Aufgrund der Corona-Pandemie findet die erste Sitzung in diesem Jahr doch in der Schulturnhalle statt, mit mehr Abstand und Maskenpflicht für alle. Sehr vernünftig!
Zunächst werden erneut die beiden Arbeitskreise zu den Themen Nahversorgung und Klimaschutz behandelt. Es geht um die Auswahlkriterien. Aus unserer Sicht reicht „Kalchreuther*in + engagiert“, FW und CSU möchten festhalten, dass nur Mitglieder benannt werden ohne Zugehörigkeit zur politischen Gruppierung der jeweiligen Fraktion. Wir betrachten dies als die Meinung der anderen Parteien, nicht aber als ein stichhaltiges Argument. Wir sehen hier Bedenken in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz („Anti-Diskriminierungsgesetz“) sowie Datenschutz, denn politische Meinungen und Weltanschauungen dürfen bei zivilgesellschaftlichem Engagement keine Ausschlusskriterien sein und gehen niemanden etwas an. Das widerspricht dem Grundgesetz. Wir stimmen deshalb gegen diese Festlegung. Dennoch benennen wir für die beiden Arbeitskreise zwei „neutrale“ Kandidaten, aufgrund deren Sachkenntnis. Zudem legen wir Wert darauf, zügig die Arbeit aufzunehmen.
Im Anschluss geht es um die StUB. Aus der Beschreibung des Tagesordnungspunktes „StUB; Aufnahme Ostast im Schwabachtal durch den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn“ ist nicht klar erkenntlich, welches Anliegen der Bürgermeister für heute hat. Er möchte eine Abstimmung zur Haltung von Kalchreuth dazu durchführen, ob wir den Landkreis dabei unterstützen, dem Zweckverband beizutreten und weitere Planungen voranzutreiben oder ob wir weiter auf dem ablehnenden Ergebnis des Bürgerentscheides aus 2015 beharren. Die FW verlesen eine Stellungnahme mit den Argumenten aus 2015 (teuer, unflexibel, CO2-Emissionen durch den Bau) und lehnen das Projekt wie auch schon 2015 ab. Die CSU sieht noch viele offene ungeklärte Fragen, ist aber grundsätzlich pro StUB. Wir stellen vor allem inhaltliche Argumente in den Vordergrund und sehen neue Vorzeichen seit dem Bürgerbegehren von 2015: Gesteigertes Verkehrsaufkommen und Bevölkerungszuwachs in der gesamten Region, noch stärkere Bedeutung von Klimaschutz und Notwendigkeit zur Verkehrswende, verbesserte Förderbedingungen durch den Bund, Chance für den gesamten Großraum Erlangen/Umland, verbesserte ÖPNV-Anbindung als wichtiger Standortfaktor für Kalchreuth und nicht zuletzt die Tatsache, dass um uns herum nahezu alle das Projekt mittlerweile klar unterstützen (LIBOS, Landkreis Forchheim, Stadt Erlangen, der Kreisausschuss im Kreistag ERH). Da sich in der Abstimmung heute keine Mehrheit erzielen lässt, beantragen wir, dass Kalchreuth keine Empfehlung pro oder contra StUB an den Landkreis gibt. Dem stimmen alle Gemeinderät*innen zu.
Des Weiteren werden noch Bauanträge behandelt – hervorzuheben sind hier Bauten, die erst nach der Fertigstellung beantragt wurden – und das nicht nur in einem Fall – sowie ein geplanter Anbau an der Erlanger Straße, bei dem wir uns eine optische Integration in den Ortskern wünschen, bei dem die Nutzung als Wohnung ersichtlich ist.
Zum Schluss werden noch die Aufträge zum Anschluss der Grundschule und des Rathauses an das Glasfasernetz der Telekom im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms vergeben sowie die Verlängerung der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Auf unsere Nachfrage, ob weitere Förderprogramme zur Verbesserung der Internetanbindung (insb. an das Glasfasernetz) genutzt werden, wurde uns seitens der Verwaltung versichert, dass aktuell mehrere Förderanträge dazu gestellt wurden.