze im neuen Corporate Design der Gemeinde Kalchreuth bestellt sind. Zumindest deutet der Bürgermeister an, dass der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung ab März eingesetzt werden soll.

Wer jetzt erwartet, dass uns dieser Schachzug zum Ausbremsen unserer Anträge entmutigt, wird enttäuscht sein. Wir werden uns weiterhin einmischen und all die wichtigen Anliegen anstoßen, für die uns die Kalchreuther*innen gewählt haben. Im Gegenteil, die Sitzung hat uns darin bestärkt, unsere Verantwortung als Gemeinderät*innen mehr denn je wahrzunehmen und Kalchreuth für künftige Generationen nachhaltig zu gestalten.