Gemeinderatssitzung am 08.10.2020

Heute stehen einige Anträge der Fraktionen auf der Agenda sowie der Aufstellungsbeschluss für das Areal am Bahnhof. Der erste Antrag (FW) soll die Vorplanungen für eine Mehrzweckhalle anstoßen. Als möglicher Standort wird ein Fläche nördlich der Schule vorgeschlagen. Unserer Meinung nach sollte zuerst klar sein, für welche Zwecke ein solches Gebäude benötigt wird, bevor Standortfragen geklärt werden. Zudem möchten wir in Zeiten knapper Kassen und sinkender Steuereinnahmen sowie in Zeiten der Klimakrise kein unnötig großes Projekt starten, das über die Ziele hinausschießt. Die Verwaltung wird zuerst eine schriftliche Bedarfsanfrage bei Vereinen und Verbänden im Ort durchführen, bevor hier weiter diskutiert wird. Wir weisen darauf hin, dass damit keine überzogenen Wunschvorstellungen geweckt werden dürfen und stimmen einer solchen Abfrage zu.

Danach geht es um eine weitere FW-Anfrage: Verschönerungsmaßnahmen am Dorfweiher in Röckenhof, bspw. durch Aufstellen einer Tischtennisplatte. Wir begrüßen die Initiative, die öffentlichen Orte in den Ortsteilen in den Fokus zu nehmen und fordern, auch Käswasser in die Überlegungen einzubeziehen. Zudem muss darauf geachtet werden, die Bürger*innen mit einzubeziehen.

Nächster Punkt ist ein Antrag der CSU zu einer Bürgerbefragung zum Thema Nahversorgung in Kalchreuth. Aus unserer Sicht gilt auch hier: man darf mit einer Befragung keine Begehrlichkeiten wecken, die nicht zu erfüllen sind. Zudem ist für ein vernünftiges und belastbares Ergebnis Expertise bei der Konzeption nötig. Da die Verwaltung diese Aufgabe nicht stemmen kann, soll dies in ein Arbeitskreis aus Gemeinderät*innen übernehmen. Allerdings bezweifeln wir stark, dass dies in nur ein bis zwei angedachten Treffen bewerkstelligt werden kann. Wir stimmen der Bildung dieses Arbeitskreises dennoch zu, denn wir möchten wissen, in welchen Bevölkerungsgruppen tatsächlich Probleme bei der Alltagsversorgung bestehen. Zudem wollen wir dazu beitragen, dass mit der Befragung am Ende auch aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden, um die Nahversorgung in Kalchreuth nachhaltig zu verbessern.

Am Ende der öffentlichen Sitzung geht es erneut um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Errichtung von sechs Doppelhaushälften am Bahnhof. Im Bauausschuss hatten wir darauf hingewirkt, den Bauträger zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern (Südlage) zu verpflichten. Dieser reagiert darauf mit einem Brief an den Bürgermeister, dass die Häuser dadurch zu teuer würden und dass sich die PV-Anlagen in Zeiten niedriger Einspeisevergütungen nicht rechnen würden. Die Argumente verärgern uns aus zwei Gründen: Erstens scheinen die vom Bauträger veranschlagten 15.000 EUR pro DHH (ohne Speicher) zu hoch. Das Argument der niedrigen Einspeisevergütungen gilt heutzutage nicht mehr, stattdessen spart man Stromkosten, wenn man PV-Strom selbst nutzt. Zweitens wird das Argument vorgeschoben, es handle sich bei dem Areal um eine Art „sozialen“ Wohnungsbaus vor allem für junge Familien. Ökonomische Interessen werden unserer Meinung nach hier verschleiert durch edle Argumente, die Häuser seien für junge Familien bezahlbar zu halten. Dabei werden überhöhte Kosten ins Spiel gebracht und zudem ist ein Verkauf an junge Familien nirgendwo garantiert. Bei dieser Argumentation zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Klimaschutz am Ende allen ökonomischen Interessen untergeordnet wird. Dass es beim Klimaschutz längst nicht mehr genügt, auf Freiwilligkeit zu setzen, zeigt die dramatische Situation unserer Welt. Hier wurde leider eine richtungsweise Chance vertan. Daher konnten wir, obwohl wir die Nachverdichtung im Ort grundsätzlich begrüßen, dem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen.